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Daniel Pilz

Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises!

Mit unserer Internetseite wollen wir Sie über die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und über unsere kreispolitischen Initiativen informieren.

Gelegentlich werden Mitglieder unserer Fraktion, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in Organisationen wie dem Landschaftsverband, dem Regionalverband Ruhr oder dem Regionalrat vertreten, über Aktivitäten dieser Organisationen berichten, soweit sie den Ennepe-Ruhr-Kreis betreffen.

Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Anregungen oder Meinungen zu kreispolitischen Themen oder auch zu Entscheidungen der Kreispolitik mitteilen.

Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender

 
 

KreistagsfraktionSPD- Kreistagsfraktion besucht die Lebenshilfe Schwelm

Bärenaktion

Die SPD-Kreistagsfraktion besucht die Lebenshilfe Schwelm

Eine Delegation der SPD Kreistagsfraktionsmitglieder besuchte kürzlich die Lebenshilfe Ennepe-Ruhr/Hagen in Schwelm um sich über deren Arbeit und Engagement zu informieren.

Die Lebenshilfe ist ein gemeinnütziger Verein, der Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Freunde in allen Belangen des täglichen Lebens unterstützt. Ebenso hat sich der Verein zur Aufgabe gemacht, Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf im Schulalltag individuell zu begleiten.

Veröffentlicht am 29.05.2017

 

KreistagsfraktionFraktion vor Ort zum Thema Breitband

„Breitbandausbau: Herausforderung für den ländlichen Raum“ – Bericht über die Veranstaltung der
SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr vom 24.04.2017 in Hattingen
Raus aus der „digitalen Wüste“
EN-Kreis und NRW-Landesregierung arbeiten verstärkt am Ausbau des schnellen Internets.

„Meist hakt es dort, wo es schön ist, wo aber wenige Menschen leben“: Mit dieser einfachen Formel
brachte Tim Wegemann, Geschäftsführer des Essener Instituts für digitale Infrastruktur (IFDI), das
Problem des Breitbandausbaus im EN-Kreis auf den Punkt.
Wegemann unterhielt sich bei einer Podiumsdiskussion am Montag, 24.4.2017, mit dem SPDLandtagsabgeordneten Prof. Rainer Bovermann und dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion,
Daniel Pilz, über das Thema „Breitbandausbau: Herausforderung für den ländlichen Raum“. Die
Diskussion fand statt im Holschentor in Hattingen, auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion EN.
Knapp 40 Besucher diskutierten das Thema. Fragen wie „Warum habe ich in der Elfringhauser
Schweiz so ein schlechtes Internet?“ brannten den Anwesenden auf den Nägeln. Häufig sind die
Probleme dringend: Ein Unternehmer, der seine Firma in der Elfringhauser Schweiz hat, gab
beispielsweise an, dass er Teile von Aufträgen an Fremdfirmen abgeben müsse, weil seine
Internetanbindung so schlecht sei. Nicht nur Unternehmer sind betroffen, auch Anwohner klagen
über schlechte Verbindungen.
Abhilfe ist aber in Sicht.

Veröffentlicht am 04.05.2017

 

SozialesFraktion vor Ort: Bundesteilhabegesetz

Behinderte besorgt über Bundesteilhabegesetz

Höhere Kosten, Reduzierung von stationärem Wohnen befürchtet - Betroffene, Politiker und Fachleute diskutieren auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion neue Bestimmungen

Ist einem behinderten Menschen wirklich damit geholfen, wenn er in einer eigenen Wohnung statt in einer Wohngruppe lebt – und durch das Fehlen sozialer Kontakte in die Isolation abrutscht? Betroffene und Fachleute diskutierten am Donnerstagabend in Witten mögliche Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Kreistagsfraktion, zu der der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz eingeladen hat. Am Donnerstagabend, 6. April 2017, trafen sich rund 50 Betroffene, Politiker und Fachleute auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion in den Räumen der SoVD Lebenshilfe in Witten, um mögliche Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren.

Veröffentlicht am 11.04.2017

 

AllgemeinAuch im Alltag sicher mit dem Rad ans Ziel

Schnell, preiswert, bequem und sicher ans Ziel kommen – das steht für viele bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel im Vordergrund.
Das Fahrrad spielt hier ganz vorne mit. Ohne Altersbeschränkung, Führerschein und hohe Kosten hat das Fahrrad kaum Zugangsbarrieren und fast alle Menschen können es nutzen. Pedelcs ermöglichen auch in unserer zum Teil hügeligen Region zunehmend die Nutzung und erschließen so weitere Zielgruppen.
Voraussetzung stellt hier „lediglich“ eine entsprechende Radverkehrsinfrastruktur dar.

Veröffentlicht am 06.03.2017

 

KreistagsfraktionDer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden

Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag EN

Haushaltsrede vom 13.12.2016

  • Respekt vor großen Anstrengungen
    Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herrn, vor einem Jahr stand ich hier zu meiner ersten Haushaltsrede. Auch in diesem Jahr beschränke ich mich auf die wesentlichen Punkte aus Sicht der SPD-Fraktion. Damals habe ich zu Beginn meines Wortbeitrages den Helferinnen und Helfern gedankt, die bei der Bewältigung des riesigen Flüchtlingsstroms in unser Land geholfen haben. Der Flüchtlingsstrom ist mittlerweile fast nicht mehr zu bemerken, aber die großen Aufgaben der Integration und Aufnahme der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft bleibt bestehen. Die Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger, als auch durch die Politik ist weiterhin dringend erforderlich. Deshalb danke ich auch in diesem Jahr allen Helferinnen und Helfern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte und des Kreises für die großen Anstrengungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe und der Integration. Nun zum Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreis.
  • Handlungsfähigkeit stärken
    Ihnen liegt heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Freien Wählern/Piraten und der FDP vor in dem wir gemeinsam die Verwaltung auffordern einen Kreisumlagehebesatz von 47,90 Punkten durch entsprechende Deckungsbeiträge zu ermöglichen. Mit dem Hebesatz von 47,90 schaffen wir es die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken und gleichzeitig die des Kreises zu erhalten und einen genehmigungsfähigen Kreishaushalt vorzulegen. Somit kann und wird die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf 2017 zustimmen.
  • Moderne Schulen
    Die Brandschutzmaßnahmen an unseren kreiseigenen Schulen sind in den nächsten Jahren umzusetzen. Dies funktioniert nur durch die in den vergangenen Jahren zurückhaltenden Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage und den ausreichenden allgemeinen Rücklagen. Hier werden die Umsetzungen der Brandschutzmaßnahmen mit der Schulentwicklung sinnvoll verbunden. Danke an die Kämmerei für die intelligenten und weitsichtigen Haushaltsplanungen in den zurückliegenden Jahren. Wir als SPD-Fraktion haben dies immer unterstützt. An unseren Schulen werden in den nächsten Jahren über 50 Mio. € investiert oder für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben. Hilfreich sind hier auch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ und die in Aussicht gestellten Bundesmittel. Diese Investitionen in die Bildung unserer Kinder ist ein großer, wichtiger Baustein der Schulentwicklung im Ennepe-Ruhr-Kreis und wird von der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich befürwortet. Hierzu haben wir heute noch die sinnvollen Neubaumaßnahmen an der Wilhelm-Kraft-Gesamtschule und dem Berufskolleg in Witten auf der Tagesordnung. Schon jetzt meine herzliche Bitte an alle Fraktionen diesem Beschlussvorschlag zu folgen. Dies alles wird mit einer sehr geringen finanziellen Belastung für die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises, aber vielen neuen Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, umgesetzt.
  • Machbares und Mögliches realisieren
    Mit dem Solidarpakt EN haben wir ein Instrument geschaffen, die Verwaltungen und die Politik der Städte und des Kreises näher zusammen zu bringen. Erste Erfolge in der Zusammenarbeit von Städten untereinander oder mit dem Kreis geben uns recht, diesen Weg weiter zu verfolgen. Der große Wurf zur Optimierung und Effizienzsteigerung von Prozessen und Aufgaben ist, vielleicht mit der Ausnahme der E-Akte und des papierlosen Büros, noch nicht gelungen. Aber wir halten daran fest, diese dicken Bretter weiter zu bohren. Ich kann mir gut vorstellen, dass uns dieser Prozess helfen wird, bei der Realisierung und Umsetzung der Regionale 2022 oder 2025. Ich bin auch überzeugt, dass wir die Regionale hier, mit den Partnern aus der Region, in den Ennepe-Ruhr-Kreis holen werden! Den hier gilt: nur gemeinsam über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg, ohne lokale Egoismen, lässt sich das Machbare und Mögliche realisieren! Die IGA, die internationale Gartenbauausstellung 2027, wird den Gesamtprozess sicherlich beflügeln. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle beteiligten aus den Städten, dem RVR und dem Kreis. Hier wurde innerhalb kürzester Zeit ein kreatives, zukunftsweisendes und innovatives Konzept aus dem Boden gestampft. Dies ist eine hervorragende Basis unsere Region, eingebettet im Ruhrgebiet, weiter nach vorne zu entwickeln - hin
    • zu neuen Bildungsmöglichkeiten,
    • zu guter Arbeit,
    • zur Industrie 4.0,
    • zu einer nachhaltigen Quartiersentwicklung,
    • zu einem Gleichklag von Tourismus und Umwelt,
    • zur Inklusion.
    Alles ist im Fluss! – Die Region im Fluss – und wir mittendrin!
  • Klarheit für alle Seiten
    Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wie von SPD und Grünen zugesagt, haben wir nun im Rahmen der Haushaltsberatungen die Voraussetzungen zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der Frauenberatung EN auf den Weg gebracht. Diese Stelle ist an die Förderung des Landes gekoppelt. Mit dieser werden Opfer sexualisierter Gewalt oder die von sexueller Gewalt bedroht sind unterstützt und begleitet. Insgesamt ist der Kreishaushalt nach wie vor von den „sozialen“ Ausgaben geprägt. Im vergangen Jahr 2016 konnte mit allen beteiligten Trägern, Organisationen, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen werden, bzw. die letzten haben wir hier heute auf der Tagesordnung und zu beschließen. Die SPD unterstützt das Vorgehen der Verwaltung an dieser Stelle ausdrücklich. Für alle Seiten führt dieses Vorgehen zu eindeutiger Klarheit. Die Träger kennen die Zuschüsse und der Kreis als Nutzer dieser Leistungen kennt den definierten Umfang. Dies ist das genau richtige Vorgehen. Unterm Strich wird der Ennepe-Ruhr-Kreis als „sozialer“ Kreis gestärkt. Mit dem Neubau des Jobcenter Süd und der geplanten Neugestaltung der Kreisleitstelle und dem Aufbau eines Gefahrenabwehrzentrums verbessern wir die Dienstleistungen für die Menschen im Kreis. Gleichzeitig erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung gute Arbeitsbedingungen, damit diese die gewohnt gute Qualität und Leistung ihrer Arbeit auch zukünftig erbringen können.
  • Zukunftsorientiert: Schnelle Datennetze
    Eine weitere wichtige zukunftsorientierte Aufgabe ist der Breitbandausbau. Auch hierzu liegt uns noch eine Vorlage zur Beschlussfassung vor. Der Anfang ist gemacht und erste Erfolge stellen sich beim Ausbau „schneller Netze“ in den Städten ein. An dieser Stelle fällt auf, wie wichtig ein „Kümmerer“ bei der Umsetzung einer solchen Aufgabe für die Unternehmen, die Selbstständigen und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger ist. Auch hier gibt es noch viel zu tun, die Ziele laufend zu überprüfen und wenn möglich nach oben, zum Nutzen aller Menschen in der Region, zu schrauben. Deshalb ist es folgerichtig und zielführend, die Stelle des Breitbandbeauftragten um drei weitere Jahre zu verlängern. Dies wird, nach unserer Einschätzung, auch im Rahmen der Regionale z. B. beim Thema Industrie 4.0 mehr als hilfreich sein und ich bitte Sie auch schon jetzt diesen Antrag zu unterstützen.
  • Gutes Nahverkehsnetz
    Die neue Ausrichtung des Nahverkehrs ist auf den Weg gebracht. Nun gilt es einerseits die Kooperation von VER und Bogestra zu gestalten. Dies soll zum Nutzen der Fahrgäste, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt zum Nutzen des Kreishaushaltes sein. Es gilt den Zuschussbedarf zu senken, bei gleichzeitiger Beibehaltung bzw. Steigerung der Angebotsqualität. 500.000 Euro Einsparpotenzial lassen sich umgehend realisieren. Mittel- bis langfristig wird das Einsparvolumen auf eine siebenstellige Summe wachsen. Andererseits ist der neue Nahverkehrsplan, den wir heute beschließen werden, eine gute Grundlage den ÖPNV auch zukünftig in kommunaler Hand weiterzuentwickeln. Gemeinsam haben wir in der letzten Woche im Fachausschuss einen guten tragfähigen Kompromiss erarbeitet, der später noch zur Abstimmung steht. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser von einer großen Mehrheit, über die Grenzen der Fraktionen hinweg, getragen würde. Die Mobilität im Kreis wird sich in der Zukunft weiterentwickeln. Neue Transportmittel, neue Abrechnungssysteme und neue Technologien werden den ÖPNV verändern. Auch dies kann ein Thema der Regionale sein. Insgesamt stellt sich uns der Haushaltsplan mit einem Kreisumlagehebesatz von 47,90 Punkten als ausgewogene Chance sowohl für die Städte als auch für den Kreis dar. Wir werden mit diesem Entwurf unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

Veröffentlicht am 13.12.2016

 

KreistagsfraktionAntrag zum Förderaufruf Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2016:

 

Interessenbekundung für eine Teilnahme am Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

 

„Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassisch motivierte Straftaten. Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je“, so äußerte sich Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, im Juli 2016 gegenüber der Presse. Im Jahr 2015 wurden in NRW 4.437 Straftaten in der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erfasst (+35% gegenüber 2014). Auch wenn in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises bisher nur vereinzelt entsprechende Vorfälle bekannt geworden sind und sich diese eher auf die umliegenden Großstädte konzentrieren, sollte das Gefahrenpotenzial nicht unterschätzt werden. Dieses zeigen auch die Erfolge von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien bei den Kommunalwahlen 2014 im Ennepe-Ruhr-Kreis. So konnte die AfD in den Kreistag (3,6%, 2 Mandate) und in die Räte der Städte Ennepetal (4,7%, 2 Mandate) und Wetter/Ruhr (5,1%, 2 Mandate) einziehen. In Witten ist die rechtsextremistische Partei Pro NRW (2,8%, 2 Mandate) im Rat vertreten. Daher ist die die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus auch im Ennepe-Ruhr-Kreis eine notwendige Aufgabe.

 

Am 10. Mai 2016 hat die Landesregierung das „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf den Weg gebracht (www.nrweltoffen.de). Das Ziel ist es, bereits bestehende Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus besser aufeinander abzustimmen und insbesondere die präventive Arbeit zu stärken. Ein Schwerpunkt liegt auf der engen Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure. Neben der Landesebene kommt dabei gerade auch der kommunalen Ebene große Bedeutung zu. Deshalb stellt das Land zusätzlich 2 Mio. Euro zur Verfügung, um die Entwicklung und Umsetzung kommunaler Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen.

 

In einem Förderaufruf des zuständigen Ministeriums werden Kreise und kreisfreie Städte aufgefordert, integrierte lokale Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus umzusetzen oder zu entwickeln. Der Aufruf richtet sich damit ausdrücklich auch an die Kommunen, die wie der Ennepe-Ruhr-Kreis bisher noch keine entsprechenden Prozesse eingeleitet haben. Lediglich Witten und Gevelsberg beteiligen sich an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

 

Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger ist der Kreis. Da die Einbindung weiterer öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure Teil des Konzepts ist, können jedoch Mittel oder Teile der Mittel an Dritte weitergeleitet werden. In diesem Zusammenhang würde sich die Einbeziehung der drei Volkshochschulen im Ennepe-Ruhr-Kreis anbieten, die als interkommunale Träger politischer Bildung/Erwachsenenbildung über wertvolle Erfahrungen und Ressourcen verfügen.

 

Ziel ist es, in einem strukturierten Verfahren unter Einbeziehung aller relevanten öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erarbeiten. Dazu muss der Kreistag spätestens zum Zeitpunkt der Bewilligung einen Beschluss fassen. Zuvor ist aber die Abgabe einer Interessenbekundung erforderlich. Sie umfasst die Vorlage eines schriftlichen Konzepts zu folgenden Punkten:

 

  1. Bisherige Erfahrungen in der Rechtsextremismus-/Rassismusprävention,
  2. Kooperationen und Vernetzungsaktivitäten,
  3. Entwicklungsstand bzgl. eines Handlungskonzepts,
  4. Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure,
  5. Ausgangsanalyse/Handlungsbedarfe,
  6. Zielformulierung/Maßnahmenentwicklung bzw. -umsetzung,
  7. Ausführliche Beschreibung zu den beabsichtigten Maßnahmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu Personal- und Sachausgaben bis zur Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die Förderung ist auf einen Höchstbetrag von 70.000 Euro pro Haushaltsjahr begrenzt. Es ist beabsichtigt die Förderung bis zum 31.12.2018 zu bewilligen. Frühestmöglicher Förderbeginn ist der 1.1.2017.

 

Beschluss:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit den kreisangehörigen Kommunen und insbesondere den Volkshochschulen im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Interessenbekundung zum Förderaufruf „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ abzugeben.

Veröffentlicht am 27.09.2016

 

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