Ennepe-Ruhr-Kreis: Der soziale Kreis

Wahlprogramm für die Wahl des Kreistags 2009-2014

Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist ein liebenswerter Kreis mit hoher Lebensqualität, guten ökologischen Standards, Wohn- und Arbeitsbedingungen, sowie einem breit gefächerten Bildungs- und Weiterbildungsangebot. Er ist vor allem „Der soziale Kreis“.

Unser Kreis hat Charakter und Zukunft. Er ist Bestandteil und schönster Teil des
Ruhrgebiets, Scharnier zur Märkischen Region, zum Sauerland und zum Bergischen Land. Die Menschen gestalten ihre Gegenwart und ihre Zukunft in neun selbstbewussten Städten und im Kreis. Der Ennepe-Ruhr-Kreis spielt eine wichtige Rolle im Land und in der Region. Unsere wichtigste Aufgabe besteht gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise darin, im Rahmen der Möglichkeiten der Kreispolitik, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, gute Arbeit zu sichern und wenn möglich weiter auszubauen.

Die SPD steht nicht nur im Kreis für einen handlungsfähigen Staat. Wir grenzen uns von der neoliberalen Vorstellung des „Privat vor Staat“ ebenso ab wie von der Auffassung, der Staat könne alles besser machen. Gerade die derzeitige Finanz und Wirtschaftskrise belegt, wie unangebracht Polemiken gegen staatliches und genossenschaftliches Handeln und gegen öffentliche Daseinsvorsorge waren. Um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten brauchen die Gemeinden und Kreise eine ausreichende Finanzausstattung. Mit einer möglichst niedrigen Kreisumlage wird der Kreis auch in Zukunft zur Verbesserung der Finanzsituation der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis beitragen. Von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen in den Städten sind die Leistungen, die Menschen in unseren Kommunen im Rahmen von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement erbringen, oft genug gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement verdient damit nicht nur größten Respekt und höchste Anerkennung, sondern angesichts der demographischen Entwicklung in immer stärkerem Maße auch öffentliche Unterstützung.

Starke Wirtschaft - das industrielle Herz des Ruhrgebiets

Wir leben in einer wirtschaftlich starken Region. Der Ennepe-Ruhr-Kreis liegt beim produzierenden Gewerbe im Ruhrgebiet ganz vorn. Das Bild dieses Wirtschaftsstandortes wird durch seine leistungsfähigen Unternehmen geprägt, die gute Arbeitsplätze bieten und teilweise Weltmarktführer in ihrer Branche sind.
Kreispolitik muss diese "Stärken stärken" und leistungsfähige Kompetenzfelder weiterentwickeln. Dazu gehören besonders die Metallwirtschaft, der Maschinenbau, die Gesundheitswirtschaft und die Sicherheitstechnik. Wir werden besonders den Ausbau von hochwertigen produktionsnahen Dienstleistungen fördern.

Die SPD setzt sich für eine leistungsfähige Wirtschaft und damit auch für sichere Arbeitsplätze ein. Dazu gehört etwa die Bereitstellung ausreichender
Gewerbeflächen. Hier sind überörtliche Anstrengungen innerhalb des Kreises, aber auch kreisübergreifende Kooperationen erforderlich. Die interkommunale
Zusammenarbeit bei der Flächenentwicklung und -vermarktung ist im Kreis und
überregional zu stärken.
Neben den Flächen hat der Erhalt einer guten Infrastruktur Priorität. Z.B. wollen wir als leistungsfähige und ökologische Transportoption die Talbahn in Gevelsberg und Ennepetal sichern. Zu einer guten Infrastruktur gehört auch die flächendeckende Sicherstellung der Breitbandversorgung im Kreis. Ständige Innovation ist Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft am Markt. Daher muss der Wissenstransfer aus Universitäten und Forschungseinrichtungen intensiviert werden.
Ein leistungsfähiger Akteur für die Umsetzung dieser wirtschaftspolitischen
Zielsetzungen ist die EN-Agentur (Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr
GmbH). Wir werden weiterhin für eine stabile Finanzierung sorgen und uns dafür
einsetzen, gerade im Bereich Wirtschaftsförderung die interkommunale
Zusammenarbeit zu stärken. Die gute Tradition der Wirtschaftsforen setzen wir fort.

Aktiv für "Gute Arbeit": Job-Agentur EN

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich als einziger Kreis der Region Rhein-Ruhr dafür
entschieden, als kommunaler Träger die Verantwortung für die Betreuung der
Menschen zu übernehmen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Der Aufbau dieses neuen Systems stellt für alle Beteiligten einen riesigen Kraftakt dar. Wir erwarten, dass seitens der Bundesebene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es dem Kreis dauerhaft ermöglichen, diese Aufgabe wahrzunehmen und optimale Vermittlungs- und Betreuungsangebote für die betroffenen Menschen vorzuhalten. Dann kann endlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine langfristige berufliche Perspektive gegeben und Voraussetzungen geschaffen werden, durch eine einheitliche Organisation und Personalverantwortung einheitliche Standards im Kreis zu verwirklichen.

Die Menschen im Kreis, deren wirtschaftliche Existenz und deren
Arbeitsmarktchancen von der Tätigkeit der Job-Agentur abhängen, haben Anspruch darauf, dass mit ihnen rechtssicher und kundenfreundlich umgegangen wird. Um dies auf Dauer zu gewährleisten, fordern wir den Aufbau eines umfassenden Qualitätsmanagements der Job-Agentur ein. Hierfür werden die Ergebnisse von Kundenbefragungen und die Einrichtung eines Beschwerdemanagements von zentraler Bedeutung sein.
In Ergänzung der Dienstleistungen der Job-Agentur wollen wir es Empfängerinnen
und Empfängern von Leistungen nach dem SGB II ermöglichen, sich zusätzlichen
Rat zu holen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Beratungsmöglichkeiten zu erhalten, die von Einrichtungen angeboten werden, die über Erfahrungen mit der Lösung der Probleme arbeitsloser Menschen verfügen.
Die Job-Agentur soll die Tradition aktiver Arbeitsmarktpolitik des Kreises fortführen, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer besonders durch Qualifizierung sichern. Gerade in diesen Bereichen hat die Job-Agentur in den letzten Jahren schon hervorragende Arbeit geleistet, die durch zahlreiche Auszeichnungen auf Landes- und Bundesebene gewürdigt worden ist.
Wir fordern ebenso Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt für Frauen,
Alleinerziehende und Jugendliche.

Soziales und Gesundes EN

Der Ennepe-Ruhr-Kreis zeichnet sich durch sein hohes soziales Engagement aus.
Für den Ausbau und die Erhaltung der Sozial- und Gesundheitsdienste wird
überdurchschnittlich viel getan. Wir stellen uns dem sozialen Kahlschlag entgegen, der durch das Streichen wichtiger Mittel im Sozialbereich und die Verlagerung der Kosten auf die Kommunen durch die schwarz gelbe Landesregierung entstanden ist und als Folge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt wird.

Wir sorgen für ein gutes Beratungsangebot im Kreis. Dazu gehört die Unterstützung der ambulanten psychiatrischen Versorgung, der Schwangerschaftskonfliktberatung, der Aidsprävention und Youth-Worker-Programme, Frühförderung, Gehörlosenberatung und Projekte gegen sexuellen Missbrauch. Wir bekämpfen Armut und fördern Schuldner- und Wohnungslosenberatungsstellen. Außerdem wurde auf Drängen der Sozialdemokraten die Sucht- und Drogenberatung neu geordnet.

Gewalt in jeglicher Form lehnen wir strikt ab. Der „runde Tisch“ gegen häusliche
Gewalt bringt Institutionen zusammen, um so eine bestmögliche Betreuung der
betroffenen Frauen und Kinder zu gewährleisten. Aus diesem Grund fördern und
unterstützen wir auch die Arbeit der Frauenberatungsstelle im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Die Gesundheitsfür- und -vorsorge hat einen besonderen Stellenwert im Kreis.
Beispielhaft seien hier die Programme für die Zahngesundheit und Bewegung
(Jump) bei Kindern genannt. Das Arbeitsmarktprojekt PatinnEN für Alleinlebende
und junge Familien begleitet und unterstützt während der Schwangerschaft und in den ersten Monaten nach der Geburt und sorgt damit für Impulse in der Jugendhilfe.
Hilfe zur Selbsthilfe wird im Kreis groß geschrieben. Wir tragen dazu bei, den hohen Standard bei den Kontakt- und Informationsstellen zur Selbsthilfe im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erhalten.
Der Bedarf an Pflegeleistungen ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, was zu einer Kostenexplosion und enormen Belastungen im Kreishaushalt führt. Wir wollen den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege so weit wie möglich umsetzen.
Ziel ist der Aufbau und die Gewährleistung von bedarfsgerechten, wohnortnahen Versorgungsstrukturen auch außerhalb des Heimbereichs und die Koordinierung einer qualifizierten Pflegeberatung.

Die Politik für Menschen mit Behinderungen ist uns ebenfalls ein Anliegen.
Wir werden die Möglichkeiten des Kreises weiterhin dazu nutzen, die Teilhabe dieser Menschen am Leben zu fördern. Stolz sind wir darauf, dass die Kreisverwaltung einen Spitzenplatz bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in NRW einnimmt.

Lebensqualität für alle

Im Ennepe-Ruhr-Kreis lässt es sich gut leben, arbeiten und die Freizeit verbringen.
Diese hohe Lebensqualität, die die Menschen täglich erfahren, ist auch ein wichtiger Standortvorteil beim Werben um die besten Köpfe. Sie wird verstärkt durch die Lage des Kreises in der vitalen Rhein-Ruhr Region.
Durch zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Förderung des Kurzzeittourismus
und der Tourismuswirtschaft hat es in den letzten Jahren in unserer Region einen weiteren deutlich spürbaren Anstieg bei der Freizeit- und Lebensqualität gegeben.
Erinnert sei an die Projekte: Ruhrtal, Rad und Wasserwandern, Ruhrtalbahn,
Freizeitzentrum Kemnade, Wanderwelt Südspitzen, Glörtalsperre und die
Tagungsregion EN.
Hier hat sich der Aufbruch über die Stadtgrenzen hinaus bereits ausgezahlt. Diese Aktivitäten sollen durch die EN-Agentur in Kooperation mit den Akteuren im Kreis und überregionalen Partnern weiterentwickelt werden. Dabei ist das Marketing für den Ennepe-Ruhr-Kreis als „Region in der sich gut leben und arbeiten lässt“ auch über Nordrhein-Westfalen hinaus zu intensivieren.

Bei der Betrachtung dieser weichen Standortfaktoren darf die Förderung von Kultur und Sport in Kooperation mit den Städten nicht fehlen. Die Entscheidung der Europäischen Union dem Ruhrgebiet 2010 den Titel Kulturhauptstadt Europas zu verleihen, bietet auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte große Chancen zur weiteren kulturellen Profilierung, insbesondere bei der Förderung der Jugendkultur.

Sport: die größte Bürgerbewegung

Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist ein sportfreundlicher Kreis. Bei den Mitgliedszahlen in
Sportvereinen belegt er Platz eins im Ruhrgebiet. Wir wollen daher den „Pakt für den Sport“ weiter ausbauen, um Sport-, Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen und Interessen zu bieten.

Wir werden weniger, älter und bunter

Die SPD begreift den demografischer Wandel als Gestaltungsaufgabe mit Chancen und Herausforderungen für ein soziales Miteinander von Alt und Jung, von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Dabei kommen dem Kreis die Aufgaben der Bündelung, Koordinierung und
Initiierung von Aktivitäten zu. Auf Initiative der SPD wurde die Stelle einer
Demografiebeauftragten eingerichtet. Zu den Potenzialen einer alternden
Gesellschaft zählt die Seniorenwirtschaft, indem die Unternehmen neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln und produzieren, die ältere Menschen nachfragen.
Ganz besonders wichtig ist die Bereitstellung von altersgerechtem Wohnraum, der es den Menschen ermöglicht möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können.

Wir werden nicht nur älter, wir werden bunter. Dabei erleben wir Zuwanderung als Bereicherung. Der Kreis hat feierliche Einbürgerungsveranstaltungen eingeführt, um Neubürgerinnen und Neubürger willkommen zu heißen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass bei den Aktivitäten des Kreises den Bedürfnissen und Anliegen der Migrantinnen und Migranten besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wer hier vier Jahre seinen rechtmäßigen Aufenthalt hat, soll hier auch kommunal wählen können.

Familie und Beruf müssen vereinbar sein

Die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein wichtiges Ziel
sozialdemokratischer Politik. Auch wenn die kreispolitischen Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, da die wesentlichen kommunalen
Kompetenzen in den Städten liegen, gibt es hier dennoch wichtige Aufgaben für
Politik und Verwaltung des Kreises. Hilfen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach
der Familienphase, Kindererziehung sowie die Vereinbarkeit von Pflege und
Berufstätigkeit müssen gewährleistet sein.
Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass Kommunale Arbeitgeber Akzente setzen. Hier muss die Kreisverwaltung durch familienfreundliche
Arbeitsmöglichkeiten Vorbild sein. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeit für Frauen und
Männer, Telearbeit, sowie ein gutes Kinderbetreuungsprogramm sichern die
Teilhabe am Erwerbsleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern Teilzeitausbildungsplätze für junge Mütter.

Die bisher von der Kreisverwaltung eingeleiteten Maßnahmen ( z. B.
Kinderbetreuung) werden von uns begrüßt. Wir fordern nachdrücklich einen weiteren Ausbau der Möglichkeiten, damit Geschlechtergerechtigkeit gelebt werden kann. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sollen im Ennepe-Ruhr-Kreis qualifizierte Ausbildungsplätze für Tagesmütter,-väter eingerichtet werden.

Beste Bildung- und Wissensregion EN

Der Kreis verfügt über eine breit gefächerte Bildungslandschaft, die in
Zusammenarbeit des Kreises mit den Städten durch ein regionales
Bildungsmanagement noch besser aufgestellt werden soll. Der Kreis ist Träger von Förderschulen in Sprockhövel und Witten, einer Gesamtschule in Sprockhövel und der Berufskollegs in Ennepetal, Hattingen und Witten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebäude und die Ausstattung unserer Schulen modernen Standards genügen. Ein besonders wichtiges Anliegen der SPD ist es, den Übergang von der Schule in das Arbeitsleben so zu gestalten, dass allen Jugendlichen eine Perspektive gegeben wird. Wir werden prüfen, ob das Konzept des "Hauses der Berufsvorbereitung", in dem der Kontakt von Jugendlichen zu Ausbildungsbetrieben besonders gefördert wird, ein geeigneter Ansatz ist.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsstruktur des Kreises soll die Technikbegeisterung bei Jugendlichen geweckt werden. In der "Wissensregion EN" müssen die Kontakte zu den Hochschulen ausgebaut und lebenslanges Lernen ermöglicht werden.
Bildungsangebote für Ältere müssen ausgebaut werden.

EN-ein sicherer Kreis

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz vor Gewalt hat einen hohen Stellenwert für die Bürgerinnen und Bürger. Der Kreis spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist zuständig für die Koordinierung des Rettungsdienstes und den Betrieb der integrierten Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst. Die Leitstelle im Kreis verfügt über eine hochmoderne Ausstattung; es gibt hervorragende Ausbildungs und Trainingsmöglichkeiten z.B. in der Feuerwehrzentrale in Gevelsberg. Zur Gewährleistung zusätzlicher Sicherheit werden demnächst 2,5 Mio. € in den Digitalfunk investiert. Der Kreis hat einen hohen selbst definierten Standard im Rettungsdienst umgesetzt. 90 % der Bevölkerung können innerhalb 8 bzw. 12 Minuten im innerstädtischen bzw. ländlichen Bereich erreicht werden. Um die Situation in Sprockhövel zu verbessern ist ein neuer Rettungsstandort eingerichtet worden.

Die Kreispolizeibehörde untersteht in den kreisangehörigen Städten (außer Witten) dem Landrat. Dies soll auch in Zukunft so bleiben, weil dadurch eine bürgernahe Polizeiarbeit gewährleistet wird. Die Erfolge sprechen für sich.
Die Kreispolizeibehörde erreicht Spitzenwerte im Land bei der Verkehrssicherheit
und der erfolgreichen Bekämpfung von Verkehrsunfällen und der Kriminalität. Dazu beigetragen hat eine erfolgreiche Binnenmodernisierung zur Stärkung der operativen Kräfte vor Ort.

Die Natur schützen

Die SPD setzt sich weiterhin für die finanzielle Förderung der Biologischen Station im Kreisgebiet ein. Diese leistet einen wichtigen heimatkundlichen Beitrag und ist ein wichtiger Baustein für die Umweltbildung an unseren Schulen. Das Wissen um die ökologischen und historischen Lebensgrundlagen unserer Region darf nicht verloren gehen.

Wir begrüßen den innovativen Umgang mit Ersatzgeldern, die im Zuge von
Flächenverbrauch durch Infrastruktur, Gewerbe- oder Wohnungsbau dem Kreis zur Verfügung gestellt wurden. Die Absicht, mit diesen Mitteln Landschaftsschutzgebiete von erheblicher Flächengröße in seinen Besitz und Verfügung zu bekommen, um die naturschutzfachlichen Aspekte zu intensivieren, soll weiter forciert werden.
Vor dem Hintergrund des großen Potentials an freier Landschaft hat der Ennepe-Ruhr-Kreis eine besondere Verpflichtung zum Schutz der Artenvielfalt. Die verstärkte Einbeziehung des Artenschutzes als zusätzliches Abwägungsgut bei Flächeninanspruchnahme im Kreisgebiet kann dazu einen Beitrag leisten.

Stabile Müllgebühren sichern

Möglichst geringe Gebühren sind für die Menschen im Kreis wichtig. Daher sind wir auf seit nunmehr über 15 Jahren konstanten Abfallgebühren, die die Städte zur Weiterbehandlung des Abfalls an den Kreis zahlen, stolz. Ebenso wichtig ist der ökologisch vorbildliche Umgang mit unserm Müll aus der grauen Tonne.

Beide Ziele zu erreichen war nur dadurch möglich, dem kommunalen
Abfallwirtschaftsverband EKOCity beizutreten. Es war eine ebenso gute
Entscheidung die so genannten Wertstofffraktionen, bei denen Müll ein
Wirtschaftsgut darstellt, am Markt auszuschreiben. Für den Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises hat dies bis zu 50% Ersparnis bei vielen Abfallarten geführt.

Energieverbrauch senken- dem Klimawandel entgegentreten

Der Kreis hat in den letzten Jahren klimaschädliche Gase in seiner Zuständigkeit
erfolgreich reduziert. U.a. durch das Fifty:Fifty-Sparprogramm bei den Schulen, die Schulungen zur Veränderung des Nutzerverhaltens und die laufenden baulichen Maßnahmen zur Energieeinsparung im Zuge der Bauunterhaltung kreiseigener Gebäude konnte insgesamt in den letzten 10 Jahren der Energieverbrauchs um ca. 15% reduziert werden.
Mit der Einführung der Heizung kreiseigener Schulen mit Holzhackschnitzeln aus der Region sind nicht nur neue wirtschaftliche Aktivitäten im Ennepe-Ruhr-Kreis
gefördert worden, sondern in ganz erheblichem Umfang Hinweise zum innovativen Umgang mit Heizungssystemen für die Region NRW ergangen. Auch die Nutzung der Geothermie beim den baulichen Erweiterungen der Schulen führt zu erheblicher Reduzierung klimaschädlicher Gase.

Die SPD stützt und fördert Modellmaßnahmen wie den Bau einer großen
Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kreisverwaltung, sowie das umfassende
Energiespar-Umbaukonzept für das Kreishaus in den kommenden Jahren, bei dem durch Dämmungen und neue Heizungssysteme bis zu 90% der verbrauchten Energie eingespart werden können. Die Sozialdemokraten haben die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob durch die sinnvolle Nutzung der in Kreisregie anfallenden Biomasse (unsere Bioabfälle) regenerative Energien umweltfreundlich produziert werden können.

Innovation bei der Energieeinsparung allein bei kreiseigenen Gebäuden reicht uns nicht. Wir unterstützen das Ansinnen, im verstärkten Maße auf Immobilienbörsen und vielen anderen öffentlichen Veranstaltungen die Beratung externer Bauherren vor allem von Hausbesitzern älterer Bestände zu forcieren und auf die Fördermöglichkeiten der energetischen Sanierung alter Gebäude durch den Kreis hinzuweisen.

Die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis wird sich dafür einsetzen, dass auf lokaler Ebene
(im Kreis und in den Kommunen) die Möglichkeiten, den Energieverbrauch zu
senken und dem Klimawandel entgegenzutreten, genutzt werden.

EN-Mobil

Die SPD setzt sich für einen attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) ein. Dabei werden wir im Kreis im Rahmen der Nahverkehrsplanung gleiche Bedienungsstandards bei vergleichbaren Standorten schaffen. Eine gute
Grundversorgung wird garantiert. Das Image des ÖPNV ist zu verbessern und das vorhandene gute Angebot durch gezielte Kampagnen möglichen neuen Nutzern nahe zu bringen.
Der Kreis bekennt sich zu seiner Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr und ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die VER muss in öffentlicher Trägerschaft
erhalten bleiben.

Mobilität muss sich jeder leisten können: Wir setzen uns für ein Sozialticket ein.

Mobilität umfasst aber mehr als den motorisierten Verkehr. Die vor allem touristisch veranlassten Aktivitäten zum Ausbau des Ruhrtalradwegs und der Schleife von Ruhr zur Ruhr sollen Ausgangspunkt für einen weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur und zu einer Beteiligung an der Landesinitiative „Fahrradfreundlicher Kreis“ sein.

Bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung

Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird von der Mehrheit der Menschen im Kreis vorrangig nicht als kommunalpolitische Ebene, sondern als Dienstleister wahrgenommen. Die SPD bekennt sich dazu, dass die vielfältigen Leistungen des Kreises gut und professionell durchgeführt werden. Vorraussetzung dafür sind leistungsfähige und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wissen: Mitarbeiter sind das Kapital einer Verwaltung.
Deshalb werden wir uns für soziale Arbeitsbedingungen, die Sicherung der
Mitbestimmung und die Ausbildung im Kreis weiterhin einsetzen. Gerade im
Verhältnis des Kreises zu den kreisangehörigen Städten gibt es erhebliche
Wirtschaftlichkeitspotentiale, wenn Dinge gemeinsam erledigt werden. Daher ist die interkommunale Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Rechnungsprüfung, der Beschaffung, dem Postdienst, weiter auszubauen.

EN gegen Rechts

Demokratie lebt von Gegensätzen und vom produktiven Streit um die besten
Lösungen. Politik lebt aber auch von dem Konsens der Demokraten, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen und niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Ansichten oder seiner Behinderung zu benachteiligen. Neonazis lehnen diese im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen ab. Es ist daher unerträglich, dass ein Vertreter der NPD Sitz und Stimme im Kreistag hat. Die SPD fordert ein Verbot der NPD. Wir setzen uns zudem für die Einführung einer moderaten Sperrklausel von 2.5 % ein, die der Zersplitterung des Kreistags entgegenwirkt.