Bericht über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion für den Zeitraum 2002 – 2004

Mit großem Bedauern hat die SPD-Kreistagsfraktion auf die Nachricht reagiert, dass Volker Stein im Juli 2002 aus gesundheitlichen Gründen den Rücktritt von seinem Amt als Landrat erklären musste. Der Zeitpunkt seines Rücktritts hat es ermöglicht, dass zeitgleich mit der Bundestagstahlwahl am 22.09.2002 sein Nachfolger gewählt werden konnte. Besonders gefreut hat es die Fraktion, dass Dr. Arnim Brux bereits im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gewählt wurde. Seine insgesamt 7-jährige Amtszeit stellt sicher, dass an der Spitze von Kreistag und Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreis auch in der folgenden Wahlperiode des Kreistags ein Sozialdemokrat stehen wird. Im Wahlkampf werden wir alles aufbieten müssen, um mit einer gestärkten SPD-Fraktion in den nächsten Kreistag einziehen zu können. Sie ist der beste Garant dafür, dass Arnim Brux seine erfolgreiche Arbeit als Landrat fortführen kann.

Auch in den beiden letzten Jahren konnte die SPD-Fraktion ihren maßgeblichen Einfluss auf die Kreispolitik erhalten. Dies war insbesondere dank der guten und verlässlichen Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möglich. Immer wieder konnte auch die FDP-Fraktion dafür gewonnen werden, zusammen mit SPD und Grünen wichtigen kreispolitischen Vorhaben zuzustimmen.

Neben den Fraktionssitzungen zu aktuellen Themen der Kreispolitik und zur Vorbereitung der Sitzungen des Kreistages führte die Fraktion jeweils Ende November 2002 und 2003 Wochenendseminare durch. Nachdem Arnim Brux im Jahr 2002 in seinem einleitenden Referat ausführlich zu den aktuellen Aspekten der Kreispolitik Stellung nahm, zog er im November 2003 Bilanz seiner Arbeit während seines ersten Amtsjahres und stellte die künftigen Handlungsschwerpunkte der Kreispolitik vor. Besondere Themenschwerpunkte dieser Seminare waren die jeweilige Situation des Kreishaushalts und aktuelle kreispolitische Themen.

Kreishaushalt

Die in den Jahren von 1996 bis 2002 möglichen Senkungen des Kreisumlagehebesatzes von 44.35 % auf 36.06 % konnten aufgrund sich dramatisch verschlechternder finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen 2003 nicht fortgesetzt werden. Unsere Antwort auf die neue Situation war einerseits die Zustimmung zu einem Konsolidierungskonzept, das von 2003 an bei nahezu ausnahmslos allen Aufgaben des Kreises zu Ausgabenreduzierungen führt und andererseits eine moderate Anhebung des Hebesatzes auf 38.4 %. Für 2004 hat der Kreistag auf unseren Vorschlag hin einstimmig einem Hebesatz in Höhe von 37.9 % zugestimmt. Obwohl dieser Hebesatz zu einer erheblichen Erhöhung der nach dem Konsolidierungszeitraum abzutragenden Schulden führt, haben wir ihn angesichts der sich weiter verschlechternden Situation der Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden als vertretbar angesehen.

Die Hoffnungen auf eine Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation durch eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient, haben sich bisher nicht erfüllt. Von welchem Jahr an es zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzen kommen wird, ist nicht absehbar. Weitere Verschlechterungen ihrer finanziellen Situation werden die Gemeinden und der Kreis schon 2005 hinnehmen müssen. Eine der Ursachen dieser Entwicklung sind die erheblichen Mehrausgaben, die den Gemeinden durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen werden.

Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung

Die Entwicklung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft wird von der Fraktion als ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsförderung angesehen. Mit dem Beschluss des Kreistages im Juli 2002, die Aufgaben zur Stärkung und Zusammenfassung der Tourismusförderung zunächst auf 2 Jahre befristet bei der EN-Agentur anzusiedeln, wurde dem Wunsch der Kreistagsfraktion nach Intensivierung und Professionalisierung der Tourismusentwicklung Rechnung getragen.

Als großer Erfolg für den Ennepe-Ruhr-Kreis kann die Förderung des Projektes Ruhrtal durch das Land NRW gewertet werden. Für die Entwicklung der touristischen Infrastruktur und zum Ausbau des Ruhrtals als Freizeit- und Tourismusschwerpunkt hat der EN-Kreis bereits rund 4,75 Millionen Euro Fördermittel vorwiegend vom Land NRW erhalten, weitere 2,95 Mio. wurden bewilligt bzw. in Aussicht gestellt. Diese 7,7 Mio. Euro entsprechen rund 50 % der insgesamt beantragten Fördermittel. Intensiv wird von der Kreisverwaltung an der Umsetzung einer Vielzahl von Einzelprojekten (z.B. Ruhrtalradweg, Wasserwandern auf der Ruhr, Ruhrtalbahn) gearbeitet.

Beschäftigungspolitik

Zu den kreispolitischen Schwerpunkten gehörten auch in den beiden letzten Jahren die Projekte zur Wiedereingliederung arbeitsloser, Sozialhilfe beziehender Menschen. Dabei stehen ihre Qualifizierung und ihre Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse im Zentrum der Projekte, die verschiedene Träger in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis durchführen. Die Fraktion hat sich nachdrücklich für die Fortführung dieser Projekte und ihren Zuschnitt auf die jeweils besondere Problemlage einzelner Zielgruppen eingesetzt. Für diese Projekte stellt der Kreis in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Fraktion hat sich im Berichtszeitraum wiederholt mit den möglichen Auswirkungen der Umsetzung der Vorschläge zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die kommunale Beschäftigungsförderung befasst. Die Fraktion vertritt die Auffassung, dass die bestehenden erfolgreichen Strukturen der kommunalen Beschäftigungsförderung nicht zerschlagen, sondern das bestehende Know-how auch künftig genutzt werden muss.

Öffentlicher Personennahverkehr

Im Berichtszeitraum befasste sich die Fraktion mehrfach mit den Problemen zur Neuordnung des Verkehrsverbundes. Anlässlich des Fraktionsseminars im November 2003 informierte der Geschäftsführer der VER die Fraktion über den Stand des Restrukturierungsprozesses bei der VER, die geplanten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung und die bei der Einführung des Spartentarifvertrages zu lösenden Probleme. Bei dieser Gelegenheit berichtete er auch über den Stand der laufenden Gerichtsverfahren zu den Auswirkungen des europäischen Beihilferechts auf die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland.

Umweltpolitik

Abfallwirtschaft

Bereits im vorigen Berichtszeitraum befasste sich sowohl die Kreistagsfraktion als auch der SGK-Kreisverband mit der Frage einer Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises an der Entsorgungskooperation EKOCity Im März 2002 konnte dann der Kreistag gegen erheblichen Widerstand der CDU den Beschluss fassen, sich am Abfallwirtschaftsverband EKOCity zu beteiligen. Mit dieser Beteiligung verfolgen wir das Ziel, nach Beendigung der derzeit laufenden vertraglichen Bindungen eine kostengünstige Abfallentsorgung verbunden mit längerfristiger Gebührensicherheit zu erreichen.

Landschaftsplanung

Die Umsetzung der für den Ennepe-Ruhr-Kreis flächendeckend beschlossenen Landschaftspläne ist eine der vielen Aufgaben, mit denen sich die Biologische Station in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung befasst. Zu ihren weiteren Aufgaben gehören die Beratung von Landwirten über bestehende Naturschutzprogramme, die Betreuung von Schutzgebieten und die Organisation von Veranstaltungen zur Umweltbildung. Im ehemaligen AVU-Gebäude in Ennepetal hat die Biologische Station nach vier Jahren provisorischer Unterbringung jetzt einen neuen Standort gefunden, der den notwendigen Raum für die Arbeit und geplante Ausstellungsräume bietet.

Gesundheitspolitik

Die Organisation und die Aufgaben des Gesundheitsamtes sowie die Pflegeplanung und die Situation der Pflegebedürftigen im Ennepe-Ruhr-Kreis gehörten zu den Themen des Fraktionsseminars im November 2002.

Die Fraktion befasste sich mehrmals mit Fragen der Neuordnung der Sozialen Dienste im Ennepe-Ruhr-Kreis. Auch nach Vorliegen der Bestandsanalyse zur Tätigkeit der Träger im Bereich der Jugend-, Gesundheits- und Sozialhilfe konnte die vorgesehene Neustrukturierung noch nicht abgeschlossen werden, da wegen der veränderten Haushaltssituation zunächst die finanziellen Grundlagen der Finanzierung ihrer Aufgaben geklärt werden müssen.

Schulen

Die Situation der Berufskollegs und die von ihnen angebotenen Bildungsgänge sowie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Berufskollegs waren wiederholt Gegenstand der Beratungen der Fraktion. Im besonderen hat sich die Fraktion für die Modernisierung der Ausstattung dieser Schulen eingesetzt. Knapp 4,5 Mio. Euro aus Kreis- und EU-Fördermitteln wurden im Berichtszeitraum für die Ausstattung mit neuen Medien und Technologien sowie für die Modernisierung der Lehrwerkstätten und Labors aufgewandt.

2003 konnte der Neubau des Verwaltungsgebäudes der Gesamtschule des Kreises in Sprockhövel durch den Landrat an die Schule übergeben werden. Für diese Baumaßnahme wurden 2,3 Mio. Euro Kreismittel investiert.

Weitere kreispolitische Themen

Nach der am 10.12.2000 im Kreistag getroffenen Entscheidung zur Errichtung einer zentralen Zulassungsstelle hat sich die Fraktion wiederholt mit dem Stand der Umsetzung dieser Entscheidung befasst und die unangemessen langen Verzögerungen bei der Realisierung dieses Projekts kritisiert. Da Ende März dieses Jahres die Planungssicherheit noch immer nicht gegeben ist, wird die Fraktion in einer Sitzung im April über ihre Position zu einer zentralen Zulassungsstelle erneut entscheiden.

Ein Verkauf der Wohnungsgesellschaft des Kreises ist von der FDP-Fraktion wiederholt zur Diskussion gestellt worden. Nach den Beschlüssen der Fraktion wird ein Verkauf derzeit nicht als sinnvoll angesehen. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Arbeit der Wohnungsgesellschaft optimiert werden und für den Kreis strategisch besser genutzt werden müsse.