In einem Antrag, der dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet worden ist, fordert die SPD-Kreistagsfraktion, angesichts der dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf die Unternehmen vor Ort, die kommunale Wirtschaftsförderung auszubauen und zu professionalisieren. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, Initiativen zur Verbesserung der Wirtschafts-förderung im Ennepe-Ruhr-Kreis zu entwickeln. Insbesondere erwartet der Kreistag Vorschläge zur Ergänzung der Ausstattung der Wirtschaftsförderungs-agentur des Kreises sowie Initiativen zur engen Verzahnung der Wirtschafts-förderungen des Kreises und der kreisangehörigen Städte. Dabei geht der Kreistag davon aus, dass ihm angesichts der Dringlichkeit, die Wirtschaftsförderung im Ennepe-Ruhr-Kreis zu verbessern, noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

In diesem Jahr macht die Bundesrepublik die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen durch. Die Folgen dieser Wirtschaftskrise werden das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in den nächsten Jahren auf heute noch kaum vorstellbare Weise verändern.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise schlagen sich von ihrer Größenordnung her in bisher nicht gekannten Rückgängen des Bruttoinlandsprodukts nieder; für eine steigende Zahl von Beschäftigten werden sie an den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erfahrbar. So hat die Arbeitsagentur Hagen anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat April 2009 festgestellt: „Für die Jahreszeit völlig untypisch stieg die Zahl der Arbeitslosen in Hagen und im EN-Kreis im April weiter spürbar an.“ Nach Auffassung des Leiters der Agen-tur für Arbeit in Hagen ist die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit den Vorjahren vergleichbar. Die Nutzung der Möglichkeiten der Kurzarbeit durch die Unterneh-men verhindert einen noch stärkeren Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

Auch die Arbeitsmarktdaten für den Mai bieten trotz leicht sinkender Arbeitslosenzahl nach Einschätzung der Agentur für Arbeit in Hagen „keine Anzeichen für eine echte Entspan-nung“. Die Gesamtarbeitslosigkeit im Mai 2009 liegt im Ennepe-Ruhr-Kreis um 4,1 % über der vor einem Jahr festgestellten Arbeitslosenzahl.

Die Rezession und das mit ihr einhergehende Wegbrechen von Steuereinnahmen wird auch die kommunalen Haushalte vor zusätzliche Probleme stellen. Nach den jüngsten Berech-nungen der Steuerschätzer werden dem Staat in den kommenden vier Jahren 316,3 Milliar-den Euro fehlen, die Hälfte dieses Betrages wird auf Länder und Gemeinden entfallen.

In einer derart dramatischen Situation gehört es zu den Aufgaben des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden, im eigenen Interesse alle zur Verfügung stehenden Möglich-keiten der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel zu nutzen, zur Stabilisierung bestehender und zur Gründung neuer Unternehmen und damit zum Erhalt vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ennepe-Ruhr-Kreis beizutragen.

Die Ausführungen der Geschäftsführer der EN-Agentur in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr am 27.05.2009 machen deutlich, dass die Wirt-schaftsförderung im Ennepe-Ruhr-Kreis alles andere als optimal aufgestellt ist. So befassen sich derzeit im Ennepe-Ruhr-Kreis nur insgesamt ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben der Wirtschaftsförderung. Dies entspricht einem Mitarbeiter auf
17 000 Einwohner. Im Kreis Unna sind es 45 Mitarbeiter bzw. ein Mitarbeiter auf 9 300 Ein-wohner, im Kreis Wesel sind es 35 Mitarbeiter bzw. ein Mitarbeiter auf 13 500 Einwohner, in unserer Nachbarstadt Dortmund sind es 86 Mitarbeiter bzw. ein Mitarbeiter auf 6 800 Einwohner.

Das vor diesem Hintergrund in den letzten beiden Jahren durch die EN-Agentur Erreichte verdient allen Respekt. Besonders hervorzuheben sind die vielen innovativen Ideen und ihre professionelle Umsetzung und die hohe Erfolgsquote bei den Förderwettbewerben.

Die EN-Agentur verfügt derzeit über 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dieser personel-len Ausstattung kann die Agentur die den strategischen Handlungsfeldern der kommunalen Wirtschaftsförderung zugeordneten Aufgaben nur unvollständig wahrnehmen. In den kleine-ren kreisangehörigen Gemeinden können diese Aufgaben – wenn überhaupt – nicht in vol-lem Umfang angegangen werden. Die im Ennepe-Ruhr-Kreis bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderung verhindern die optimale Nutzung der Chancen der Wirtschaftsförde-rung.

Eine Bündelung der kommunalen Kapazitäten der Wirtschaftsförderung ist deshalb dringend erforderlich. Dabei wird darauf zu achten sein, dass die Wirtschaftsförderung im Kreis so strukturiert wird, dass die Qualität und der Umfang der auf die einzelnen kreisangehörigen Städte bezogenen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung zumindest das derzeitige Niveau erreichen.

Auf folgenden Handlungsfeldern lassen sich durch eine kreisweite Bündelung der Kapazitä-ten der Wirtschaftsförderung Erfolge erzielen, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises von großer Bedeutung sind:
- Wirtschaftsflächenmanagement (Vergrößerung des Flächenangebots, Professionali-sierung des Immobilienmarketings),
- Gründungs- und Fördermittelberatung sowie Akquisition von Fördermitteln,
- Standortentwicklung und –vermarktung,
- Bündelung, Vernetzung und Weiterentwicklung kreisweit vorhandener Kompetenzen z.B. auf den Gebieten der Produktionswirtschaft und der Gesundheitswirtschaft,
- Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Facharbeit.

Die Ausgestaltung dieser Handlungsfelder mit konkreten Projekten muss das Ziel verfolgen, tatsächliche Bedarfe der Unternehmen zu decken. Dies setzt die enge Kooperation der Wirtschaftsförderung mit den Unternehmen voraus. Ohne diese Kooperation ließen sich gezielte, effektive und von den Unternehmen akzeptierte Maßnahmen nicht realisieren.