Die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis und die SPD-Kreistagsfraktion setzen sich seit langem für die Einführung eines Sozialtickets ein.

Im Rahmen der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion des EN-Kreises am vergangenen Samstag in Gevelsberg wurde die Ankündigung von CDU und Grünen, im VRR das Sozialticket einzuführen, begrüßt.

"Dies ist eine 180 Grad-Wende der EN-CDU, die sich bisher in allen Gremien vom Kreistag bis in die Landesebene vehement gegen das Sozialticket ausgesprochen hat. Mit der Abschaffung des Großkundenrabattes beim VRR hat die CDU sogar die Einführung des Tickets in einzelnen Kommunen und Kreisen verhindert", erklärte Olaf Schade, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Klaus Meyer ergänzte: "Wir werden sehr genau darauf achten, ob sich die CDU auch der allgemeinen Diskussion stellt, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt."

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion im Kreistag des EN-Kreises die Aussage von Ernst Prüsse, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im VRR, der warnte:

"Nun soll nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen gespielt werden. Das neue Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen. Wer morgens mit Bus und Bahn zur Schicht fährt, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden. Auch auf den Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben kann man das ehrlicherweise nicht austragen."

Die SPD fordert daher die Union und die Grünen auf, ihre Kalkulation für das Sozialticket – für das sie bereits die Ticketpreise bekannt gemacht haben - jetzt auf den Tisch zu legen. Dies bis zur Landtagswahl zu verstecken wird sie nicht durchgehen lassen.

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht das Sozialticket ganz klar auch als Aufgabe des Landes. Denn nur durch die Beteiligung des Landes kann das Sozialticket letztendlich fair finanziert werden. Es geht darum, dass Menschen mit ALG II-Bezug bzw. mit geringem Einkommen mobil sein können. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum darf es nicht sein, dass die den normalen Fahrpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten.

Abschließend erklärte Schade: "Ich hoffe, dass die durch den öffentlichen Druck erzeugte Wende bei der CDU jetzt auch zu einem breiten Konsens im Kreis für einen leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV für alle führt. Da das Sozialticket, das auch durch die SPD im VRR gestützt wird, zum 1. August 2010 eingeführt werden soll, braucht keine Insellösung für den Kreis gefunden zu werden.“