Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22.3.2010 den Haushalt 2010 beschlossen.
In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Olaf Schade, betont, dass die Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes auf dem Niveau 2009 und das Vorziehen der für 2011 geplanten Entnahme des letzten Restes der Ausgleichsrücklage des Kreises den Städten im Jahr 2010 zwar etwas Luft schaffe, ab das Kernproblem der kommunalen Finanzkrise nicht löse.
Er verwies auf die stetig steigenden Ausgaben für die dem Kreis übertragenden Pflichtaufgaben, die Dreiviertel des Kreishaushaltes ausmachen, und nicht durch die Einnahmen gedeckt seien. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sei diese Situation nicht verursacht, aber noch weiter verschärft worden. (Es folgt der vollständige Redetext).

Die Resolution der Kreises und der Städte im Kreis, die wir als nächsten Tagesordnungspunkt behandeln, trägt den Titel:
„ Kommunale Haushalte vor dem Kollaps bewahren“
Der Haushalt des Kreises, den wir jetzt verabschieden, fügt sich in die dramatische Situation der kommunalen Haushalte ein.
Lassen Sie uns nichts vormachen. Dieser Haushalt ist eine Zumutung. Eine Zumutung, weil er Substanz des Kreises verzehrt, ohne die Substanz der Städte nachhaltig schützen zu können.
Der Kreistag wir heute voraussichtlich eine Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes aus dem Jahre 2009 in Höhe von 40,81 %-Punkten beschließen.
Er folgt damit unter anderem den Einwendungen der Stadt Hattingen und der Stellungnahme der Stadt Schwelm, die bereits im Februar die Beibehaltung des Umlagesatzes gefordert hatten.
Schon der Vorschlag der Verwaltung in der 2. Änderungsliste, den Hebesatz auf 41,69 % festzulegen, also um 0,88 %-Punkte zu steigern, hätte real rund 5,8 Mio. € weniger Einnahmen des Kreises bedeutet, jede einzelne Stadt im Kreis hätte tatsächlich eine geringeren Betrag leisten müssen.
Schon nach diesem Vorschlag hätte der Kreis ca. 3,8 Mio. € aus der „Ausgleichsrücklage“ entnehmen müssen. Das bedeutet tatsächlich, Kredite in dieser Höhe aufnehmen müssen. Warum Kredite?- Ausgleichsrücklage klingt doch nach Erspartem? Tatsächlich ist die Ausgleichsrücklage ebenso wie die allgemeine Rücklage im Kreis, wie in den Städten, kein Sparkonto, kein Bargeld, sondern eine Bilanzgröße - ein rein virtuelles Vermögen. Bei der Bemessung des Eigenkapitals des Kreises werden all die Dinge im Eigentum des Kreises als Vermögen veranschlagt, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben vorhält. Dazu gehört das Haus, in dem wir uns jetzt befinden, die Kreis-Straße, auf der manche von uns gefahren sind oder auch die Hälfte der Schwimmbrücke an der Straße von Essen-Burgaltendorf nach Bochum Dahlhausen. Es liegt auf der Hand, dass dieses Vermögen nicht verwertet werden kann.
Die Umstellung der Haushaltswirtschaft im Kreis und den Städten von der alten Kameralistik zur Doppik hat auf dem Papier zunächst etwas Luft gebracht. Da das Kapital der Städte, die Kanalnetze, Rathäuser, Schulen und Feuerwehrfahrzeuge auf dem Papier als Wert auftauchen, konnten Kreditaufnahmen, die zur Erfüllung der notwendigen Auslagen erforderlich waren, als Entnahme aus der Rücklage deklariert werden.
Aber schon jetzt ist in vielen Städten das virtuelle Vermögen nahezu verbraucht. Nach einer Prognose der Bezirksregierung in Arnsberg werden bis 2013 die Städte Witten, Hattingen, Schwelm und Sprockhövel überschuldet sein, das heißt, die Verbindlichkeiten sind höher als alles, was die Städte besitzen. Wären es keine Städte, sondern Firmen, wären sie insolvent - auf gut deutsch „pleite“.
Allen anderen Städten bis auf Breckerfeld droht der Nothaushalt und in Breckerfeld ist der Ausgleich nur „fiktiv“ möglich.
Der Stand der Kassenkredite im Kreis beträgt schon heute 460 Mio. €.
Warum sage ich das alles? – Damit wir uns gemeinsam nichts vormachen.
Wenn heute der Kreisumlagehebesatz so hoch wie 2009 bleibt, hat das mit einer nachhaltigen Entlastung der Städte nichts zu tun.
Der Kreis nimmt lediglich die Schulden auf, die sonst die Städte hätten aufnehmen müssen.
Wir sitzen alle - Städte und Kreis - in einem Boot und dieses Boot hat ein Leck.
Die Kreisverwaltung hatte immer deutlich gemacht, die Ausgleichrücklage zur Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Dies sollte vor allem im Haushalt 2011 geschehen, um die absehbare noch größere Lücke zu puffern. Jetzt ziehen wir vor und gewinnen etwas Zeit für die Städte. Das ist vertretbar - löst aber kein Problem.
Da auch die fiktiven Spielräume endlich sind, kann ein Euro aus der Ausgleichrücklage nur einmal eingesetzt werden. Der Kreisumlagehebesatz wird dann in der Zukunft stärker steigen müssen.
Warum ? Weil es keine Alternative gibt. Der Kreis als Umlageverband hat keine anderen Einnahmen.
Wer sich entweder nicht auskennt oder die Leute für dumm verkaufen will, könnt jetzt einwenden, dass dann eben die Ausgaben entsprechend gesenkt werden müssen.
Mit bösem Willen könnte die Forderung aus dem CDU-Antrag, die Millionenlücke ohne Zugriff auf die Rücklage auszugleichen, so gelesen werden.
Ich lese sie nicht so, sondern als Ausdruck von Hilflosigkeit, ebenso wie die Forderung zu beschließen, die Kreisumlage niemals in dieser Wahlperiode über 45 % steigen zu lassen.
Der größte Teil des Kreishaushalts besteht nämlich aus gesetzlich gebundenen Ausgaben. Allein 3 von 4 Euro werden für Sozialausgaben aufgewendet. Der Anteil an politisch beeinflussbaren Aufwendungen ist äußerst gering. Der Kreis kann nicht eben mal 200 Stellen einsparen oder den Öffentlichen Personennahverkehr halbieren.
Die in ihrer Dimension einmalige kommunale Finanzkrise ergibt sich aus der Schere von Pflichtaufgaben, die die Kommunen erbringen müssen und zu geringen Einnahmen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Situation zwar drastisch verschärft, aber nicht geschaffen. Durch das Warten auf bessere Zeiten wird das Problem nicht gelöst.
Das ist in der Resolution, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Landrat ausgearbeitet haben, näher ausgeführt.
Diese Resolution und die Entscheidung über den Kreishaushalt gehören zusammen. In Breckerfeld, der Stadt, aus der der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der EN-CDU, Baumann kommt und Bürgermeister ist, wurde die Resolution am vergangenen Dienstag einstimmig angenommen.
Wir müssen gemeinsam das große Problem der kommunalen Haushaltsmisere anprangern und beim Bund und Land auf Abhilfe drängen. Aus eigener Kraft können die Kommunen den Kollaps nicht vermeiden.
Ich habe gehört, in Schwelm haben die CDU und die FDP nicht zugestimmt, da die Angelegenheit aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden solle. In Herdecke sei der Punkt von der bürgerlichen Mehrheit abgesetzt worden.
Liebe CDU, liebe FDP, ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen, welche Analyse und welche Forderung aus dem Papier falsch sind, dann können wir diskutieren.
Es gibt keinen geeigneteren Zeitpunkt als jetzt. Dies ist der letzte Kreistag vor der Landtagswahl und den Koalitionsverhandlungen. Ich hoffe natürlich auf rot-grün, Sie vermutlich auf schwarz-gelb. Beide Kombinationen liegen gleichauf, es wird ein Kopf an Kopf-Rennen geben. Wer auch immer die Verantwortung für das Land tragen wird, das Problem der Kommunalfinanzen muss gelöst werden. Auch die Bundesebene, auf der gerade eine Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen die Arbeit aufgenommen hat, muss jetzt den Aufschrei der Kommunen hören.
Die Resolution ist sehr moderat. Sie verzichtet darauf, wichtige Zahlen zu nennen, die belegen, dass die Lage der Kommunen durch schwarz-gelbe Politik verschlechtert wird: Es werden nicht die 6,5 Mio. € angesprochen, die das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis im Jahr kosten wird. Unser Landrat hat das zu Recht „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ genannt. Auch fehlt der Hinweis auf die mehr als 3 Milliarden Euro, die die Regierungszeit von schwarz-gelb in Düsseldorf die Kommunen in NRW inzwischen gekostet hat. Das Land hat unter anderem
- den Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer gestrichen. Das kostet die Kommunen in NRW 720 Mio € jährlich.
- einen Abschlag auf den Verbundsatz von 23 % von 1,17 % ab 2009 durchgesetzt. Kosten: 402 Mio €
- die Kommunen doppelt so hoch an den Krankenhausinvestitionen beteiligt.
- die Bundesbeteiligung an den Kosten des Wohngelds einbehalten.
- die Bundesbeteiligung an den U3-Plätzen vorenthalten und sich aus der Beteiligung an den Elternbeiträgen an Kindertagesstätten zurückgezogen.
Dazu kommen Kürzungen bei der Schülerbeförderung, der Weiterbildung und so weiter.
Die Kommunen stehen inzwischen Schlange beim Verfassungsgerichtshof in Münster, um gegen die Verletzung ihrer Rechte durch das Land und die Verletzung des Konnexitätsprinzips zu klagen.
Erst Freitag konnten wir in der Zeitung lesen, dass der Märkische Kreis – unser Nachbarkreis - mit allen seinen Kommunen eine Verfassungsklage erheben wolle, um die Finanzausstattung der Kommunen zu sichern. Dort gibt es übrigens einen CDU-Landrat und die CDU ist die stärkste Fraktion.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich von uns allen, dass wir gemeinsam diese moderate Resolution beschließen und ein Zeichen an Land und Bund zu setzen:
Unsere Kommunen müssen vor dem Kollaps bewahrt werden!
Wer hier aus wahltaktischen Gründen wackelt, wird seiner Aufgabe als Vertreter des Kreises und seiner Bürger nicht gerecht.
Dieser zwingende Apell, der die Ursachen der kommunalen Finanzmisere benennt, muss aber von eigenen Anstrengungen begleitet werden:
Wir müssen prüfen, wo der Kreis Einsparungen vornehmen kann.
Dazu fordern wir, eine Haushaltskommission einzurichten, deren Aufgabe es ist, Sparmöglichkeiten bei den Ausgaben des Kreises zu finden und Vorschläge für Einsparungen zu machen.
Dazu müssen kurzfristig alle Ausgabenbereiche des Kreises einschließlich der Kosten der Verwaltung gesichtet und bewertet werden. Ziel ist eine Beschränkung der Kosten für die gesetzlich und politisch gebotenen Aufgaben auf das günstigste Maß.
Die Handlungsfähigkeit des Kreises wird nachhaltig sichergestellt.
Es müssen gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen Möglichkeiten der Kostenersparnis und der Optimierung von Leistungen durch interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden.
Dabei wird gemeinsam nach einem Weg gesucht, eine Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen zu finden.
Im Antrag der CDU ist von einem "freiwilligen Haushaltssicherungskonzept" die Rede, die FDP beantragt das sinngemäß genau so. Ich glaube wir sind uns im Kreistag einig, dass wir in eigener Verantwortung alles tun, was wir können.
Einen rechtswidrigen Kreishaushalt, der ein durch die Bezirksregierung zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept zur Folge hätte, lehnen wir hingegen ab.
Was bedeutet die Einrichtung Haushaltskommission konkret? : Viel Arbeit und wahrscheinlich weniger Erfolg, als wir alle hoffen.
Der Kreis hat nämlich kein Geld zum Fenster herausgeworfen, so wenig wie die Kommunen. Städte und Kreis sind nämlich schon seit Jahren klamm und finanziell auf Sparkurs. Ich erinnere mich an die Aufgabenkritikkommission des Kreises oder an Einsparungen im Nahverkehr. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kreis sind kein beliebig zu belastender Kostenblock, sondern die Menschen, die die Kreisverwaltung ausmachen und ohne die nichts geht.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises bedanken.
Dennoch: Alles gehört auf den Prüfstand und dann muss gesehen werden, ob und wo vertretbar gespart werden kann oder nicht.
Ich betone „vertretbar“, da ich im Rahmen der Haushaltssicherung in den Städten viele Einsparungen sehe, die nicht vertretbar sind. Einsparungen, die auf lange und sogar mittlere Sicht die Städte und die Gesellschaft mehr kosten als die „Einsparungen“ bringen.
Ich nenne als Beispiele in den Städten die einzusparenden Sozialarbeiterstellen in Witten, die Schließung des Jugendzentrums in Herdecke oder die beabsichtigte Nicht-Übernahme der Auszubildenden in Hattingen.
Die Städte in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt werden von der Aufsicht dazu angehalten, solche Einsparungen zu tätigen.
Trotzdem bleiben sie falsch, denn auf Sicht folgen Mehrausgaben und ein weniger sozialer und zukunftsfähiger Kreis.
Die Kommunalpolitik in den Städten ringt um diese Einsparungen und ich verkenne nicht, dass vor Ort wegen dieser Situation ein Groll auf den Kreis als Aufsichtsbehörde entstanden ist.
Auch hier ist Ehrlichkeit gefragt. Der Kreis führt die Aufsicht als Landesaufgabe aus. Er muss das umsetzen, was Düsseldorf und Arnsberg vorschreiben. Und dort haben die Kommunen keine Fürsprecher. Regierungspräsident Diegel führt sich wie Napoleon auf und möchte sich als harter Hund für die Nachfolge von Finanzminister Linssen profilieren. Kommunalminister Wolf ist abgetaucht. Statt sich den Städten auf dem Kommunalkongress zu stellen, hatte er auf der Olympiade in Vancouver zu tun.
In dieser Situation erwarte ich vom Kreis als Aufsichtsbehörde ein Nutzen aller Spielräume für die Städte und einen intensiven Dialog auf Augenhöhe. Ich weiß, dass der Landrat das ebenso sieht und dass er sich als stellvertretender Vorsitzender des Landkreistags intensiv im Interesse der Kommunen einbringt. Dies muss aber im Tagesgeschäft noch deutlicher werden. Da aber die schlechten Nachrichten nach unserem Staatsaufbau immer durch den Kreis zu überbringen sind, wird die häufig - aber nicht immer - berechtigte Kritik an Aufsichtsmaßnahmen häufig am Kreis festgemacht. Das ist ungerecht, aber verständlich. Warum erwähne ich das an dieser Stelle?
Neben der Suche eigener Einsparmöglichkeiten ist die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit ein weiterer Schwerpunkt bei der Suche von Sparmöglichkeiten. Das kann zwar im Einzelfall zu höheren Kosten auf der Kreisebene führen, ist aber dann richtig, wenn insgesamt Kosten eingespart werden. Ich denke, es geht aber nicht nur um Einsparungen, durch Zusammenarbeit und Spezialisierungen können auch manche Dinge verbessert werden. Interkommunale Zusammenarbeit darf aber nicht diktiert werden, sie muss sich entwickeln. Wir haben große und leistungsfähige Städte im Kreis, die durch die Finanzkrise schon stark in der kommunalen Selbstverwaltung beschränkt sind. Die interkommunale Zusammenarbeit muss Städte und Kreis gleichermaßen zu Gewinnern durch die Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit machen. Eine Politik des „Hoppla hier komm ich“ gefährdet diesen Prozess. Wir müssen uns also die notwendige Zeit nehmen, die aber kurz bemessen ist. Zeit zu verlieren ist keine.
Die SPD hat keine Erhöhungsanträge in diesem Haushalt gestellt.
Der Antrag, den Ansatz bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände beizubehalten, der im Sozialausschuss eine breite Mehrheit gefunden hat, nimmt lediglich eine nicht vertretbare Kürzung zurück und behält den Ansatz in der Höhe der Vorjahre bei.
Wir haben die Zusage der Verwaltung, dass der Haushalt die notwendigen Mittel beinhaltet, die räumlichen Probleme der Frauenberatung in Witten zu lösen.
Wir werden dem Antrag der Linken, den Förderbetrag der Frauenberatung EN um 36 000 € auf 60 000 € mehr als zu verdoppeln, nicht zustimmen. Nicht, weil wir diese Arbeit nicht wichtig finden, sondern weil der Kreis auch an vielen Stellen notwendige und wichtige Arbeit fördert, die vielleicht ebenso dringend einen Zuschlag brauchen könnten oder wenigstens eine Sicherung der bisherigen Förderhöhe.
Nur im Quervergleich kann festgestellt werden, wo welche Förderung weiter notwendig und möglich ist und wo Veränderungen erfolgen müssen. Da passt ein isolierter Erhöhungsantrag nicht in die Welt. Die Lösung der aktuellen Raumprobleme ist - nach Zusage der Verwaltung - im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel möglich.
Schließlich haben wir keinen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets gestellt. Wir halten die Lösung im VRR für besser und günstiger.
Hier sind allerdings Grüne und CDU gefragt, die sehr schnell von ihren Schnellschuss bei Preisen und Einführungsdatum eingeholt wurden. Die SPD ist für ein Sozialticket, weil der Öffentliche Personennahverkehr für alle Menschen vorhanden und bezahlbar sein muss.
Es ist schon eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob die vollmundigen Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition im VRR zur Einführung eines Sozialtickets, jetzt wenigstens zum 1. Januar 2011 zum Erfolg führen. Die SPD steht zu dieser Forderung. Die Grünen wären gut beraten gewesen im VRR eine Koalition mit der SPD einzugehen. Dann wäre das Sozialticket zwar nicht unbezahlbar billig gewesen, wie von CDU und Grünen vereinbart, aber es wäre im Sommer gekommen. Was lehrt uns das? Schwarz – grün ist kein Erfolgsmodell.
Es bleibt dabei: Dieser Haushalt ist eine Zumutung.
Die SPD wird ihm ohne Illusionen zustimmen.
Der Haushaltsbeschluss ist kein Abschluss, sondern der Auftakt einer sehr intensiven Arbeit in der Haushaltskommission und in den Ausschüssen.
Daneben müssen weitere wichtige Fragen angegangen werden -
Wie weiter mit Hartz IV- Zukunft der Optionskommune? oder
Wie weiter mit der Wirtschaftsförderung im Ennepe-Ruhr Kreis?
Im Kreis Recklinghausen hat am Samstag eine Demonstration unter dem Motto stattgefunden: „Unsere Städte gehen kaputt, wir wehren uns!“
Der Kreishaushalt kann nichts zur Gesundung der Städte beitragen. Die Beibehaltung des Umlagehebesatzes schafft nur eine Atempause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns gemeinsam für die kommunale Selbstverwaltung, für die Lebensqualität der Menschen in den Städten und im Kreis streiten!
Wir müssen die kommunalen Haushalte vor dem Kollaps bewahren!
Damit die Haushalte des Kreises und der Kommunen in Zukunft keine Zumutung mehr sind!