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Der gemeinsamen Verantwortung gerecht werden

Kreistagsfraktion

Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag EN

Haushaltsrede vom 13.12.2016

  • Respekt vor großen Anstrengungen
    Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herrn, vor einem Jahr stand ich hier zu meiner ersten Haushaltsrede. Auch in diesem Jahr beschränke ich mich auf die wesentlichen Punkte aus Sicht der SPD-Fraktion. Damals habe ich zu Beginn meines Wortbeitrages den Helferinnen und Helfern gedankt, die bei der Bewältigung des riesigen Flüchtlingsstroms in unser Land geholfen haben. Der Flüchtlingsstrom ist mittlerweile fast nicht mehr zu bemerken, aber die großen Aufgaben der Integration und Aufnahme der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft bleibt bestehen. Die Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger, als auch durch die Politik ist weiterhin dringend erforderlich. Deshalb danke ich auch in diesem Jahr allen Helferinnen und Helfern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte und des Kreises für die großen Anstrengungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe und der Integration. Nun zum Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreis.
  • Handlungsfähigkeit stärken
    Ihnen liegt heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Freien Wählern/Piraten und der FDP vor in dem wir gemeinsam die Verwaltung auffordern einen Kreisumlagehebesatz von 47,90 Punkten durch entsprechende Deckungsbeiträge zu ermöglichen. Mit dem Hebesatz von 47,90 schaffen wir es die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken und gleichzeitig die des Kreises zu erhalten und einen genehmigungsfähigen Kreishaushalt vorzulegen. Somit kann und wird die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf 2017 zustimmen.
  • Moderne Schulen
    Die Brandschutzmaßnahmen an unseren kreiseigenen Schulen sind in den nächsten Jahren umzusetzen. Dies funktioniert nur durch die in den vergangenen Jahren zurückhaltenden Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage und den ausreichenden allgemeinen Rücklagen. Hier werden die Umsetzungen der Brandschutzmaßnahmen mit der Schulentwicklung sinnvoll verbunden. Danke an die Kämmerei für die intelligenten und weitsichtigen Haushaltsplanungen in den zurückliegenden Jahren. Wir als SPD-Fraktion haben dies immer unterstützt. An unseren Schulen werden in den nächsten Jahren über 50 Mio. € investiert oder für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben. Hilfreich sind hier auch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ und die in Aussicht gestellten Bundesmittel. Diese Investitionen in die Bildung unserer Kinder ist ein großer, wichtiger Baustein der Schulentwicklung im Ennepe-Ruhr-Kreis und wird von der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich befürwortet. Hierzu haben wir heute noch die sinnvollen Neubaumaßnahmen an der Wilhelm-Kraft-Gesamtschule und dem Berufskolleg in Witten auf der Tagesordnung. Schon jetzt meine herzliche Bitte an alle Fraktionen diesem Beschlussvorschlag zu folgen. Dies alles wird mit einer sehr geringen finanziellen Belastung für die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises, aber vielen neuen Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, umgesetzt.
  • Machbares und Mögliches realisieren
    Mit dem Solidarpakt EN haben wir ein Instrument geschaffen, die Verwaltungen und die Politik der Städte und des Kreises näher zusammen zu bringen. Erste Erfolge in der Zusammenarbeit von Städten untereinander oder mit dem Kreis geben uns recht, diesen Weg weiter zu verfolgen. Der große Wurf zur Optimierung und Effizienzsteigerung von Prozessen und Aufgaben ist, vielleicht mit der Ausnahme der E-Akte und des papierlosen Büros, noch nicht gelungen. Aber wir halten daran fest, diese dicken Bretter weiter zu bohren. Ich kann mir gut vorstellen, dass uns dieser Prozess helfen wird, bei der Realisierung und Umsetzung der Regionale 2022 oder 2025. Ich bin auch überzeugt, dass wir die Regionale hier, mit den Partnern aus der Region, in den Ennepe-Ruhr-Kreis holen werden! Den hier gilt: nur gemeinsam über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg, ohne lokale Egoismen, lässt sich das Machbare und Mögliche realisieren! Die IGA, die internationale Gartenbauausstellung 2027, wird den Gesamtprozess sicherlich beflügeln. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle beteiligten aus den Städten, dem RVR und dem Kreis. Hier wurde innerhalb kürzester Zeit ein kreatives, zukunftsweisendes und innovatives Konzept aus dem Boden gestampft. Dies ist eine hervorragende Basis unsere Region, eingebettet im Ruhrgebiet, weiter nach vorne zu entwickeln - hin
    • zu neuen Bildungsmöglichkeiten,
    • zu guter Arbeit,
    • zur Industrie 4.0,
    • zu einer nachhaltigen Quartiersentwicklung,
    • zu einem Gleichklag von Tourismus und Umwelt,
    • zur Inklusion.
    Alles ist im Fluss! – Die Region im Fluss – und wir mittendrin!
  • Klarheit für alle Seiten
    Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wie von SPD und Grünen zugesagt, haben wir nun im Rahmen der Haushaltsberatungen die Voraussetzungen zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der Frauenberatung EN auf den Weg gebracht. Diese Stelle ist an die Förderung des Landes gekoppelt. Mit dieser werden Opfer sexualisierter Gewalt oder die von sexueller Gewalt bedroht sind unterstützt und begleitet. Insgesamt ist der Kreishaushalt nach wie vor von den „sozialen“ Ausgaben geprägt. Im vergangen Jahr 2016 konnte mit allen beteiligten Trägern, Organisationen, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen werden, bzw. die letzten haben wir hier heute auf der Tagesordnung und zu beschließen. Die SPD unterstützt das Vorgehen der Verwaltung an dieser Stelle ausdrücklich. Für alle Seiten führt dieses Vorgehen zu eindeutiger Klarheit. Die Träger kennen die Zuschüsse und der Kreis als Nutzer dieser Leistungen kennt den definierten Umfang. Dies ist das genau richtige Vorgehen. Unterm Strich wird der Ennepe-Ruhr-Kreis als „sozialer“ Kreis gestärkt. Mit dem Neubau des Jobcenter Süd und der geplanten Neugestaltung der Kreisleitstelle und dem Aufbau eines Gefahrenabwehrzentrums verbessern wir die Dienstleistungen für die Menschen im Kreis. Gleichzeitig erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung gute Arbeitsbedingungen, damit diese die gewohnt gute Qualität und Leistung ihrer Arbeit auch zukünftig erbringen können.
  • Zukunftsorientiert: Schnelle Datennetze
    Eine weitere wichtige zukunftsorientierte Aufgabe ist der Breitbandausbau. Auch hierzu liegt uns noch eine Vorlage zur Beschlussfassung vor. Der Anfang ist gemacht und erste Erfolge stellen sich beim Ausbau „schneller Netze“ in den Städten ein. An dieser Stelle fällt auf, wie wichtig ein „Kümmerer“ bei der Umsetzung einer solchen Aufgabe für die Unternehmen, die Selbstständigen und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger ist. Auch hier gibt es noch viel zu tun, die Ziele laufend zu überprüfen und wenn möglich nach oben, zum Nutzen aller Menschen in der Region, zu schrauben. Deshalb ist es folgerichtig und zielführend, die Stelle des Breitbandbeauftragten um drei weitere Jahre zu verlängern. Dies wird, nach unserer Einschätzung, auch im Rahmen der Regionale z. B. beim Thema Industrie 4.0 mehr als hilfreich sein und ich bitte Sie auch schon jetzt diesen Antrag zu unterstützen.
  • Gutes Nahverkehsnetz
    Die neue Ausrichtung des Nahverkehrs ist auf den Weg gebracht. Nun gilt es einerseits die Kooperation von VER und Bogestra zu gestalten. Dies soll zum Nutzen der Fahrgäste, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt zum Nutzen des Kreishaushaltes sein. Es gilt den Zuschussbedarf zu senken, bei gleichzeitiger Beibehaltung bzw. Steigerung der Angebotsqualität. 500.000 Euro Einsparpotenzial lassen sich umgehend realisieren. Mittel- bis langfristig wird das Einsparvolumen auf eine siebenstellige Summe wachsen. Andererseits ist der neue Nahverkehrsplan, den wir heute beschließen werden, eine gute Grundlage den ÖPNV auch zukünftig in kommunaler Hand weiterzuentwickeln. Gemeinsam haben wir in der letzten Woche im Fachausschuss einen guten tragfähigen Kompromiss erarbeitet, der später noch zur Abstimmung steht. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser von einer großen Mehrheit, über die Grenzen der Fraktionen hinweg, getragen würde. Die Mobilität im Kreis wird sich in der Zukunft weiterentwickeln. Neue Transportmittel, neue Abrechnungssysteme und neue Technologien werden den ÖPNV verändern. Auch dies kann ein Thema der Regionale sein. Insgesamt stellt sich uns der Haushaltsplan mit einem Kreisumlagehebesatz von 47,90 Punkten als ausgewogene Chance sowohl für die Städte als auch für den Kreis dar. Wir werden mit diesem Entwurf unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.