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Haushaltsrede 2015 von Daniel Pilz

Allgemein

Daniel Pilz, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im EN-Kreis, hielt vor dem Kreistag am 14.12.2015 seine erste Haushaltsrede. 

 

  • Schwierige Aufgaben gemeinsam bewältigen
    Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herrn, ich werde mich in meiner ersten Haushaltsrede auf die wesentlichen Punkte aus Sicht der SPD-Fraktion beschränken. Vorab ist es uns aber wichtig mich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte und des Kreises für die großen Anstrengungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe zu bedanken! Diese schwierige Aufgabe können wir nur alle zusammen bewältigen. Die Städte und der Kreis gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern des Ennepe-Ruhr-Kreises. Der Solidarpakt EN ist auch ein gemeinsamer Weg zur Hilfe und Unterstützung der Menschen, die aus Kriegswirren und zerstörten Städten geflohen sind. Sie sind Opfer und Vertriebene zwischen den Fronten, die unsere Unterstützung dringend benötigen. Um den Flüchtlingen zu helfen, gehen wir hier vor Ort die Aufgaben geschlossen an. Wir fordern vor allem vom Bund die nötigen Mittel und Unterstützungen für die Städte und den Kreis ein. Mit dem kommunalen Integrationszentrum haben wir eine Basis um die Menschen, die zu uns kommen, in unserer Gesellschaft zu integrieren. Wir sind an diesem Punkt aber erst am Anfang. Das KI ist ein wichtiger Baustein dieser großen Herausforderung und muss deshalb weiter kontinuierlich auf- und ausgebaut werden. Ähnlich große Anstrengungen werden nötig, um über das Jobcenter nicht nur Langzeitarbeitslosen, sondern auch Asylsuchenden eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu schaffen.
  • Zustimmung: Haushaltsplan auf solidem Grund
    Nun zum eigentlichen Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreis. Ich will sie nicht lange im Ungewissen lassen, darum das Entscheidende vorweg: - die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2016 zustimmen. Der Haushaltplan steht auf solidem Grund. Wie sie ja alle Wissen, ist durch die Neustrukturierung der Mittel im Bereich der „Kosten der Unterkunft“, kurz KdU, eine Umverteilung von den Städten hin zum Kreis erfolgt. Mit dem nun zur Verabschiedung vorliegenden Hebesatz von 46,8 verschaffen wir den Kommunen zusätzlich etwas Luft in ihren eigenen Haushaltsplanungen. Ohne die neuen Strukturen der KdU wäre der Satz bei ungefähr 42,9 und damit einen Punkt unter dem des diesjährigen Hebesatzes. Das ist eine Verbesserung zum Haushalt 2015. Wir entnehmen der Ausgleichsrücklage fast 6 Mio. €! Mit dem Hebesatz von 46,8 verbleibt aber ein ausreichendes Volumen in der Ausgleichsrücklage, um die Steigerungen der Kreisumlage in den nächsten Jahren für die Städte abzumildern. Damit verhindern wir einen sprunghaften Anstieg in den nächsten Jahren. Herr Flüshöh, auch durch ihre populistischen Pressemittelungen wird ihr Antrag die Kreisumlage auf 46,0 Punkte zu senken nicht sinnvoller. Wie formulierte es der Landrat Olaf Schade zu Recht: „Publikumswirksame Schlagzeilen zu produzieren ist das eine, verantwortungsvoll zu handeln das andere“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es besteht die Option mögliche außergewöhnliche Lasten der Flüchtlingsentwicklung für den Kreishaushalt abzufedern.
  • Solidarpakt
    Mit dem Solidarpakt EN schaffen wir Strukturen und Möglichkeiten noch enger und verzahnter zwischen den einzelnen Städten und dem Kreis zusammen zu arbeiten. Er dient der Qualitätsverbesserung, der Optimierung und auch der Effizienzsteigerung, nicht jeder muss jede Leistung vorhalten oder jede Aufgabe bis ins kleinste Detail abwickeln können. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Solidarpaktes wird allen im Kreisgebiet, nicht nur bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms, helfen. Es sind viele weitere Tätigkeitsfelder denkbar. Hier entstehen Prozesse und Strukturen auf Augenhöhe, sowohl zum Vorteil der Städte als auch des Kreises. Der Anfang ist gemacht. Auf der Auftaktveranstaltung zum Solidarpakt EN am letzten Mittwoch im Ibach-Haus gab es auch kritische Worte. Am Ende jedoch war auf allen Seiten die Einsicht erkennbar, dass es zu einer Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit keine Alternative gibt. Eine gute Idee die wir hier im Kreistag gemeinsam mit allen Beteiligten zum Wohle der Menschen umsetzen werden. Wir halten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung gute Arbeitsbedingungen vor. Damit diese die gewohnt gute Qualität und Leistung auch zukünftig erbringen, muss der Raumbedarf für eine steigende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Aufgaben gedeckt werden. Hier sind geeignete Konzepte fortzuschrieben und neu zu gestalten.
  • Konstruktiv fortentwickeln
    Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, der Kreishaushalt ist wie schon in den vergangenen Jahren deutlich von den „sozialen“ Ausgaben geprägt. Mit den im Vergleich wenigen freien Haushaltsmitteln, werden wir gezielt bewährte Projekte und Initiativen fördern, wie die Wohnberatung, die Sucht- und Drogenberatung und Suchtprävention oder auch die AIDS-Beratung – um nur einige zu nenne. Für die Frauenberatung EN erwarten wir im Jahr 2016 den Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung, um für beide Seiten planbare finanzielle und transparente Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei der Ausarbeitung dieser Bedingungen sind der Leistungsumfang, als auch das Berichtswesen entsprechend zu berücksichtigen. Nach Beratung im Fachausschuss können dann die vereinbarten Mittel bereitgestellt werden. Die Angebote der Betreuung psychisch kranker älterer Menschen sind im Kreisgebiet zu prüfen. Hier müssen wir evaluieren, welcher Bedarf und welche Angebote vorhanden und erforderlich sind. Das Ergebnis ist im Fachausschuss zu beraten und bei Bedarf kann dann eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit einem Träger wie z. B. mit Viadukt e.V. abgeschlossen werden. Dies ist im Jahr 2016 zu erarbeiten, um 2017 im Haushalt gegebenenfalls finanzielle Auswirkungen abzubilden. Für das Jahr 2016 sehen wir ohne eine entsprechende Auswertung und Vereinbarung keine Möglichkeiten für eine Unterstützung aus dem Kreishaushalt. In der Schwangerenberatung wird die Caritas neu in die Förderung auf Grundlage der Unterstützungsleistung durch das Land aufgenommen. Die Caritas erhält aber im Verhältnis der durchgeführten Beratungen, im Vergleich zu anderen Trägern die auch in der Schwangerschaftskonfliktberatung tätig sind, eine geringere Förderung. Dies halten wir für gerechtfertigt und stimmen daher der Haushaltsposition zu. Wir unterstützen den Antrag der F.D.P – Fraktion zur Vereinbarung von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den Wohlfahrtsverbänden. Dies schafft für beide Seiten planbare finanzielle Rahmenbedingungen und stellt die Leistungen transparent dar. Unterm Strich wird der Ennepe-Ruhr-Kreis als „sozialer“ Kreis gestärkt. Wichtige Aufgaben wie der Breitbandausbau oder die neue Ausrichtung des Nahverkehrs sind angegangen und werden zielorientiert weiterentwickelt. Weitere Gebäude werden energetisch optimiert. Hier tragen wir als Kreis der Energie – und CO2-Einsparung im Sinn der Energiewende Rechnung. Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Bündnis 90 / Grünen zur Prüfung eines Carsharing Models. Ausdrücklich bedanke ich mich bei dem Bündnis 90/ Die Grünen für die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr. Insgesamt stellt sich uns der Haushaltsplan als ausgewogene Chance sowohl für die Städte als auch für den Kreis da. Wir werden mit diesem Entwurf unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.