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Rede zum Haushalt 2017 von Daniel Pilz

Kommunalpolitik

Die Rede zum Haushalt 2017 beginnt mit der Frage nach dem WARUM?

Warum geben Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich für die Politik her?

Warum setzen sich Kommunalpolitiker für die Menschen in ihrem Umfeld ein?

Warum setzen Sie sich auch manchmal persönlichen Angriffen aus?

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

ein ereignisreiches Jahr, in der Kreispolitik, geht zu Ende und ein spannendes neues beginnt mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich mir häufiger die Frage gestellt,

  • warum machst du eigentlich Kommunalpolitik?
  • warum opferst du die meiste Zeit deiner Freizeit für die Politik?
  • Warum setzt du dich den, auch persönlichen, Angriffen aus?
  • Warum tust du dir das an?

 

Die meisten von uns hier im Kreistag machen Politik im Ehrenamt,

in ihrer Freizeit,

vielfach zu Lasten der Familie,

manchmal auf Kosten der Gesundheit.

Ohne eine Familie die das alles mitträgt ist unser Engagement schwer vorstellbar.

Meine Idee von Kommunalpolitik war immer das Beste für die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis, für die Bürgerinnen und Bürger in den neun Städten, zu erreichen.

Die Auseinandersetzung und die sachliche Diskussion im Wettbewerb um die beste Idee mit dem politischen Gegner, dem politischen Freund, genauso wie mit den Bürgerinnen und Bürgern, steht für mich immer noch im Vordergrund.

Zurzeit geht es nicht mehr um die beste Lösung, so mein Eindruck, sondern häufig nur noch darum den Anderen, bis hin zu persönlichen Angriffen, zu diskreditieren.

Populismus, Halbwahrheiten oder gezielter Desinformation der Öffentlichkeit, führen zu Politikverdrossenheit bei uns und bei den Bürgerinnen und Bürgern die diese Auseinandersetzungen nicht nachvollziehen können.

 

Zitat: „Demokratischer Streit muss nicht auf Emotion und Leidenschaft verzichten, braucht aber die Bereitschaft zur Vernunft, die Konzentration auf Problemlösung und Fakten als Grundlage für die Suche nach Kompromissen.

Es ist nicht leicht, dieses Prinzip zu verteidigen, während der Mainstream viel lieber auf Emotionen und kamerataugliche Zuspitzung statt auf rationale Argumente und Mehrheiten setzt.

Aber genau dieses Prinzip – die Versachlichung – muss uns zum Wohle der Demokratie gelingen.“, dies hat unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auszugsweise am 14. November 2017 in Dresden gesagt.

 

Ich finde, dies trifft genau den Kern unserer aktuellen Auseinandersetzung.

Die Politik, und im Besonderen die Kommunalpolitik, ist für die Menschen da und kein Selbstzweck für Parteien oder die Eitelkeit des Einzelnen.

 

Aber es muss auch möglich sein, sachliche Argumente ausgewogen darzustellen, Populismus bei Seite zulegen und eine Abwägung der sachlichen Positionen zu ermöglichen.

So wie vom Bundespräsidenten beschrieben.

 

Da gelingt es nach schwierigen Verhandlungen 340 Arbeitsplätze, wenn bis zum Ende der Woche kein eigenwirtschaftlicher Antrag zur Übernahme des ÖPNV mehr eingeht, bei der VER dauerhaft zu sichern.

Anstatt den Kolleginnen und Kollegen die Ruhe und den Rückhalt der Politik zugeben, sich neu aufzustellen und weiter an der wirtschaftlichen Verbesserung des Unternehmens zuarbeiten, diskutieren wir hier ob es überhaupt nötig gewesen wäre so vorzugehen.

Ja, das war es!

 

Ohne eine Überarbeitung der Wirtschaftspläne,

ohne eine Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien zur Ruhegeldordnung,

ohne das riesige Engagement der neuen Geschäftsführung, über den Betriebsrat, bis hin zu jedem einzelnen Mitarbeiter,

gäbe es keine Garantie, dass es die VER auch in den nächsten Jahren gibt.

Wir wollen auch weiterhin einen öffentlichen Personennahverkehr in guter Qualität, wie im Nahverkehrsplan festgelegt,

in öffentlicher Hand,

ohne die Optimierungen aus dem Auge zu verlieren.

Darum mache ich Politik - 340 Kolleginnen und Kollegen mit ihren Familien eine Perspektive zu geben – das haben wir erreicht.

 

Mit dem Antrag zur weiteren Kürzung des VER-Zuschuss um 1,8 Mio. € tragen CDU und FDP nicht zur Sachlichkeit bei, sondern suggerieren man könnte diesen mal eben so ohne den Verlust von Arbeitsplätzen und Leistungseinschränkungen kürzen.

 

So funktioniert das nicht!

 

Es gibt einen von der Gesellschafterversammlung genehmigten Wirtschaftsplan, auf dessen Basis der Zuschussbedarf ermittelt wurde.

Und mit unserem einstimmigen Beschluss im April 2017 haben wir der VER auf der einen Seite ein festes Ziel vorgegeben, aber auf der anderen Seite auch die Chance eingeräumt aus eigener Kraft das gesteckte Ziel zu erreichen. Nun müssen wir dem neuen Geschäftsführer, der zum 01.01.2018 seine Arbeit aufnimmt und dem gesamten Team, auch die Möglichkeit einräumen das gesteckte Ziel zu erreichen.

 

Ein erster Anfang ist mit der leichten Senkung des Zuschussbedarfs um 250.000 € gemacht.

Und mit ihrem Haushaltsantrag mal eben 1,8 Mio. Euro zu Lasten der VER einzusparen und damit 40 – 50 Stellen abbauen zu wollen

  • lassen wir sie nicht durchkommen!

Wir stehen zu unserer VER und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Und noch eine dringende Bitte, lassen sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren guten Job weitermachen, ohne diese täglich aufs Neue zu verunsichern.

Es muss endlich wieder Ruhe einkehren!

Es ist nicht zuträglich, wenn Bilder eines VER-Busses gezeigt werden, obwohl es lediglich um den Ort eines tödlichen Unfalls geht.

Dies ist meines Erachtens gedankenlos.

Unverfroren wird es dann allerdings, diesen Fehler nicht mal mehr einzuräumen.

 

Wenn es gelingt 340 Arbeitsplätze zu sichern, dann weiß ich wieder warum mir die Politik am Herzen liegt.

Weil wir dazu beitragen können, dass die Kolleginnen und Kollegen der VER mit ihren Kindern, Enkelkindern und Partnern ein geruhsames Weihnachtsfest feiern und etwas zuversichtlicher ins Jahr 2018 blicken können.

Dies entschädigt mich für die ungerechtfertigten Angriffe und verstärkt meine Zuversicht auch weiter für die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis und eine sozialere und gerechtere Politik zu kämpfen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

konkret zum Haushalt 2018 aus Sicht der SPD-Fraktion.

Heute liegt Ihnen ein Beschlussvorschlag mit 46,06 Hebesatzpunkten zum Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreis zur Beschlussfassung vor.

Eine von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Senkung des Hebesatzes wurde von der Verwaltung bereits in die zweite Änderungsliste eingearbeitet.

An dieser Stelle bedanke ich mich, im Namen der SPD-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangen Jahr. Bitte leiten Sie, Herr Landrat, diesen herzlichen Dank weiter.

Mit dem Hebesatz von 46,06 gelingt es die Handlungsfähigkeit der Städte weiter zu stärken und gleichzeitig die des Kreises zu erhalten und dies bei weiterhin stark anwachsenden Aufgaben und Herausforderungen.

Somit wird die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf 2018 zustimmen.

Zukunftsthemen spielen schon heute eine immer wichtigere Rolle und werden einen größeren Raum, auch im Haushalt des Kreises, einnehmen.

Beispielhaft zu nennen sind hier der Breitbandausbau, der im EN-Kreis vorbildlich voranschreitet, die Umsetzung der E-Akte oder das Thema e-Government.

Wir werden die Digitalisierung der Verwaltung als SPD-Fraktion weiter positiv begleiten.

Die Ausbildung eigener Nachwuchskräfte ist eine wichtige Aufgabe, die die SPD im Kreistag immer unterstützt hat und dies auch weiterhin tut. Nur wer ausreichend ausbildet hat auch die richtigen Fachkräfte in den nächsten Jahren.

 

An unseren kreiseigenen Schulen werden die ersten Brandschutzmaßnahmen umgesetzt und gleichzeitig nutzen wir diesen Umstand, um die Schulen, z.B. durch LAN-Verkabelung und Glasfaseranschluss oder moderne Unterrichtsmittel zukunftssicher für die nächsten Jahre aufzustellen.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird uns noch einige Jahre begleiten.

Diese Investitionen in die Bildung unserer Kinder ist für die Schulentwicklung im Ennepe-Ruhr-Kreis ein riesen Schritt und wird auch unserer Region langfristig helfen, denn dies sind die Auszubildenden und Studenten der Zukunft.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt diesen Kurs ausdrücklich.

Wir nicht blauäugig und gutgläubig in den Prozess. Nicht umsonst hat die SPD Fraktion darauf gedrungen nur Mittel für die Baumaßnahmen freizugeben, die eine möglichst hohe Kostensicherheit darstellen. Einige Maßnahmen konnten nicht aufgeschoben werden, da mit Hilfe der Kommunen Ausweichstandorte für die jeweiligen Schulen gefunden werden mussten. Diese stehen aber nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Danach benötigen die Städte die Gebäude wieder selber. Auch hier sind die Mittel freigegeben worden. An dieser Stelle danke ich den Städten im Ennepe-Ruhr Kreis, die mit uns an einem Strang gezogen haben.

 

Es ist auch richtig die EN-Agentur und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken, damit diese den gewachsenen Anforderungen gerecht werden können.

Als Dienstleister u.a. für die Städte, Unternehmen oder Startups im Ennepe-Ruhr-Kreis gewinnt die Wirtschaftsförderung, als auch der Tourismus, eine immer größer werdende Bedeutung im Wettbewerb der Regionen.

 

Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreishaushalt ist nach wie vor von den „sozialen“ Ausgaben geprägt.

 

In diesem Jahr konnte mit der Gehörlosenberatung des Paritätischen Wohlfahrtsverband eine weitere Leistungs- und Vergütungsvereinbarung verabredet werden, diese haben wir hier heute als Beschluss auf der Tagesordnung.

  • Dies ist ein nächster Schritt Menschen mit Handicaps in unsere Gesellschaft zu inkludieren.
  • Dies wird den Ennepe-Ruhr-Kreis als „sozialen“ Kreis weiter stärken.

Ein weiterer wichtiger sozialer Pfeiler ist das kommunale Integrationszentrum. Es leistet sehr gute Arbeit und wird, auch Personell, weiter gestärkt. Dies ist wichtig und ist Teil des Kitts den unsere Gesellschaft benötigt, im Besonderen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Mitte aufzunehmen.

Mit dem Neubau des Jobcenter Süd haben wir uns gemeinsam für verbesserte Dienstleistungen und Bedingungen für die Menschen im Kreis eingesetzt.

Nach dem Angriff auf einen Mitarbeiter im Jobcenter Hattingen wird noch einmal extrem deutlich, dass wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung gute und sichere Arbeitsbedingungen benötigen und weiter in die Infrastruktur investieren müssen.

Von dieser Stelle aus, ich denke im Namen aller Anwesenden, wünschen wir dem Kollegen alles Gute, gute Besserung und viel Kraft bei der vollständigen Genesung.

Über die Rettungsdienstgebühren werden wir später in einem gesonderten Tagesordnungspunkt diskutieren.

Die Kreisleitstelle und die weiteren Module haben wir mit unserem heutigen Beschluss auf den Weg gebracht, auch wenn dieser an der ein oder anderen Stelle steinig war.

 

Letztendlich wird dies für die Bürgerinnen und Bürger ein weiterer Baustein für eine positive Identität und Steigerung des Sicherheitsgefühls im Kreis sein, mögen die Wege dorthin von den Fraktionen auch unterschiedlich gesehen werden.

 

Bevor ich zum Schluss meiner Ausführungen komme noch einige Anmerkungen zum Antrag von CDU und FDP zur weiteren Senkung der Kreisumlage –

dieser trägt nicht zur Versachlichung bei.

 

Wir hatten im Ältesten Rat verabredet uns im neuen Jahr gemeinsam die GPA-Vorschläge anzusehen.

Jetzt preschen sie hier vor und halten sich nicht an die Verabredungen.

Die pauschalen Reduzierungen im Personalbereich machen wirklich keinen Sinn – die Stellen müssen wiederbesetzt werden.

Eine Stellenreduktion durch die Hintertür machen wir nicht mit!

Zur VER habe ich hinreichend Stellung bezogen.

Die Kosten der Unterkunft sind knapp kalkuliert und beim Wohngeld ist ein Durchschnittswert angesetzt. Ich weiß nicht wo sie da sparen wollen.

 

Oder verfolgen sie in Wirklichkeit ganz andere Ziele und wollen den Kreis in die Handlungsunfähigkeit treiben?

Nehmen sie uns doch mit und benennen ihre Ziele offen!

 

Insgesamt stellt sich uns der Haushaltsplan mit einem Kreisumlagehebesatz von 46,06 Punkten als gute Grundlage für die weitere Entwicklung, sowohl für die Städte als auch für den Kreis dar.

Mit diesem Entwurf können wir, trotz einiger Risiken, aber auch vieler Chancen, positiv in die nächsten Jahre blicken.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Glück auf.