SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr fordert klares Bekenntnis zur Demokratie

Die SPD Kreistagsfraktion verurteilt die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen durch Stimmen der AfD scharf. So erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag: „Dass sich ein Demokrat mit den Stimmen der Faschisten in das Amt des Ministerpräsidenten wählen gelassen hat, ist unerträglich. Sein zögerlicher Rücktritt trägt nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP wieder herzustellen.“ Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Krebs zieht aus der Wahl Ihre Schlüsse: „Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen!“

Die SPD wird niemals eine Partei unterstützen, die mit den Faschisten der AfD zusammen arbeitet.

Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln. Wer sich jetzt von der AfD wählen lässt, verliert später die Demokratie. Der politische Weg rechts durch die Mitte führt in den Faschismus!

Veröffentlicht am 06.02.2020

Zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten wir zum Kreistag am 16.10.17 mit einer Dringlichkeitsresolution für die Fortsetzung des Sozialtickets sorgen, da das Bewilligungsende auf den 31.12.17 datiert ist.

Leider sah die CDU Fraktion die Dringlichkeit nicht, so das der Antrag auf den nächsten Kreistag am 18.12.17 verschoben wird.

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag bitten in der Sitzung des Kreistages
am 16.10.2017 um die Behandlung des folgenden Antrages:
Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung
dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV, das
Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen
Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket bis
zum 31.12.2017 hinaus.
Begründung
Das Sozialticket, das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer zugeführt. Personen
mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Zurzeit wird es
durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der
zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wären diese Tickets gefährdet. Für den VER wären mit
dem Wegfall des Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die
bisherigen Kundinnen und Kunden im vollen Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen.
Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerten Ticketangeboten, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und
Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder Schülerinnen und Schüler. Derartige
Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Kreistagsfraktion für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Daniel Pilz         Karen Halt auf der Heide

Veröffentlicht am 17.10.2017

Die Ankündigungen der Regierungsparteien im Düsseldorfer Landtag zur Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte, zur Entkoppelung der Wahlen der Bürgermeister und Landräte von der Wahl der Räte und Kreistage sowie zu den Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen schwächen die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die Kommunalpolitiker aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese von der FDP diktierten Ankündigungen nicht Wirklichkeit werden.

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Veröffentlicht am 12.12.2006

Die Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung sind von der CDU/FDP-Landesregierung gravierend zu Lasten der Gemeinden verändert worden. Diese Veränderungen werden die Durchführung städtebaulicher Projekte erheblich erschweren, ein Scheitern von Projekten ist nicht ausgeschlossen. Darauf haben jetzt die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Regionalrat, Guido Freisewinkel und Dieter Müller hingewiesen.

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Veröffentlicht am 28.07.2006

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