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Fehler in der Abrechnung der Rettungsdienstgebühren

Allgemein

Seit Juli 2005 erfolgt die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren im EN-Kreis über die Abrechnungsstelle der Stadt Witten.

Die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren umfasst die gesamte und eigenständige Abwicklung des Kassenwesens einschl. der Überwachung von Zahlungseingängen.

Die vereinnahmten Entgelte wurden monatlich an den EN-Kreis überwiesen, gleichzeitig wurde die Höhe der offenen Forderungen des Vormonats gemeldet.

Eine anlassbezogene Überprüfung (aufgrund von Hinweisen) im Jahr 2017 hat ergeben, dass zwar die saldierten Forderungen gemeldet wurden, jedoch spätere Korrekturen wie z.Bsp. Stornierungen aufgrund falscher Zahlungspflichtiger ( Krankenkasse X statt Krankenkasse Y) nur innerhalb des EDV Systems der Stadt Witten erfasst wurden.

Auf Seite des EN-Kreises wurden die unbereinigten monatlich gemeldeten Forderungen saldiert und dienten als Grundlage zur Berechnung der Gebühren.

Die Korrekturen bzw. Stornierungen der Forderungen in Witten wurden mangels Kenntnis im Kreis nicht abgezogen, so dass es zu einer verfälschten (zu hohen) Erwartung in Bezug auf ausstehende Einnahmen kam.

Gleichzeitig wurden die daraus resultierenden Gebühren zu niedrig kalkuliert.

Somit sind in der Bilanz des Kreises die Forderungen zu hoch angesetzt, die Differenz lässt sich aktuell noch nicht genau darstellen.

Die Rechnungsprüfung der Stadt Witten und des Kreises haben zu diesen Vorgängen in den Jahren Prüfungen durchgeführt, die zu keinen Beanstandungen geführt haben.

Ebenso gab es seitens der Firma Forplan, die für das Verfahren zur Gebührenbildung im Rettungsdienst zuständig war und die anfallenden Kosten mit den Einnahmen auf Plausibilität prüften, keinerlei Hinweise auf fehlerhafte Abrechnungen.

Nach eingehender Prüfung der Vorgänge wurde die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss am 14.12.2017 aufgefordert, zur Aufbereitung der Defizite aus den Vorjahresabrechnungen, sowie der Überprüfung der Geschäftsprozesse innerhalb der Kreisverwaltung und der Stadt Witten als Abrechnungsstelle, einen externen Gutachter zu beauftragen.

Mit Fertigstellung des Gutachtens über die genaue Schadenshöhe – vermutlich im Frühsommer – wird der EN-Kreis mit den Krankenkassen über den Ausgleich des Fehlbetrages verhandeln.

Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Deckung dieser Fehlbeträge wird es mit uns nicht geben.

Gez. Sigrid Ristau