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Rettungsdienstgebühren-Kein Schaden für Städte

Kommunalpolitik

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr 15.06.2018

Die Rettungsdienstgebühren waren in den letzten Monaten regelmäßig Thema im Kreistag und in der Öffentlichkeit. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den jetzt von der Kreisverwaltung aufgezeigten Weg, einen erheblichen Teil des Fehlbetrages auszugleichen. Durch gleich mehrere Fehler in der Vergangenheit ist eine Summe von 12,5 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage des Kreises abzuschreiben. Ein Teil des Schadens in Höhe von 6,6 Mio. € kann durch Gebührenverrechnungen in der Zukunft ausgeglichen werden. „Ein direkter Schaden entsteht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Städten nicht“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz. Nachdem jetzt alle Fehler aus der Vergangenheit erkannt wurden, sind diese für die Zukunft ausgeschlossen. Der Fehlbetrag wird aus der allgemeinen Rücklage entnommen und die nachträglich eingenommenen Gebühren fließen wieder in den Haushalt. Diese 6,6 Mio. € führen in den Folgejahren zur Senkung der Kreisumlage zugunsten der Städte.

Mit Vorlage des ersten Teils des beauftragten Gutachtens in der Kreisausschusssitzung am 18.06.2018 sind die finanziellen und haushalterischen Aspekte aufgearbeitet. Weiter aufzuarbeiten sind die Verantwortlichkeiten. „Auch hier muss mit Hilfe eines unabhängigen Gutachters vollumfänglich aufgeklärt werden“, hob Sigrid Ristau, SPD-Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, hervor.