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BundespolitikNeues Bundesgesetz zur Förderung von Langzeitarbeitslosen

Als ein Ergebnis des Besuchs der Kreistagsfraktion bei der Wabe (Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH) in diesem Sommer, fand am Samstag, den 29.09.18 eine Veranstaltung zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit bei der Lebenshilfe in Witten statt.

Die vom SPD Unterbezirk und der SPD Kreistagsfraktion organisierte Arbeitsmarktkonferenz war gut besucht und es wurde viel diskutiert. Das neue geplante Fördergesetz des Bundes für Langzeitarbeitslose, die nach dem aktuellen Stand für mindestens 6 Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, wurde vom Genossen Ralf Kapschack (MdB) vorgestellt.

Ziel ist es zehntausende Langzeitarbeitslose in den kommenden Jahren in Arbeit zu bringen. Die eingeladenen Referenten, Anke Engelkamp vom Jobcenter des Ennepe-Ruhr-Kreis und Manfred Gosker vom HAZ, berichten ihrerseits über noch zu überwindende Hürden. Frau Engelkamp berichtet jedoch auch, dass sich im EN-Kreis bereits mehrere Arbeitgeber gemeldet haben, die an diesem Förder-Projekt teilnehmen möchten.

Frau Maren Lewerenz, neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Hagen berichtet, dass die gute allgemeine Entwicklung des Arbeitsmarktes bereits zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosen beigetragen hat. Mit dem neuen Programm wird dieser positive Trend deutlich verbessert werden.

SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Pilz forderte gemeinsam mit den Teilnehmern weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf ein. „Die Wartezeit für Langzeitarbeitslose zur Teilnahmen am Förderprogramm müssen auf vier Jahre reduziert werden, denn bereits bei 4 Jahren besteht eine große Ferne zum Arbeitsmarkt“, so Pilz.

 

 

Veröffentlicht am 09.10.2018

 

BundespolitikBrief an die Abgeordneten der SPD

 

An die
Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus der Metropole Ruhr  

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte":
Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, mit dem heutigen Schreiben möchten wir Euch ganz herzlich um Unterstützung und Teilnahme an der Kommunalkonferenz in Berlin am 23. und 24. Februar des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" bitten.

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage in der Metropole Ruhr begrüßen und unterstützen die gemeinsame Initiative der Hauptverwaltungsbeamten und Finanzdezernenten von bundesweit inzwischen 47 Kommunen aus sieben Bundesländern, die Aufmerksamkeit von Bund, Ländern, Medien und Öffentlichkeit auf die für uns nicht mehr allein lösbaren gravierenden Finanzproblemen zu lenken und Gehör und Bereitschaft für mehr Unterstützung zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit zu erreichen.

Höchste Priorität hat dabei für unsere Kommunen die vorgesehene Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von 5 Mrd. Euro. Sie muss zügig bis 2017 umgesetzt werden und ungekürzt an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Sie als kommunale Entlastung und nicht als Finanzierungsbeitrag zu kostenintensiven Neuregelungen dienen soll. Wir bitten Euch daher, die Ziele der Kommunalkonferenz,

  • weitere Hilfe zur Selbsthilfe unter Hinweis auf die eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen einzufordern,
  • Daten und Fakten zur konkreten Situation vor Ort anzusprechen.
  • die Kommunen nicht auseinander dividieren und Forderungen nicht durch Hinweise auf Einzelaspekte zerfasern zu lassen,
  • auf Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu beharren und vor allem
  • die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems einzufordern, aktiv zu unterstützen und dafür um Mehrheiten zu werben

Vorsitzende der SPD-Fraktionen der Räte und Kreistag
in der Metropole Ruhr Mülheim an der Ruhr

Auerstraße
45468 Mülheim an der Ruhr

Veröffentlicht am 20.02.2015

 

BundespolitikKürzungsorgie der schwarz-gelben Bundesregierung trifft Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis

Jetzt kommen die massiven Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung auch im Ennepe-Ruhr-Kreis an: Der Kreistag wird am 6. Dezember beschließen, für "Eingliederungsmaßnahmen" fast fünf Millionen Euro weniger auszugeben, weil diese Summe von Berlin gestrichen wurde.

Veröffentlicht am 06.12.2010

 

BundespolitikLandesweiter Protest gegen Kürzungen bei Bus und Bahn

Vertreter aus Politik und Verwaltung beteiligen sich an der Aktion auf dem Wittener Kornmarkt

Am landesweiten Aktionstag der ÖPNV-Zweckverbände gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Bahn und Bus haben sich auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietrich Kessel, und der Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, Klaus Meyer, beteiligt. Im Rahmen der Aktion am Busbahnhof auf dem Kornmarkt in Witten haben viele Fahrgäste mit ihrer Unterschrift auf Postkarten, die an die Bundesregierung und den Bundestag gerichtet sind, gegen die vorgesehenen Kürzungen protestiert.

Die geplanten Kürzungen sind auch Thema einer Resolution, die der Landrat, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag an den Bundestag richten. In dieser Resolution wird die Forderung nach Zurücknahme der geplanten Kürzungen mit der aus ihnen folgenden Gefährdung eines funktionsfähigen ÖPNV-Systems begründet. Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

“Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine neun kreisangehörigen Städte sprechen sich entschieden gegen die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aus, die bis 2010 eine Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro umfassen soll. Wenn es zu den geplanten Kürzungen kommt, könnte jede 5. Bahnverbindung in NRW ersatzlos gestrichen werden. Betroffen wären aber auch viele Bus- und Straßenbahnverbindungen. Damit wäre die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems ÖPNV insgesamt bedroht.

Bereits die auf der Grundlage des Koch-Steinbrück-Papiers durchgeführten Kürzungen bei den Ausgleichsleistungen für die Beförderung von Schülern und Schwerbehinderten durch das Land NRW haben den Ennepe-Ruhr-Kreis hart getroffen und konnten selbst durch eine 5 %-ige Leistungsreduzierung nicht vollständig kompensiert werden – zur weiteren Kompensation der entstehenden Deckungslücke wird der VRR seine Fahrpreise zum 01.08.2006 außerplanmäßig um rd. 5 % anheben.

Bei den Verkehrsunternehmen, den Kommunen und auch den Fahrgästen besteht eine große Bereitschaft zur notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Kürzungen in der nun geplanten Größenordnung können jedoch durch keinen dieser Beteiligten aufgefangen werden.

Wir bitten den Bundestag daher eindringlich, die geplante Reduzierung der Regionalisierungsmittel in dem vorgeschlagenen Umfang zurückzuweisen. Nordrhein-Westfalen, der VRR und der Ennepe-Ruhr-Kreis benötigen auch zukünftig ein funktionsfähiges ÖPNV-Angebot, um den Individualverkehr zu entlasten und eine nachhaltige Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.“

Veröffentlicht am 10.05.2006