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EuropaSPD und Grüne sorgen sich um kommunale Daseinsfürsorge im EN-Kreis unter TTIP

Die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA gefährden die kommunale Daseinsvorsorge. „Das Wort 'transatlantisch' klingt so weit weg und wirkt, als ginge es nur den Bund und Europa aber in keinen Fall Städte und Kreise an. Tatsächlich haben wir es bei Entscheidungen im Kreis zu Rettungsdienst, Nahverkehr oder Abfall schon heute mit internationalen Anbietern und überstaatlichem Recht zu tun“, erklären Olaf Schade und Paul Lang die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis/90 die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Deshalb haben die SPD und Die Grünen für den Kreistag eine Resolution dazu eingebracht.

Veröffentlicht am 11.11.2014