In der Kreistagssitzung am 19.03. hat die SPD-Fraktion dem Kreishaushalt 2007 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dietrich Kessel darauf hingewiesen, dass der Kreis nach vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung wieder einen originär ausgeglichenen Haushalt beschließen könne. Dies zeige, dass der Kreis seine mit dem Haushalt 2003 beschlossenen Konsolidierungsziele erreicht habe. Besonders erfreulich sei es, dass der Kreisumlagehebesatz niedriger angesetzt werden konnte als ursprünglich vorgesehen. Begrüßenswert sei zu dem, dass auf eine zusätzliche Kreditaufnahme verzichtet werden könne und sogar noch die Möglichkeit bestehe, eine Entschuldung in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorzunehmen. Die vier wichtigsten Arbeitsfelder der Kreispolitik in den nächsten Jahren seien, so Kessel, die Erfüllung der dem Kreis gestellten arbeitsmarktpolitischen Aufgaben, die Gestaltung des demografischen Wandels in Verbindung mit der Weiterentwicklung der Altenhilfe, die Weiterentwicklung der Tourismus-Potentiale des Kreises und die Erhaltung eines kundennahen und umweltfreundlichen ÖPNV.

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Veröffentlicht am 20.03.2007

Mit großer Mehrheit hat die Landschaftsversammlung am vergangenen Donnerstag (22.02.07) den Haushalt des Landschaftsverbands Westfalen Lippe beschlossen. Der „Mitgliedsbeitrag“ der Großstädte und Kreise in Westfalen-Lippe wird um 0,9 Prozentpunkte von 16,5 Prozent im Jahre 2006 auf 15,6 Prozent in diesem Jahr sinken. Gegenüber dem Haushaltsentwurf entspricht dies einer Entlastung der Mitgliedskörperschaften um 37 Mio Euro.

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Veröffentlicht am 25.02.2007

Wie der Vertreter des EN-Kreises im Regionalrat Dieter Müller (SPD) mitteilt, hat die Bezirksregierung vorgeschlagen, im EN-Kreis in diesem Jahr fünf Maßnahmen im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms mit insgesamt 2,2 Mio Euro zu fördern. In der Reserveliste 2007 werden zwei weitere Maßnahmen genannt, für die in diesem Jahr voraussichtlich weitere 452 Tsd Euro zur Verfügung stehen werden.

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Veröffentlicht am 23.02.2007

Nach Bewilligung der Landesmittel wird der Regionalverband Ruhr (RVR) in diesem Jahr mit dem Ausbau des Schulenbergtunnels in Hattingen zum Radweg beginnen. Damit werde, so der EN-Vertreter in der Verbandsversammlung des RVR und stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wolfgang Richter, das Radwegenetz „Von Ruhr zu Ruhr“ im Westen komplettiert.

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Veröffentlicht am 11.02.2007

Die Ankündigungen der Regierungsparteien im Düsseldorfer Landtag zur Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte, zur Entkoppelung der Wahlen der Bürgermeister und Landräte von der Wahl der Räte und Kreistage sowie zu den Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen schwächen die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die Kommunalpolitiker aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese von der FDP diktierten Ankündigungen nicht Wirklichkeit werden.

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Veröffentlicht am 12.12.2006

Die Fraktionen der SPD und der CDU in der Landschaftsversammlung verständigen sich darauf, der Landschaftsversammlung für das Haushaltsjahr 2007 einen Hebesatz zur Landschaftsumlage in Höhe von 15,6 % vorzuschlagen. Der Hebesatz sinkt damit um 0,9 %-Punkte. Dies entlastet, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied in der Landschaftsversammlung Dietrich Kessel den Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises um mehr als 3 Mio. Euro

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Veröffentlicht am 09.12.2006

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