Am landesweiten Aktionstag der ÖPNV-Zweckverbände gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Bahn und Bus haben sich auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietrich Kessel, und der Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, Klaus Meyer, beteiligt. Im Rahmen der Aktion am Busbahnhof auf dem Kornmarkt in Witten haben viele Fahrgäste mit ihrer Unterschrift auf Postkarten, die an die Bundesregierung und den Bundestag gerichtet sind, gegen die vorgesehenen Kürzungen protestiert.

Die geplanten Kürzungen sind auch Thema einer Resolution, die der Landrat, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag an den Bundestag richten. In dieser Resolution wird die Forderung nach Zurücknahme der geplanten Kürzungen mit der aus ihnen folgenden Gefährdung eines funktionsfähigen ÖPNV-Systems begründet. Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

“Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine neun kreisangehörigen Städte sprechen sich entschieden gegen die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aus, die bis 2010 eine Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro umfassen soll. Wenn es zu den geplanten Kürzungen kommt, könnte jede 5. Bahnverbindung in NRW ersatzlos gestrichen werden. Betroffen wären aber auch viele Bus- und Straßenbahnverbindungen. Damit wäre die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems ÖPNV insgesamt bedroht.

Bereits die auf der Grundlage des Koch-Steinbrück-Papiers durchgeführten Kürzungen bei den Ausgleichsleistungen für die Beförderung von Schülern und Schwerbehinderten durch das Land NRW haben den Ennepe-Ruhr-Kreis hart getroffen und konnten selbst durch eine 5 %-ige Leistungsreduzierung nicht vollständig kompensiert werden – zur weiteren Kompensation der entstehenden Deckungslücke wird der VRR seine Fahrpreise zum 01.08.2006 außerplanmäßig um rd. 5 % anheben.

Bei den Verkehrsunternehmen, den Kommunen und auch den Fahrgästen besteht eine große Bereitschaft zur notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Kürzungen in der nun geplanten Größenordnung können jedoch durch keinen dieser Beteiligten aufgefangen werden.

Wir bitten den Bundestag daher eindringlich, die geplante Reduzierung der Regionalisierungsmittel in dem vorgeschlagenen Umfang zurückzuweisen. Nordrhein-Westfalen, der VRR und der Ennepe-Ruhr-Kreis benötigen auch zukünftig ein funktionsfähiges ÖPNV-Angebot, um den Individualverkehr zu entlasten und eine nachhaltige Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.“

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Veröffentlicht am 10.05.2006

Zum Parteitag des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr am 13. Mai 2006 hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Bericht über ihre Arbeit während der Jahre 2004-2006 vorgelegt. Der vollständige Text dieses Berichts kann unter dem Stichwort "Berichte" aufgerufen werden.

Veröffentlicht am 06.05.2006

„Welcher Beruf liegt mir überhaupt? Was erwartet ein Betrieb von mir? Hab’ ich überhaupt eine Chance auf einen Ausbildungsplatz?“ Diese und ähnliche Fragen beschäftigen, so Rainer Bovermann bei der Einbringung des von der SPD und den Grünen dem Kreistag vorgelegten Antrags zum Thema „Übergang Schule – Beruf“, Jugendliche bei ihren Überlegungen zur eigenen beruflichen Lebensplanung. Informationen, die junge Menschen zur Beantwortung dieser Fragen benötigen, seien oft nur schwer erhältlich.

Die Suche nach einem Ausbildungsplatz werde nicht nur durch ein rückläufiges Angebot an Ausbildungsplätzen sondern auch durch unzureichende Kenntnisse der eigenen Möglichkeiten erschwert. „Warteschleifen“ und abgebrochene Ausbildungsverhältnisse seien die Folge. Notwendig sei es, den jungen Menschen nicht nur genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen sondern sie vor allem auch besser auf die Realitäten des Berufslebens vorzubereiten.

Auf der regionalen Ebene müsse, so Bovermann mehr getan werden, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern. Vieles werde bereits getan; so tragen beispielsweise Projekte der Arbeiterwohlfahrt, der Agentur Mark, der Wittener WABE, der Schulen und der JobAgentur EN dazu bei, Jugendlichen diesen für ihr berufliches Leben entscheidenden Übergang zu erleichtern. Dies reiche jedoch, so Bovermann bei weitem nicht aus. Insbesondere durch die Nutzung vorhandener Möglichkeiten zur Finanzierung neuer Projekte könnten weitere Angebote zur Förderung des Übergangs von der Schule in das Berufsleben geschaffen werden.

Durch den Antrag werde der Landrat gebeten, eine Konzeption des Kreises zu erarbeiten, mit der geklärt werden solle, auf welche Weise der Kreis zur Verbesserung der Möglichkeiten des Übergangs von der Schule in den Beruf beitragen könne. Dabei werde es vor allem darauf ankommen, Vorschläge zur Verbesserung der Information über die Beteiligung an Projekten und zu den Möglichkeiten weiterer Projekte zu machen.

In der März-Sitzung des Kreistags hat der Antrag die Zustimmung aller Kreistagsmitglieder erhalten.

(Der Antragstext ist in einer Mitteilung vom 14.03.2006 enthalten.)

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Veröffentlicht am 03.04.2006

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Kreistag am 27.03.2006 eine Resolution (s. Meldung vom 20.03.2006) beschlossen, in der die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag aufgefordert werden, von der Landesregierung vorgeschlagene Kürzungen von Landeszuschüssen zurückzuweisen. In seiner Rede zu dieser Resolution hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion es als unverantwortlich bezeichnet, Mittel für Einrichtungen zu kürzen, die Hilfen anbieten, auf die Menschen in Notlagen existenziell angewiesen sind.

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Veröffentlicht am 28.03.2006

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Kreistag am 27. März den Kreishaushalt 2006 beschlossen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion wies in seiner Rede darauf hin, dass die SPD-Fraktion bewusst einen nicht ausgeglichenen Haushalt in Kauf nehme, weil ansonsten die von den Städten an den Kreis zu zahlende Umlage eine Höhe erreiche, die insbesondere den finanziell notleidenden Städten nicht zugemutet werden könne. Ausdrücklich lobte Kessel die JobAgentur EN, die inzwischen auf allen ihren Arbeitsfeldern Fuß gefasst habe und mehr als zufriedenstellend funktioniere. Seine Fraktion habe sich, so Kessel in den Haushaltsberatungen für den Erhalt der Mittelansätze für die sozialen Dienstleitungen ausgesprochen; dass dies erreicht werden konnte, sei besonders erfreulich. In seinen Ausführungen zu den ÖPNV-Angeboten im Ennepe-Ruhr-Kreis forderte der Fraktionsvorsitzende die Weiterführung der Restrukturierung der Verkehrsgesellschaft des Kreises (VER). Der erfolgreiche Abschluss dieses Prozesses trage zur Sicherung des Erhalts der VER als kommunalem Unternehmen bei.

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Veröffentlicht am 28.03.2006

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in einer Resolution die Vorschläge der Landesregierung zur Kürzung wichtiger Förderprogramme zurückgewiesen. Sie fordern die Landtagsfraktionen, die die Landesregierung stellen, auf, die Sparvorschläge nicht zu beschließen. Der Kreistag wird am 27.03.2006 über die Resolution entscheiden.

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Veröffentlicht am 20.03.2006

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