An die
Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus der Metropole Ruhr  

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte":
Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, mit dem heutigen Schreiben möchten wir Euch ganz herzlich um Unterstützung und Teilnahme an der Kommunalkonferenz in Berlin am 23. und 24. Februar des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" bitten.

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage in der Metropole Ruhr begrüßen und unterstützen die gemeinsame Initiative der Hauptverwaltungsbeamten und Finanzdezernenten von bundesweit inzwischen 47 Kommunen aus sieben Bundesländern, die Aufmerksamkeit von Bund, Ländern, Medien und Öffentlichkeit auf die für uns nicht mehr allein lösbaren gravierenden Finanzproblemen zu lenken und Gehör und Bereitschaft für mehr Unterstützung zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit zu erreichen.

Höchste Priorität hat dabei für unsere Kommunen die vorgesehene Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von 5 Mrd. Euro. Sie muss zügig bis 2017 umgesetzt werden und ungekürzt an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Sie als kommunale Entlastung und nicht als Finanzierungsbeitrag zu kostenintensiven Neuregelungen dienen soll. Wir bitten Euch daher, die Ziele der Kommunalkonferenz,

• weitere Hilfe zur Selbsthilfe unter Hinweis auf die eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen einzufordern,
• Daten und Fakten zur konkreten Situation vor Ort anzusprechen.
• die Kommunen nicht auseinander dividieren und Forderungen nicht durch Hinweise auf Einzelaspekte zerfasern zu lassen,
• auf Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu beharren und vor allem
• die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems einzufordern, aktiv zu unterstützen und dafür um Mehrheiten zu werben

Vorsitzende der SPD-Fraktionen der Räte und Kreistag
in der Metropole Ruhr Mülheim an der Ruhr

Auerstraße
45468 Mülheim an der Ruhr

Veröffentlicht am 20.02.2015

Olaf Schade unterstützt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich Olaf Schade gemeinsam mit den anderen Vorsitzendenden der SPD-Fraktionen im Ruhrgebiet an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt.

In einem Brief wird das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterstützt, das Ende Februar 2015 eine Kommunalkonferenz in Berlin durchführt. Damit soll auf die gravierenden Finanzprobleme hingewiesen werden, die die Kommunen nicht mehr alleine lösen können. Sie brauchen diese Unterstützung zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit.

Forderung des Aktionsbündnisses ist es, dass die zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe für  Menschen mit Behinderung in Höhe von 5 Milliarden Euro bis 2017 ungekürzt und umgehend an die Städte und Kreise zur Entlastung an die kommunalen Haushalte weitergeleitet werden.

Veröffentlicht am 20.02.2015

Die Parteiversammlungen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, die am Samstag, den 7. Februar im Haus Witten stattfanden, haben Olaf Schade zum gemeinsamen Kandidaten für die Landratswahl im Ennepe-Ruhr-Kreis aufgestellt.

Der 46-jährige Hattinger Jurist gehört bereits seit 1994 der SPD-Kreistagsfraktion in Schwelm an, seit 2010 ist er auch ihr Vorsitzender.  Olaf Schade soll Dr. Arnim Brux nachfolgen, der den Ennepe-Ruhr-Kreis seit 2002 als Landrat vertritt und aus Altersgründen bei der Wahl im September dieses Jahres nicht mehr antritt.

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Veröffentlicht am 09.02.2015

Olaf Schade, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion kommentiert aktuelle Zahlen über die Breitbandversorgung im Ennepe-Ruhr-Kreis (Landtag NRW Vorlage 16/2585-Anlage).

Die Versorgung mit schnellem Internet im Kreis bewegt sich im Durchschnitt des Landes NRW für vergleichbare städtische und halbstädtische Räume. In Breckerfeld und Sprockhövel gibt es noch größere Herausforderungen. 

Bis zum Ziel einer flächendeckenden guten Versorgung bleibt noch einiges zu tun. Die Zahlen zeigen auf, dass entgegen vereinzelter Kritik wegen der Kosten im Kreishaushalt ein richtiger Beschluss gefasst wurde.  „Die vom Kreistag beschlossene fraktionsübergreifende Breitbandinitiative kommt zum richtigen Zeitpunkt“, so Schade. „Ich gehe davon aus, dass schon im Jahr 2015 erste Ergebnisse erzielt werden.“

Der EN-Kreis reiht sich damit in den Arbeitsschwerpunkt des Landes Nordrhein-Westfalen ein, der in einer großen Debatte im Landtag am kommenden Donnerstag, den 29. Januar 2015 zu einer Regierungserklärung von Hannelore Kraft die Gestaltutng des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen diskutieren wird.

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Veröffentlicht am 26.01.2015

Haushalt 2015- Im gemeinsamen Interesse zusammenwirken

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bei einer Haushaltsrede soll es um grundlegende Fragen der Kreispolitik gehen. Gleichzeitig soll nicht am eigentlichen Thema Kreishaushalt vorbeigeredet werden.

Beides hinzubekommen ist die Kunst. Denn der eigentliche Entwurf des Kreishaushalts mit genau 500 Seiten ist eine ziemlich trockene Materie. Das ist kein Wunder, denn der Kreis ist die untere Ebene des Sozialstaats und die untere staatliche Verwaltungsbehörde. Deshalb ist natürlich der übergroße Anteil der Aufwendungen von über 468 Millionen Euro gesetzlich vorgegeben und durch den Kreistag nicht beeinflussbar.

Dazu kommen die unterschiedlichen Erwartungen des Publikums. Einmal die der Bürgerinnen und Bürger, der Wählerinnen und Wähler. Ich glaube nicht, dass die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis sich besonders viele Gedanken über den Kreishaushalt machen.

Was die Bürgerinnen und Bürger interessiert, sind die Leistungen der öffentlichen Hand, z.B. Infrastruktur, Ordnung, Sicherheit, Bildung, Fürsorge, Kultur- und Sportangebote und natürlich auch die Kosten sowie Steuern, Abgaben und Gebühren.

Dann gibt es noch ein kleines und feines Publikum mit einer ganz anderen aber ebenso legitimen Sichtweise. Das sind die Menschen, die unmittelbar von den einzelnen Weichenstellungen des Kreishaushalts betroffen sind. Das sind natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung oder der Kreisbeteiligungen, das sind Vereine und Verbände, die Zuwendungen erhalten oder Maßnahmenträger, die vom Kreis finanziert werden.

Dazu gehören selbstverständlich auch die Bürgermeister und Ratsmitglieder unserer Städte, bei denen die Höhe der Kreisumlage, unmittelbar in die eigene ohnehin unzureichende finanzielle Ausstattung eingreift. Von dieser eher kleinen Gruppe, zu der wir als Kreistagsmitglieder natürlich auch gehören, bekommen wir die meiste Rückmeldung und die meisten - in der Regel besorgten - Fragen.

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Veröffentlicht am 15.12.2014

Die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA gefährden die kommunale Daseinsvorsorge. „Das Wort 'transatlantisch' klingt so weit weg und wirkt, als ginge es nur den Bund und Europa aber in keinen Fall Städte und Kreise an. Tatsächlich haben wir es bei Entscheidungen im Kreis zu Rettungsdienst, Nahverkehr oder Abfall schon heute mit internationalen Anbietern und überstaatlichem Recht zu tun“, erklären Olaf Schade und Paul Lang die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis/90 die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Deshalb haben die SPD und Die Grünen für den Kreistag eine Resolution dazu eingebracht.

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Veröffentlicht am 11.11.2014

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