Mit ihrem Antrag "Der Ennepe-Ruhr-Kreis stellt sich den Herausforderungen des demographischen Wandels" will die SPD-Kreistagsfraktion einen Diskussionsprozess mit dem Ziel in Gang setzen, dass der Kreis zusammen mit den kreisangehörigen Städten und den unterschiedlichsten Akteuren auf den altenpolitischen Handlungsfeldern eine Altenpolitik konzipieren und umsetzen, die nicht nur von den mit dem Alter einhergehenden Defiziten ausgeht, sondern vor allem auch den Potenzialen älterer Menschen und ihren Interessen an Beteiligung am gesellschaftlichen Leben gerecht wird. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

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Veröffentlicht am 24.08.2007

Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt beschlossen. Durch die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um 10,92 %-Punkte auf dann 52,87 %-Punkte sichert der Kreis die Zahlung von aufgelaufenen Schulden in Höhe von 37,425 Mio Euro durch die Gemeinden.

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Veröffentlicht am 21.06.2007

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hat die Wittener Bürgermeisterin am 01.06. die Ansiedlung des französischen Unternehmens Faiveley Transport offiziell bekannt gegeben, ohne darauf hinzuweisen, dass es den Aktivitäten der Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises zu verdanken ist, dass dieses Unternehmen seinen Standort nach Witten verlegt. Zu den Berichten über diese Betriebsverlagerung in den Lokalteilen der WAZ/WR und der Ruhr-Nachrichten am 02.06. hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietrich Kessel in dem folgenden Leserbrief Stellung genommen.

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Veröffentlicht am 06.06.2007

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung den amtierenden Fraktionsvorstand einstimmig für die zweite Hälfte der Wahlperiode des Kreistags wiedergewählt.

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Veröffentlicht am 03.06.2007

In der Kreistagssitzung am 19.03. hat die SPD-Fraktion dem Kreishaushalt 2007 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dietrich Kessel darauf hingewiesen, dass der Kreis nach vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung wieder einen originär ausgeglichenen Haushalt beschließen könne. Dies zeige, dass der Kreis seine mit dem Haushalt 2003 beschlossenen Konsolidierungsziele erreicht habe. Besonders erfreulich sei es, dass der Kreisumlagehebesatz niedriger angesetzt werden konnte als ursprünglich vorgesehen. Begrüßenswert sei zu dem, dass auf eine zusätzliche Kreditaufnahme verzichtet werden könne und sogar noch die Möglichkeit bestehe, eine Entschuldung in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorzunehmen. Die vier wichtigsten Arbeitsfelder der Kreispolitik in den nächsten Jahren seien, so Kessel, die Erfüllung der dem Kreis gestellten arbeitsmarktpolitischen Aufgaben, die Gestaltung des demografischen Wandels in Verbindung mit der Weiterentwicklung der Altenhilfe, die Weiterentwicklung der Tourismus-Potentiale des Kreises und die Erhaltung eines kundennahen und umweltfreundlichen ÖPNV.

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Veröffentlicht am 20.03.2007

Mit großer Mehrheit hat die Landschaftsversammlung am vergangenen Donnerstag (22.02.07) den Haushalt des Landschaftsverbands Westfalen Lippe beschlossen. Der „Mitgliedsbeitrag“ der Großstädte und Kreise in Westfalen-Lippe wird um 0,9 Prozentpunkte von 16,5 Prozent im Jahre 2006 auf 15,6 Prozent in diesem Jahr sinken. Gegenüber dem Haushaltsentwurf entspricht dies einer Entlastung der Mitgliedskörperschaften um 37 Mio Euro.

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Veröffentlicht am 25.02.2007

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