Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22.3.2010 den Haushalt 2010 beschlossen.
In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Olaf Schade, betont, dass die Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes auf dem Niveau 2009 und das Vorziehen der für 2011 geplanten Entnahme des letzten Restes der Ausgleichsrücklage des Kreises den Städten im Jahr 2010 zwar etwas Luft schaffe, ab das Kernproblem der kommunalen Finanzkrise nicht löse.
Er verwies auf die stetig steigenden Ausgaben für die dem Kreis übertragenden Pflichtaufgaben, die Dreiviertel des Kreishaushaltes ausmachen, und nicht durch die Einnahmen gedeckt seien. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sei diese Situation nicht verursacht, aber noch weiter verschärft worden. (Es folgt der vollständige Redetext).

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Veröffentlicht am 23.03.2010

Die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis und die SPD-Kreistagsfraktion setzen sich seit langem für die Einführung eines Sozialtickets ein.

Im Rahmen der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion des EN-Kreises am vergangenen Samstag in Gevelsberg wurde die Ankündigung von CDU und Grünen, im VRR das Sozialticket einzuführen, begrüßt.

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Veröffentlicht am 02.02.2010

Die Kreistagsfraktion der SPD wählte in ihrer konstituierenden Sitzung den 41-jährigen Hattinger einstimmig zum Nachfolger von Dietrich Kessel, der fast 25 Jahre den Fraktionsvorsitz inne hatte.

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Veröffentlicht am 03.11.2009

Mit 28 Mitgliedern wird die SPD-Fraktion die größte Fraktion in dem am 30. August gewählten Kreistag sein. In 28 der insgesamt 30 Kreiswahlbezirke haben die Wählerinnen und Wähler den von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten das Vertrauen geschenkt.

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Veröffentlicht am 01.09.2009

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr hat sich in seiner Sitzung am 17. Juni mit der Frage befasst, wie sich die SPD im Kreis zu Aktivitäten von Nazis verhält. Dazu fasste der UB-Vorstand folgenden einstimmigen Beschluss:

„Die SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr wird allen Aktivitäten von Naziparteien wie z.B. der NPD offensiv entgegentreten. Gegen die demokratiefeindlichen, antisemitischen und rassistischen Parolen von Nazis hilft nur das öffentliche Auftreten aller demokratischen Parteien und Vereinigungen. Den Nazis darf in der Öffentlichkeit kein Zentimeter Raum gegeben werden. Wir bekräftigen unsere Forderung nach dem Verbot der NPD.

Wir erinnern an unseren Beschluss zum Kreiswahlprogramm, in dem es heißt: „Demokratie lebt vom produktivem Streit um die besten Lösungen. Politik lebt aber auch von dem Konsens der Demokraten, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen und niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Heimat und Herkunft (…) zu benachteiligen. Nazis lehnen diese im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen ab. Es ist daher unerträglich, dass ein Vertreter der NPD Sitz und Stimme im Kreistag hat“.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei den kommenden Wahlen der NPD keine Stimme zu geben.“

Der UB-Vorsitzende Dr. Dietmar Köster betonte weiter: „Wir müssen den Anfängen wehren! Überall wo Nazis auftauchen, werden Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht weggucken, sondern eindeutig in der Öffentlichkeit Position beziehen.“

Veröffentlicht am 21.06.2009

In einem Antrag, der dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet worden ist, fordert die SPD-Kreistagsfraktion, angesichts der dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf die Unternehmen vor Ort, die kommunale Wirtschaftsförderung auszubauen und zu professionalisieren. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

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Veröffentlicht am 16.06.2009

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