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Daniel Pilz

Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises!

Mit unserer Internetseite wollen wir Sie über die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und über unsere kreispolitischen Initiativen informieren.

Gelegentlich werden Mitglieder unserer Fraktion, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in Organisationen wie dem Landschaftsverband, dem Regionalverband Ruhr oder dem Regionalrat vertreten, über Aktivitäten dieser Organisationen berichten, soweit sie den Ennepe-Ruhr-Kreis betreffen.

Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Anregungen oder Meinungen zu kreispolitischen Themen oder auch zu Entscheidungen der Kreispolitik mitteilen.

Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender

 
 

KreistagsfraktionAntrag zum Förderaufruf Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2016:

 

Interessenbekundung für eine Teilnahme am Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

 

„Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassisch motivierte Straftaten. Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je“, so äußerte sich Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, im Juli 2016 gegenüber der Presse. Im Jahr 2015 wurden in NRW 4.437 Straftaten in der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erfasst (+35% gegenüber 2014). Auch wenn in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises bisher nur vereinzelt entsprechende Vorfälle bekannt geworden sind und sich diese eher auf die umliegenden Großstädte konzentrieren, sollte das Gefahrenpotenzial nicht unterschätzt werden. Dieses zeigen auch die Erfolge von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien bei den Kommunalwahlen 2014 im Ennepe-Ruhr-Kreis. So konnte die AfD in den Kreistag (3,6%, 2 Mandate) und in die Räte der Städte Ennepetal (4,7%, 2 Mandate) und Wetter/Ruhr (5,1%, 2 Mandate) einziehen. In Witten ist die rechtsextremistische Partei Pro NRW (2,8%, 2 Mandate) im Rat vertreten. Daher ist die die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus auch im Ennepe-Ruhr-Kreis eine notwendige Aufgabe.

 

Am 10. Mai 2016 hat die Landesregierung das „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf den Weg gebracht (www.nrweltoffen.de). Das Ziel ist es, bereits bestehende Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus besser aufeinander abzustimmen und insbesondere die präventive Arbeit zu stärken. Ein Schwerpunkt liegt auf der engen Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure. Neben der Landesebene kommt dabei gerade auch der kommunalen Ebene große Bedeutung zu. Deshalb stellt das Land zusätzlich 2 Mio. Euro zur Verfügung, um die Entwicklung und Umsetzung kommunaler Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen.

 

In einem Förderaufruf des zuständigen Ministeriums werden Kreise und kreisfreie Städte aufgefordert, integrierte lokale Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus umzusetzen oder zu entwickeln. Der Aufruf richtet sich damit ausdrücklich auch an die Kommunen, die wie der Ennepe-Ruhr-Kreis bisher noch keine entsprechenden Prozesse eingeleitet haben. Lediglich Witten und Gevelsberg beteiligen sich an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

 

Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger ist der Kreis. Da die Einbindung weiterer öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure Teil des Konzepts ist, können jedoch Mittel oder Teile der Mittel an Dritte weitergeleitet werden. In diesem Zusammenhang würde sich die Einbeziehung der drei Volkshochschulen im Ennepe-Ruhr-Kreis anbieten, die als interkommunale Träger politischer Bildung/Erwachsenenbildung über wertvolle Erfahrungen und Ressourcen verfügen.

 

Ziel ist es, in einem strukturierten Verfahren unter Einbeziehung aller relevanten öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erarbeiten. Dazu muss der Kreistag spätestens zum Zeitpunkt der Bewilligung einen Beschluss fassen. Zuvor ist aber die Abgabe einer Interessenbekundung erforderlich. Sie umfasst die Vorlage eines schriftlichen Konzepts zu folgenden Punkten:

 

  1. Bisherige Erfahrungen in der Rechtsextremismus-/Rassismusprävention,
  2. Kooperationen und Vernetzungsaktivitäten,
  3. Entwicklungsstand bzgl. eines Handlungskonzepts,
  4. Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure,
  5. Ausgangsanalyse/Handlungsbedarfe,
  6. Zielformulierung/Maßnahmenentwicklung bzw. -umsetzung,
  7. Ausführliche Beschreibung zu den beabsichtigten Maßnahmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu Personal- und Sachausgaben bis zur Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die Förderung ist auf einen Höchstbetrag von 70.000 Euro pro Haushaltsjahr begrenzt. Es ist beabsichtigt die Förderung bis zum 31.12.2018 zu bewilligen. Frühestmöglicher Förderbeginn ist der 1.1.2017.

 

Beschluss:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit den kreisangehörigen Kommunen und insbesondere den Volkshochschulen im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Interessenbekundung zum Förderaufruf „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ abzugeben.

Veröffentlicht am 27.09.2016

 

KreistagsfraktionFraktion vor Ort


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SPD will Schutz für den EN-Kreis verbessern

Kreistagsfraktion diskutiert Ausbau einer neuen Kreisleitstelle zum Rettungszentrum – Neubau bereits bis 2018

Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Das ist das Ergebnis einer Informationsveranstaltung, zu der die Kreistagsfraktion der SPD Ennepe-Ruhr geladen hatte.  wenn etwas passiert, sind wir als erste Kräfte vor Ort.“

Veröffentlicht am 06.09.2016

 

AllgemeinPressemitteilung zur Verbraucherzentrale

 

Glückwunsch zum 1. Geburtstag

 

Seit einem Jahr gibt es nun in Witten eine wohnortnahe Verbraucherberatung für die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis. Darüber freuen sich auch die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und gratulieren herzlich zur erfolgreichen Arbeit der Beratungsstelle.

 

„Die Vernetzung mit den örtlichen Akteuren, Institutionen und die Kenntnis der regionalen Besonderheiten ist das Erfolgsrezept der Verbraucherberatung im Wittener Bahnhof“, so Daniel Pilz, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag. Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, ergänzt: „Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, war es wichtig, endlich den Lückenschluss hier im Kreis zu vollziehen. Auch Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis haben nun die Möglichkeit von der hervorragenden Arbeit der Verbraucherzentrale profitieren“.

 

Beide sehen sich durch die erfolgreiche Bilanz der Verbraucherberatungsstelle in ihren Bemühungen zur Einrichtung einer Beratungsstelle im Kreis bestärkt und wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Beratung der Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises.

Veröffentlicht am 02.06.2016

 

AllgemeinHaushaltsrede 2015 von Daniel Pilz

Daniel Pilz, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im EN-Kreis, hielt vor dem Kreistag am 14.12.2015 seine erste Haushaltsrede. 

 

Veröffentlicht am 30.01.2016

 

KommunalpolitikSPD Kreistagsfraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr hat den neuen Vorstand gewählt. Durch die Wahl von Olaf Schade zum Landrat des EN- Kreises wurde die Neuwahl des Vorsitzes der SPD Kreistagsfraktion notwendig. In der Sitzung am 7.11.15 wurde Daniel Pilz aus Wetter zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er war bisher stellvertretener Vorsitzender der Kreistagsfraktion. In seiner Nachfolge wurde Barbara Lützenbürger aus Gevelsberg gewählt. Sie ist nun gemeinsam mit Claudia Krebs aus Witten stellvertretene Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Veröffentlicht am 16.11.2015

 

AllgemeinDaniel Pilz nominiert

Daniel Pilz und Olaf Schade

Am 21.09.15 hat die SPD Kreistagsfraktion Daniel Pilz zum Fraktionsvorsitzenden nominiert. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden und einem Stellvertreter findet am 7.11.15 statt.

Veröffentlicht am 28.09.2015

 

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