Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Ennepe-Ruhr hat sich in seiner Sitzung am 17. Juni mit der Frage befasst, wie sich die SPD im Kreis zu Aktivitäten von Nazis verhält. Dazu fasste der UB-Vorstand folgenden einstimmigen Beschluss:

„Die SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr wird allen Aktivitäten von Naziparteien wie z.B. der NPD offensiv entgegentreten. Gegen die demokratiefeindlichen, antisemitischen und rassistischen Parolen von Nazis hilft nur das öffentliche Auftreten aller demokratischen Parteien und Vereinigungen. Den Nazis darf in der Öffentlichkeit kein Zentimeter Raum gegeben werden. Wir bekräftigen unsere Forderung nach dem Verbot der NPD.

Wir erinnern an unseren Beschluss zum Kreiswahlprogramm, in dem es heißt: „Demokratie lebt vom produktivem Streit um die besten Lösungen. Politik lebt aber auch von dem Konsens der Demokraten, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen und niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Heimat und Herkunft (…) zu benachteiligen. Nazis lehnen diese im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen ab. Es ist daher unerträglich, dass ein Vertreter der NPD Sitz und Stimme im Kreistag hat“.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei den kommenden Wahlen der NPD keine Stimme zu geben.“

Der UB-Vorsitzende Dr. Dietmar Köster betonte weiter: „Wir müssen den Anfängen wehren! Überall wo Nazis auftauchen, werden Sozialdemokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht weggucken, sondern eindeutig in der Öffentlichkeit Position beziehen.“

Veröffentlicht am 21.06.2009

In einem Antrag, der dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet worden ist, fordert die SPD-Kreistagsfraktion, angesichts der dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf die Unternehmen vor Ort, die kommunale Wirtschaftsförderung auszubauen und zu professionalisieren. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

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Veröffentlicht am 16.06.2009

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.03.2009 den Haushalt 2009 beschlossen. In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietrich Kessel betont, dass es mit diesem Haushalt gelingt, den wichtigsten Zielen der Kreispolitik Rechnung zu tragen. Insbesondere werde der Kreis durch die Finanzierung der Wahrnehmung von sozial- und gesundheitspolitischen Aufgaben seiner sozialen Verantwortung für die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis gerecht. Von der Beantragung von Mitteln zur Finanzierung eines Sozialtickets habe die SPD-Fraktion Abstand genommen, weil es im Kreistag derzeit keine Mehrheit für einen Haushalt mit einem Ansatz für das Sozialticket gebe. Lobende Worte hat er für die Bundespolitik gefunden. So werde der Bund in diesem Jahr jeweils rund eine Million Euro mehr für die Verwaltungsaufgaben der JobAgentur und für die von der JobAgentur durchgeführten Eingliederungsmaßnahmen bereit stellen. Namens seiner Fraktion hat Kessel auch das Konjunkturpaket II begrüßt, aus dem der Kreis ingesamt 5,3 Mio Euro erhalten werde. Zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlagehebsatz in Höhe von 40,81 % gebe es angesichts der sparsam kalkulierten Haushaltsansätze keine Alternative. (Es folgt der vollständige Redetext.)

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Veröffentlicht am 31.03.2009

„Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietrich Kessel. Dies ergebe sich, so Kessel, aus einem Gutachten von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung.

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Veröffentlicht am 01.03.2009

Einstimmig hat ein Parteitag des SPD Unterbezirks Ennepe-Ruhr am 31. Januar das Programm für die in diesem Jahr stattfindende Wahl des Kreistags beschlossen. Mit ihrem Wahlprogramm verpflichtet sich die EN-SPD mit den Möglichkeiten der Kreispolitik Initiativen zu entwickeln, deren Ziel der Erhalt und die Verbesserung der sozialen Sicherheit der Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis ist. Mit ihrem Programm, ihrem Landratskandidaten Dr. Arnim Brux und ihren Kandidatinnen und Kandidaten in den Kreiswahlbezirken ist die EN-SPD bestens auf die Kreistagswahl vorbereitet.

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Veröffentlicht am 02.02.2009

„Bereits die Wahl zur Landratskandidatin war für Annette Fischer nicht gerade ein Erfolgserlebnis. Jetzt hat ihr auch noch ihr eigener Stadtverband in Gevelsberg einen sicheren Listenplatz für die Wahl zum Rat verweigert und ihr damit die rote Karte gezeigt.“ Für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dietrich Kessel sind die Christdemokraten auf dem besten Weg, ihre Kandidatin für das höchste politische Amt im Ennepe-Ruhr-Kreis zu demontieren. Große Geschlossenheit und bestmögliche Rückendeckung sehen jedenfalls anders aus.

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Veröffentlicht am 27.01.2009

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