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Daniel Pilz

Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises!

Mit unserer Internetseite wollen wir Sie über die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und über unsere kreispolitischen Initiativen informieren.

Gelegentlich werden Mitglieder unserer Fraktion, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in Organisationen wie dem Landschaftsverband, dem Regionalverband Ruhr oder dem Regionalrat vertreten, über Aktivitäten dieser Organisationen berichten, soweit sie den Ennepe-Ruhr-Kreis betreffen.

Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Anregungen oder Meinungen zu kreispolitischen Themen oder auch zu Entscheidungen der Kreispolitik mitteilen.

Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender

 
 

KommunalpolitikKreisverwaltung, SPD und Arbeitsgemeinschaft der Verbände sind sich einig

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Vorsitzende c/o Arbeiterwohlfahrt

Unterbezirk Ennepe-Ruhr

Neustraße 10

58285 Gevelsberg

E-Mail: info@awo-en.de

Gevelsberg, 10.04.18

 

Kreisverwaltung, SPD und Arbeitsgemeinschaft der Verbände einig: Frühförderung ist

Kreisangelegenheit

Erfreut haben die beiden Träger Lebenshilfe Witten und AWO EN auf die Forderung der

Kreisverwaltung, die nun auch von der SPD-Kreistagsfraktion bekräftigt wurde, reagiert, die

Frühförderung im Kreis zu belassen.

Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wurde

insbesondere im Ennepe-Ruhr-Kreis ein Verfahren entwickelt, das entwicklungsverzögerten und von

Behinderung bedrohten Kindern sowie deren Eltern am besten gerecht wird. Deshalb hatte die

Arbeitsgemeinschaft EN das „Modell Ennepe-Ruhr“ auch schon als Best-Practice-Beispiel an die

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW übermittelt, was positiv aufgenommen

wurde. Die in letzter Sekunde im Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz

vorgenommene Verschiebung der Zuständigkeit der Fallsteuerung auf die Landschaftsverbände

erleben alle Beteiligten als kontraproduktiv. „Wir fordern die Landesregierung auf, zum ursprünglich

vorgesehenen Verbleib der Zuständigkeit in den Städten und Kreisen zurückzukehren“, macht der

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Jochen Winter

deutlich. Die Forderungen der AG Wohlfahrt im Ennepe-Ruhr-Kreis gehen sogar noch weiter. In einer

Stellungnahme zum Modellprojekt „Teilhabe 2015“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hatte

die Arbeitsgemeinschaft deutliche Kritik an der Zuständigkeitsverlagerung auch für jugendliche und

erwachsene Menschen mit Behinderung geäußert. „Wir kennen die Betroffenen zum Teil über

Jahrzehnte“, so Winter weiter, „und können die Störungsbilder und Beeinträchtigungen häufig besser

beurteilen, als ein Fallmanager des LWL, der aus Münster zur Begutachtung für ein bis zwei Stunden

pro Betroffenem anreist.“

Veröffentlicht am 17.04.2018

 

AllgemeinWir sprechen dagegen...

SPD Kreistagsfraktion spricht sich gegen das Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesteilhabegesetz aus

Ist ein Kind im Vorschulalter behindert oder von Behinderung bedroht, hat es einen Anspruch auf Frühförderung. Hier handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot, das von betroffenen Kindern und deren Eltern ohne den Einsatz finanzieller Mittel in Anspruch genommen werden kann. Durch die gezielte und spezifische Förderung sollen die Entwicklungsdefizite der Kinder bis zum Eintritt in die Schule gemindert werden. Von Anbeginn an lagen die Zuständigkeiten für die frühe Förderung beim Ennepe-Ruhr-Kreis.

Das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz sieht jetzt eine Verschiebung der Zuständigkeiten auf die Landschaftsverbände vor. Die Landesregierung begründet die Verschiebung damit, dass die Landschaftsverbände für eine einheitliche und flächendecke Erbringung der Förderleistung sorgen würden.

Wir als SPD Kreistagsfraktion lehnen diese Verschiebung ab. Die Zuständigkeit der Frühförderung liegt von Beginn an bei den örtlichen Sozialhilfeträgern. Es hat sich ein umfangreiches Netzwerk gebildet, das Modellcharakter hat. Gemeinsam mit den Eltern arbeiten Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Fachärzte, Heilpädagogen, Psychologen, Kindertagesärzte, sozialpädiatrische und pädaudiologische Zentren an Hilfeleistungen für die betroffenen Kinder. Ziel dieser gemeinsamen Arbeit ist die optimale Förderung bis zum Eintritt in die Schule und darüber hinaus. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stehen den Eltern während des Förderprozesses in der Anlaufstelle als zur Verfügung. Eine schnelle Bearbeitung von Förderanträgen ist gewährleistet. Innerhalt von 2 Wochen nach Eingang der Diagnostik wird ein Förderplan erstellt.

Gerade durch das Zusammenwirken aller Förderinstrumente aus einer Hand wird die Förderung optimiert und gewährleistet eine schnelle Bearbeitung und eine passgenaue Förderung der Kinder.

Fördermaßnahmen richten sich auch an individuelle Eigenheiten einer Kommune.

Durch die geplante Übertragung der Aufgaben auf den LWL sehen wir dies nicht gewährleistet.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre belegen, dass sich die örtliche Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung für die Frühförderung bewährt hat. Von daher möchten wir daran festhalten und appellieren entsprechend an die Landesregierung.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch in den sog „weißen Flecken“ in NRW der Ausbau von Maßnahmen der Frühförderung vorangetrieben werden muss. Dies kann jedoch nicht zu Lasten derjenigen Kommunen und Kreise gehen, die eine sehr gute Infrastruktur für eine optimale Förderung der betroffenen Kinder aufgebaut haben.

Veröffentlicht am 26.03.2018

 

AllgemeinFehler in der Abrechnung der Rettungsdienstgebühren

Seit Juli 2005 erfolgt die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren im EN-Kreis über die Abrechnungsstelle der Stadt Witten.

Die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren umfasst die gesamte und eigenständige Abwicklung des Kassenwesens einschl. der Überwachung von Zahlungseingängen.

Die vereinnahmten Entgelte wurden monatlich an den EN-Kreis überwiesen, gleichzeitig wurde die Höhe der offenen Forderungen des Vormonats gemeldet.

Eine anlassbezogene Überprüfung (aufgrund von Hinweisen) im Jahr 2017 hat ergeben, dass zwar die saldierten Forderungen gemeldet wurden, jedoch spätere Korrekturen wie z.Bsp. Stornierungen aufgrund falscher Zahlungspflichtiger ( Krankenkasse X statt Krankenkasse Y) nur innerhalb des EDV Systems der Stadt Witten erfasst wurden.

Auf Seite des EN-Kreises wurden die unbereinigten monatlich gemeldeten Forderungen saldiert und dienten als Grundlage zur Berechnung der Gebühren.

Die Korrekturen bzw. Stornierungen der Forderungen in Witten wurden mangels Kenntnis im Kreis nicht abgezogen, so dass es zu einer verfälschten (zu hohen) Erwartung in Bezug auf ausstehende Einnahmen kam.

Gleichzeitig wurden die daraus resultierenden Gebühren zu niedrig kalkuliert.

Somit sind in der Bilanz des Kreises die Forderungen zu hoch angesetzt, die Differenz lässt sich aktuell noch nicht genau darstellen.

Die Rechnungsprüfung der Stadt Witten und des Kreises haben zu diesen Vorgängen in den Jahren Prüfungen durchgeführt, die zu keinen Beanstandungen geführt haben.

Ebenso gab es seitens der Firma Forplan, die für das Verfahren zur Gebührenbildung im Rettungsdienst zuständig war und die anfallenden Kosten mit den Einnahmen auf Plausibilität prüften, keinerlei Hinweise auf fehlerhafte Abrechnungen.

Nach eingehender Prüfung der Vorgänge wurde die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss am 14.12.2017 aufgefordert, zur Aufbereitung der Defizite aus den Vorjahresabrechnungen, sowie der Überprüfung der Geschäftsprozesse innerhalb der Kreisverwaltung und der Stadt Witten als Abrechnungsstelle, einen externen Gutachter zu beauftragen.

Mit Fertigstellung des Gutachtens über die genaue Schadenshöhe – vermutlich im Frühsommer – wird der EN-Kreis mit den Krankenkassen über den Ausgleich des Fehlbetrages verhandeln.

Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Deckung dieser Fehlbeträge wird es mit uns nicht geben.

Gez. Sigrid Ristau

 

 

Veröffentlicht am 02.03.2018

 

KommunalpolitikFDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen


FDP stielt sich aus der Verantwortung
Mit großer Verwunderung verfolgen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Äußerungen der FDP zum Solidarpakt.
„Die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis basiert auf
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag“,
stellt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. "Wir waren uns mit der FDP immer
einig, dass Einsparungen und die bessere Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger gleichwertig nebeneinanderstehen." „Hier stiehlt sich eindeutig ein Mitinitiator
aus der Verantwortung“, ergänzt Paul Höller, Sprecher der GRÜNEN, „denn mit Leben
gefüllt werden kann der Solidarpakt nur durch gemeinschaftliche Arbeit aller Beteiligten.
Erste Erfolge sind erzielt worden - mit eigenen Ideen hat die FDP allerdings niemals
geglänzt“. Kooperation müsse von allen Seiten gewünscht werden, von Kreis und
Kommunen.
Wenn die FDP der Meinung sei, der Kreis würde nicht genug sparen, dann warte man
gespannt auf Einsparungsvorschläge von Herrn Schwunk, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen. Kürzungen auf dem Rücken des Personals
sind mit uns aber nicht zu machen.

Veröffentlicht am 29.01.2018

 

KommunalpolitikRede zum Haushalt 2017 von Daniel Pilz

Die Rede zum Haushalt 2017 beginnt mit der Frage nach dem WARUM?

Warum geben Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich für die Politik her?

Warum setzen sich Kommunalpolitiker für die Menschen in ihrem Umfeld ein?

Warum setzen Sie sich auch manchmal persönlichen Angriffen aus?

Veröffentlicht am 02.01.2018

 

AllgemeinWahlen auf Fraktionsklausur

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer diesjährigen Fraktionsklausur unter anderem Wahlen durchgeführt.

Zur Hälfte der Wahlperiode wurden der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz (Wetter), die stellv. Fraktionsvorsitzenden Claudia Krebs (Witten) und Barbara Lützenbürger (Gevelsberg) in ihren Ämtern bestätigt.

Neu gewählt wurde als weitere stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Ristau (Schwelm).

Ab sofort unterstützt Sie die Vorstandsarbeit.

Weiterhin stand der Haushaltsplan des Ennepe-Ruhr-Kreis für 2018 mit dem Schwerpunkt Soziales und die Neustrukturierung der Kreisleitstelle auf der Tagesordnung der zweitägigen Klausur.

Veröffentlicht am 15.11.2017

 

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