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Daniel Pilz

Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises!

Mit unserer Internetseite wollen wir Sie über die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und über unsere kreispolitischen Initiativen informieren.

Gelegentlich werden Mitglieder unserer Fraktion, die den Ennepe-Ruhr-Kreis in Organisationen wie dem Landschaftsverband, dem Regionalverband Ruhr oder dem Regionalrat vertreten, über Aktivitäten dieser Organisationen berichten, soweit sie den Ennepe-Ruhr-Kreis betreffen.

Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Anregungen oder Meinungen zu kreispolitischen Themen oder auch zu Entscheidungen der Kreispolitik mitteilen.

Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender

 
 

KommunalpolitikKommunale Demokratie gefährdet!!

Die SPD Kreistagsfraktion EN spricht sich gegen die Änderung im Kommunalwahlgesetz zur Stichwahl aus.

Ebenso spricht sich die SPD Kreistagsfraktion des Ennepe-Ruhr-Kreises gegen die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl aus.

Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen des Kommunalwahlgesetzes sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

Die Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen überhaupt erforderlich sind.

Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht!", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz.

Bei der Abschaffung der Stichwahl haben Bürgermeister/Landratskandidaten die Möglichkeit mit weniger als 33% der Stimmen der Wähler ins Amt gewählt zu werden.

Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger.

Weniger als 33% entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis, denn 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihren „Kandidaten nicht gewählt.

Die Stichwahl sichert somit den Stimmwert der Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben. So können sie erneut zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs entscheiden.

Auch die Erfahrungen in den anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Mittlerweile verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten. NRW darf keinen Sonderweg gehen.

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl kritisieren wir deutlich. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht- EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekamen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke, erster Klasse und zweiter Klasse.

Betroffen hiervon sind nicht nur die nicht wahlberechtigten Einwohner, sondern auch die in diesem Wahlbezirk lebenden Wählerinnen und Wähler. Gerade die Kommunalpolitik lebt jedoch davon, dass jeder Einwohner „seine“ Kandidatin oder „seinen“ Kandidaten mit seinen konkreten Problemen ansprechen kann, denn auf keiner anderen Ebene ist die unmittelbare Betroffenheit der Einwohner so groß wie auf der kommunalen Ebene.

Hierin ist auch der Grund zu sehen, warum in allen anderen Flächenländern Deutschlands ebenfalls alle Einwohner bei der Bestimmung der Wahlbezirksgröße mitzählen.

NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!

Veröffentlicht am 02.04.2019

 

AllgemeinPressemitteilungder SPD-Kreistagsfraktion – 01.02.2019

SPD-Fraktion steht hinter Landrat Schade

 

Die Stellungnahme des Ennepe-Ruhr-Kreis zum neuen Regionalplan wurde am vergangenen Montag mit den Stimmen von SPD, Grünen/Bündnis 90 und Freien Wählern/Piraten mehrheitlich beschlossen. Vorab gab es einen Änderungsantrag der Grünen zu dieser Stellungnahme. Wie üblich hat der Kreistag über den Änderungsantrag beraten und abschließend eine mehrheitliche Entscheidung getroffen. Dies ist eine völlig normale demokratische Handlungsweise, die in allen demokratischen Parlamenten umgesetzt wird. Der Änderungsantrag betraf u. a. eine Fläche in Schwelm unter der sich Dolomit Gestein befindet, dass aus geologischen Gesichtspunkten nicht bebaubar ist. Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin gemeinsam mit dem Landrat sinnvolle und richtige Anträge anderer Fraktionen unterstützen. Das ist gelebte Demokratie!

 

Veröffentlicht am 05.02.2019

 

AllgemeinHaushaltsrede Daniel Pilz

Ein spannendes Jahr liegt hinter uns!

  • Wir haben intensiv und kontrovers über die Drogen- und Suchtberatung diskutiert, sowie deren Fortführung beschlossen.

  • Wir haben die Schulsozialarbeit an den Berufskollegs verstetigt.

  • Wir unterstützen den Ausbau der Freizeitanlagen an der Glörtalsperre.

  • Die Kooperation von Bogestra und VER wurde mit der Beteiligung an der VER gesichert und wird zukünftig Synergien generieren.

  • Die VER ist und bleibt unser Verkehrsunternehmen, dass in den nächsten 10 Jahren einen großen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis erbringt.

  • Sie steht aber auch zukünftig vor großen Herausforderungen und wird weiter große Anstrengungen erbringen müssen, um auch die Anforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

  • Wir werden uns an der IGA 2027 beteiligen. Ein Projekt mit viel Potenzial um den Kreis weiterzuentwickeln.

Nicht nur als Außendarstellung, sondern auch um den Menschen im Kreis die Schönheit unserer Landschaft, unserer Industriekultur in der eigenen Stadt, als auch in den Nachbarstädten des Kreises näherzubringen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreis können stärker zu einander finden. Dies kann helfen Hürden in den Köpfen zu überwinden.

  • Wir haben ein Klimaschutzkonzept beschlossen, dass uns vor große Herausforderungen stellt. Auch hier haben wir Verantwortung für nachfolgende Generationen übernommen.

  • Wir werden heute das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus und den Pakt für den Sport beschließen. Zwei zukunftsweisende Projekt die unseren Kreis lebenswerter machen und Toleranz ganz weit nach vorne stellen.

  • Einen Teil der verloren geglaubten Rettungsdienstgebühren konnten und können wir noch nachfordern und somit den finanziellen Schaden begrenzen. Dies ist sicherlich nicht Zufriedenstellend.

Aus den Fehlern wurden entsprechende Schlussfolgerungen gezogen, damit sich derartige Probleme nicht wiederholen.

Den Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers erwarten wir im ersten Quartal 2019.

In diesem muss uns eine restlose Aufklärung des Sachverhaltes und der Verantwortlichkeiten dargestellt werden.

  • Erwähnenswert, um nicht zu sagen herausragend, ist die Tatsache, dass die Müllgebühren des Ennepe-Ruhr-Kreis in den letzten 20 Jahren nahezu konstant geblieben sind.

Dies ist unteranderem Frau Henne und Klaus Tödtmann mit dem gesamten Team des Bereiches Umwelt zu verdanken.

  • Weiter möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion für die Arbeit des Bau Bereichs und der Kreisdirektorin, Iris Pott, für die Vorbereitung, Aufarbeitung und Umsetzung der vielen Bauprojekte bedanken.

Gemeinsam mit der Baukommission sind hier die Bauprojekt oft unter schwierigsten Bedingungen weiterentwickelt worden.

Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen der Baukommission.

Zum Vorteil der Menschen im Kreis ist diese große gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung nur partnerschaftlich im Miteinander zu bewältigen!

  • Ausdrücklich richtet sich der Dank der SPD-Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, der VER, der en-wohnen und der EN-Agentur die sich im abgelaufenen Jahr für die Belange des Kreises und der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben.

Sie alle leisten einen tollen Job – herzlichen Dank dafür.

 

Veröffentlicht am 20.12.2018

 

BundespolitikNeues Bundesgesetz zur Förderung von Langzeitarbeitslosen

Als ein Ergebnis des Besuchs der Kreistagsfraktion bei der Wabe (Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH) in diesem Sommer, fand am Samstag, den 29.09.18 eine Veranstaltung zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit bei der Lebenshilfe in Witten statt.

Die vom SPD Unterbezirk und der SPD Kreistagsfraktion organisierte Arbeitsmarktkonferenz war gut besucht und es wurde viel diskutiert. Das neue geplante Fördergesetz des Bundes für Langzeitarbeitslose, die nach dem aktuellen Stand für mindestens 6 Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, wurde vom Genossen Ralf Kapschack (MdB) vorgestellt.

Ziel ist es zehntausende Langzeitarbeitslose in den kommenden Jahren in Arbeit zu bringen. Die eingeladenen Referenten, Anke Engelkamp vom Jobcenter des Ennepe-Ruhr-Kreis und Manfred Gosker vom HAZ, berichten ihrerseits über noch zu überwindende Hürden. Frau Engelkamp berichtet jedoch auch, dass sich im EN-Kreis bereits mehrere Arbeitgeber gemeldet haben, die an diesem Förder-Projekt teilnehmen möchten.

Frau Maren Lewerenz, neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Hagen berichtet, dass die gute allgemeine Entwicklung des Arbeitsmarktes bereits zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosen beigetragen hat. Mit dem neuen Programm wird dieser positive Trend deutlich verbessert werden.

SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Pilz forderte gemeinsam mit den Teilnehmern weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf ein. „Die Wartezeit für Langzeitarbeitslose zur Teilnahmen am Förderprogramm müssen auf vier Jahre reduziert werden, denn bereits bei 4 Jahren besteht eine große Ferne zum Arbeitsmarkt“, so Pilz.

 

 

Veröffentlicht am 09.10.2018

 

KommunalpolitikBesuch der SPD Kreistagsfraktion bei der WABE

„Neues Bundes-Programm hilft Langzeitarbeitslosen“ – Bericht über ein Treffen des EN-Landrates, Olaf Schade, sowie der SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr mit Thomas Strauch, Geschäftsführer der WABE, Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung, am Dienstag, 3.7.2018, im Zollhaus der WABE an der Ruhr in Witten

Neue Hoffnung für Langzeitarbeitslose

Landrat, SPD-Kreistagsfraktion und WABE zählen auf das kommende Teilhabe-Chancen-Gesetz

Wen es einmal erwischt hat, der kommt oft nicht so schnell wieder da raus: Aktuell gelten in Deutschland rund 818.000 Menschen als „langzeitarbeitslos“, also länger als zwölf Monate arbeitslos. Im EN-Kreis sind es 3516 Betroffene. Manche sind bereits vier Jahre oder länger ohne Arbeit. Gesellschaften für Arbeit und Beschäftigung, wie die Wabe in Witten, könnten bald zusätzliches Geld vom Bund erhalten, um gezielt Langzeitarbeitslosen zu helfen. Die Kreistagsfraktion der SPD hat das Thema am Dienstag, 3.7.2018, mit dem Geschäftsführer der Wabe besprochen, Thomas Strauch.

Vor dem Hintergrund der zurzeit gut laufenden Konjunktur erscheint die aktuelle Zahl der Langzeitarbeitslosen umso deutlicher. „Lange Arbeitslosigkeit führt zu Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Thomas Strauch bei dem Treffen mit der SPD. Was auf den ersten Blick nach Binsenweisheit klingt, ist doch ein wichtiger Hinweis auf die Ursachen von langer Arbeitslosigkeit.

Neues Gesetz existiert aktuell nur als Entwurf

„Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist ein neues Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vereinbart“, sagte Daniel Pilz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, bei dem Treffen mit dem Wabe-Chef. Insgesamt acht Fraktionsmitglieder sprachen im Zollhaus an der Ruhr in Witten-Herbede über das neue Programm, das zurzeit als Referentenentwurf existiert.

Das Programm heißt bürokratietypisch „Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“, wird umgangssprachlich „Sozialer Arbeitsmarkt“ genannt und soll Anfang 2019 in Kraft treten. Es hat ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro, bis 2021 abrufbar per Antrag, so der Plan. Milliarden, die die vielen Beschäftigungsorganisationen wie die Wabe oder auch die Quabed gut gebrauchen könnten.

Was ist eigentlich ein „Sozialer Arbeitsmarkt“?

„Sozialer Arbeitsmarkt“ – was ist das eigentlich? Thomas Strauch erklärte den Begriff: „Arbeit ist mehr als nur ,Da ist die Schüppe, fang an‘. Die Wabe bietet mehr als nur Beschäftigung an, denn Menschen, die ihr Päckchen tragen müssen, brauchen eine Begleitung.“ Also: Ein Chef, der nicht nur Chef ist, sondern der sich auch kümmert. Der nicht gleich einen Beschäftigten vor versammelter Mannschaft runtermacht, wenn mal etwas nicht ganz sitzt – und der auch häufiger mal etwas erklärt. Das ist der „Soziale Arbeitsmarkt“, der mit Steuermitteln unterstützt wird und der unter der Einschränkung funktioniert, der handelsüblichen Wirtschaft kein Geschäft wegzuschnappen.

Wer lange arbeitslos war, hat dafür seine Gründe. Obwohl: „Den einen Grund gibt es nicht“, sagte Thomas Strauch. Es gebe viele Gründe und viele Kombinationen: Schlechte Gesundheit könne ein Grund sein, ebenso das Alter oder fehlende oder schlechte Qualifikationen. Hinzu komme, dass Langzeitarbeitslose oft der Arbeit selbst entwöhnt seien. Bei der Wabe arbeiteten deshalb Sozialarbeiter, Pädagogen und Fachkräfte, um zusammen mit den jährlich rund 250 Teilnehmenden neue berufliche Chancen zu schaffen.

Gute Erfolge im Gastronomie-Bereich, erfährt die SPD-Kreistagsfraktion

Gute Erfolge verzeichne die Wabe bei der Beschäftigung im Gastronomie-Bereich, etwa im Zollhaus oder im Schleusenwärterhaus. „In die Gastronomie haben wir gute Vermittlungsquoten“, so Strauch, „denn wer im Schleusenwärterhaus den Grill bedienen kann, der kommt mit jedem Grill klar.“ Zudem gebe es auf dem Personalmarkt in der Gastronomie eine hohe Fluktuation und deshalb einen hohen Bedarf an Arbeitskräften.

„Noch ist nicht hundertprozentig klar, wie das Geld aus dem Programm ,Sozialer Arbeitsmarkt‘ aufgeteilt wird und wie man es beantragen kann“, sagte Daniel Pilz, „das Gesetz wird gerade erarbeitet.“ Im Oktober seien die Lesungen im Bundestag, und erst nach der ersten Lesung und einer weiteren Bearbeitungsrunde könne man mit konkreteren Entwürfen rechnen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßte den Entwurf in einer Stellungnahme, der „die Voraussetzungen für einen sozialen Arbeitsmarkt“ schaffe.

Strauch und die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion hatten bei dem Treffen im Zollhaus die eine oder andere Idee entwickelt, wie die neuen Mittel eingesetzt werden können. Bei alkoholfreiem Bier, Currywurst und Pommes gab es für die Genossen noch ein Lob vom Wabe-Chef: „Die SPD-Fraktion ist die einzige, die das Gespräch mit uns vor Ort sucht.“ Daniel Pilz dazu: „Wir freuen uns über Nachahmer.“

Veröffentlicht am 23.07.2018

 

KommunalpolitikRettungsdienstgebühren-Kein Schaden für Städte

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr 15.06.2018

Die Rettungsdienstgebühren waren in den letzten Monaten regelmäßig Thema im Kreistag und in der Öffentlichkeit. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den jetzt von der Kreisverwaltung aufgezeigten Weg, einen erheblichen Teil des Fehlbetrages auszugleichen. Durch gleich mehrere Fehler in der Vergangenheit ist eine Summe von 12,5 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage des Kreises abzuschreiben. Ein Teil des Schadens in Höhe von 6,6 Mio. € kann durch Gebührenverrechnungen in der Zukunft ausgeglichen werden. „Ein direkter Schaden entsteht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Städten nicht“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz. Nachdem jetzt alle Fehler aus der Vergangenheit erkannt wurden, sind diese für die Zukunft ausgeschlossen. Der Fehlbetrag wird aus der allgemeinen Rücklage entnommen und die nachträglich eingenommenen Gebühren fließen wieder in den Haushalt. Diese 6,6 Mio. € führen in den Folgejahren zur Senkung der Kreisumlage zugunsten der Städte.

Mit Vorlage des ersten Teils des beauftragten Gutachtens in der Kreisausschusssitzung am 18.06.2018 sind die finanziellen und haushalterischen Aspekte aufgearbeitet. Weiter aufzuarbeiten sind die Verantwortlichkeiten. „Auch hier muss mit Hilfe eines unabhängigen Gutachters vollumfänglich aufgeklärt werden“, hob Sigrid Ristau, SPD-Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, hervor.

 

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

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