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AllgemeinFehler in der Abrechnung der Rettungsdienstgebühren

Seit Juli 2005 erfolgt die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren im EN-Kreis über die Abrechnungsstelle der Stadt Witten.

Die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren umfasst die gesamte und eigenständige Abwicklung des Kassenwesens einschl. der Überwachung von Zahlungseingängen.

Die vereinnahmten Entgelte wurden monatlich an den EN-Kreis überwiesen, gleichzeitig wurde die Höhe der offenen Forderungen des Vormonats gemeldet.

Eine anlassbezogene Überprüfung (aufgrund von Hinweisen) im Jahr 2017 hat ergeben, dass zwar die saldierten Forderungen gemeldet wurden, jedoch spätere Korrekturen wie z.Bsp. Stornierungen aufgrund falscher Zahlungspflichtiger ( Krankenkasse X statt Krankenkasse Y) nur innerhalb des EDV Systems der Stadt Witten erfasst wurden.

Auf Seite des EN-Kreises wurden die unbereinigten monatlich gemeldeten Forderungen saldiert und dienten als Grundlage zur Berechnung der Gebühren.

Die Korrekturen bzw. Stornierungen der Forderungen in Witten wurden mangels Kenntnis im Kreis nicht abgezogen, so dass es zu einer verfälschten (zu hohen) Erwartung in Bezug auf ausstehende Einnahmen kam.

Gleichzeitig wurden die daraus resultierenden Gebühren zu niedrig kalkuliert.

Somit sind in der Bilanz des Kreises die Forderungen zu hoch angesetzt, die Differenz lässt sich aktuell noch nicht genau darstellen.

Die Rechnungsprüfung der Stadt Witten und des Kreises haben zu diesen Vorgängen in den Jahren Prüfungen durchgeführt, die zu keinen Beanstandungen geführt haben.

Ebenso gab es seitens der Firma Forplan, die für das Verfahren zur Gebührenbildung im Rettungsdienst zuständig war und die anfallenden Kosten mit den Einnahmen auf Plausibilität prüften, keinerlei Hinweise auf fehlerhafte Abrechnungen.

Nach eingehender Prüfung der Vorgänge wurde die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss am 14.12.2017 aufgefordert, zur Aufbereitung der Defizite aus den Vorjahresabrechnungen, sowie der Überprüfung der Geschäftsprozesse innerhalb der Kreisverwaltung und der Stadt Witten als Abrechnungsstelle, einen externen Gutachter zu beauftragen.

Mit Fertigstellung des Gutachtens über die genaue Schadenshöhe – vermutlich im Frühsommer – wird der EN-Kreis mit den Krankenkassen über den Ausgleich des Fehlbetrages verhandeln.

Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Deckung dieser Fehlbeträge wird es mit uns nicht geben.

Gez. Sigrid Ristau

 

 

Veröffentlicht am 02.03.2018

 

KommunalpolitikFDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen


FDP stielt sich aus der Verantwortung
Mit großer Verwunderung verfolgen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Äußerungen der FDP zum Solidarpakt.
„Die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis basiert auf
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag“,
stellt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. "Wir waren uns mit der FDP immer
einig, dass Einsparungen und die bessere Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger gleichwertig nebeneinanderstehen." „Hier stiehlt sich eindeutig ein Mitinitiator
aus der Verantwortung“, ergänzt Paul Höller, Sprecher der GRÜNEN, „denn mit Leben
gefüllt werden kann der Solidarpakt nur durch gemeinschaftliche Arbeit aller Beteiligten.
Erste Erfolge sind erzielt worden - mit eigenen Ideen hat die FDP allerdings niemals
geglänzt“. Kooperation müsse von allen Seiten gewünscht werden, von Kreis und
Kommunen.
Wenn die FDP der Meinung sei, der Kreis würde nicht genug sparen, dann warte man
gespannt auf Einsparungsvorschläge von Herrn Schwunk, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen. Kürzungen auf dem Rücken des Personals
sind mit uns aber nicht zu machen.

Veröffentlicht am 29.01.2018

 

KommunalpolitikRede zum Haushalt 2017 von Daniel Pilz

Die Rede zum Haushalt 2017 beginnt mit der Frage nach dem WARUM?

Warum geben Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich für die Politik her?

Warum setzen sich Kommunalpolitiker für die Menschen in ihrem Umfeld ein?

Warum setzen Sie sich auch manchmal persönlichen Angriffen aus?

Veröffentlicht am 02.01.2018

 

AllgemeinWahlen auf Fraktionsklausur

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer diesjährigen Fraktionsklausur unter anderem Wahlen durchgeführt.

Zur Hälfte der Wahlperiode wurden der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz (Wetter), die stellv. Fraktionsvorsitzenden Claudia Krebs (Witten) und Barbara Lützenbürger (Gevelsberg) in ihren Ämtern bestätigt.

Neu gewählt wurde als weitere stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Ristau (Schwelm).

Ab sofort unterstützt Sie die Vorstandsarbeit.

Weiterhin stand der Haushaltsplan des Ennepe-Ruhr-Kreis für 2018 mit dem Schwerpunkt Soziales und die Neustrukturierung der Kreisleitstelle auf der Tagesordnung der zweitägigen Klausur.

Veröffentlicht am 15.11.2017

 

AllgemeinFraktion vor Ort Pflegebedarfsplan

Am 19.10.17 hat die SPD Kreistagsfraktion EN hat zu einer Veranstaltung eingeladen am in das Bürgerhaus nach Wetter. Thema der Veranstaltung war: „Brauchen wir eine verbindliche Pflegebedarfsplanung im Ennepe-Ruhr-Kreis oder regelt der Markt das schon selbst?“

Referenten der Veranstaltung waren Frau Professor Bienstein, Mitbegründerin des Instituts für Pflegewissenschaften der Uni Witten-Herdecke und Herr Harald Wölter ehemaliger MdL Bündnos90/Die Grünen. Moderiert wurde das Ganze von Herrn Wolfram Junge.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema berichteten die Referenten wie sich der Sachverhalt in den skandinavischen Ländern darstellt. Dort ist das Thema nicht mit einem „Tabu“ behaftet, wie es bei uns der Fall ist. Schon sehr früh wird in der Öffentlichkeit, in den Medien und unter Freunden über die Wohn-und Bleibesituation im Alter geredet.Die Menschen suchen sich schon früh eine Bleibe für das Alter, mit dem Gedanken:“ Ich habe mein Leben lang gearbeitet, jetzt kann ich es mir dort in der AltenwohnAG oder ähnlichem, gutgehen lassen.“ Dort kommt der Staat für die Finanzierung auf.

 

Sehr interessant war auch die Bekanntgabe der Telefonnummer 115. Sie dient dem Notfall für pflegende Angehörige. Man kann dort um Rat fragen und hat für die erste Notfallsituation erstmal einen Ansprechpartner

 

Es gab noch viele Ideen und Anmerkungen zum Thema Pflegebedarf. Konsens war das ein Umdenken stattfinden muss, in Bezug auf Altenheime und auch der Förderung pflegender Angehöriger.

Die Verwaltung stellte kurz dar, das schon sehr viel passiert und gemacht wird im EN-Kreis! Es gibt verteilt in den 9 Städten des Kreises 40 Heime. Es werden neue Pflegestellen angefordert und Träger für Wohngemeinschaften mit Geld gefördert.

Veröffentlicht am 07.11.2017

 

LandespolitikAntrag zur Erhaltung des Sozialtickets

Zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten wir zum Kreistag am 16.10.17 mit einer Dringlichkeitsresolution für die Fortsetzung des Sozialtickets sorgen, da das Bewilligungsende auf den 31.12.17 datiert ist.

Leider sah die CDU Fraktion die Dringlichkeit nicht, so das der Antrag auf den nächsten Kreistag am 18.12.17 verschoben wird.

 

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag bitten in der Sitzung des Kreistages
am 16.10.2017 um die Behandlung des folgenden Antrages:
Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung
dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV, das
Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen
Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket bis
zum 31.12.2017 hinaus.
Begründung
Das Sozialticket, das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer zugeführt. Personen
mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Zurzeit wird es
durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der
zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wären diese Tickets gefährdet. Für den VER wären mit
dem Wegfall des Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die
bisherigen Kundinnen und Kunden im vollen Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen.
Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerten Ticketangeboten, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und
Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder Schülerinnen und Schüler. Derartige
Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Kreistagsfraktion für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Daniel Pilz         Karen Halt auf der Heide

Veröffentlicht am 17.10.2017