Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

 

AllgemeinWir sprechen dagegen...

SPD Kreistagsfraktion spricht sich gegen das Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesteilhabegesetz aus

Ist ein Kind im Vorschulalter behindert oder von Behinderung bedroht, hat es einen Anspruch auf Frühförderung. Hier handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot, das von betroffenen Kindern und deren Eltern ohne den Einsatz finanzieller Mittel in Anspruch genommen werden kann. Durch die gezielte und spezifische Förderung sollen die Entwicklungsdefizite der Kinder bis zum Eintritt in die Schule gemindert werden. Von Anbeginn an lagen die Zuständigkeiten für die frühe Förderung beim Ennepe-Ruhr-Kreis.

Das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz sieht jetzt eine Verschiebung der Zuständigkeiten auf die Landschaftsverbände vor. Die Landesregierung begründet die Verschiebung damit, dass die Landschaftsverbände für eine einheitliche und flächendecke Erbringung der Förderleistung sorgen würden.

Wir als SPD Kreistagsfraktion lehnen diese Verschiebung ab. Die Zuständigkeit der Frühförderung liegt von Beginn an bei den örtlichen Sozialhilfeträgern. Es hat sich ein umfangreiches Netzwerk gebildet, das Modellcharakter hat. Gemeinsam mit den Eltern arbeiten Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Fachärzte, Heilpädagogen, Psychologen, Kindertagesärzte, sozialpädiatrische und pädaudiologische Zentren an Hilfeleistungen für die betroffenen Kinder. Ziel dieser gemeinsamen Arbeit ist die optimale Förderung bis zum Eintritt in die Schule und darüber hinaus. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stehen den Eltern während des Förderprozesses in der Anlaufstelle als zur Verfügung. Eine schnelle Bearbeitung von Förderanträgen ist gewährleistet. Innerhalt von 2 Wochen nach Eingang der Diagnostik wird ein Förderplan erstellt.

Gerade durch das Zusammenwirken aller Förderinstrumente aus einer Hand wird die Förderung optimiert und gewährleistet eine schnelle Bearbeitung und eine passgenaue Förderung der Kinder.

Fördermaßnahmen richten sich auch an individuelle Eigenheiten einer Kommune.

Durch die geplante Übertragung der Aufgaben auf den LWL sehen wir dies nicht gewährleistet.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre belegen, dass sich die örtliche Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung für die Frühförderung bewährt hat. Von daher möchten wir daran festhalten und appellieren entsprechend an die Landesregierung.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch in den sog „weißen Flecken“ in NRW der Ausbau von Maßnahmen der Frühförderung vorangetrieben werden muss. Dies kann jedoch nicht zu Lasten derjenigen Kommunen und Kreise gehen, die eine sehr gute Infrastruktur für eine optimale Förderung der betroffenen Kinder aufgebaut haben.

Veröffentlicht am 26.03.2018

 

AllgemeinFehler in der Abrechnung der Rettungsdienstgebühren

Seit Juli 2005 erfolgt die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren im EN-Kreis über die Abrechnungsstelle der Stadt Witten.

Die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren umfasst die gesamte und eigenständige Abwicklung des Kassenwesens einschl. der Überwachung von Zahlungseingängen.

Die vereinnahmten Entgelte wurden monatlich an den EN-Kreis überwiesen, gleichzeitig wurde die Höhe der offenen Forderungen des Vormonats gemeldet.

Eine anlassbezogene Überprüfung (aufgrund von Hinweisen) im Jahr 2017 hat ergeben, dass zwar die saldierten Forderungen gemeldet wurden, jedoch spätere Korrekturen wie z.Bsp. Stornierungen aufgrund falscher Zahlungspflichtiger ( Krankenkasse X statt Krankenkasse Y) nur innerhalb des EDV Systems der Stadt Witten erfasst wurden.

Auf Seite des EN-Kreises wurden die unbereinigten monatlich gemeldeten Forderungen saldiert und dienten als Grundlage zur Berechnung der Gebühren.

Die Korrekturen bzw. Stornierungen der Forderungen in Witten wurden mangels Kenntnis im Kreis nicht abgezogen, so dass es zu einer verfälschten (zu hohen) Erwartung in Bezug auf ausstehende Einnahmen kam.

Gleichzeitig wurden die daraus resultierenden Gebühren zu niedrig kalkuliert.

Somit sind in der Bilanz des Kreises die Forderungen zu hoch angesetzt, die Differenz lässt sich aktuell noch nicht genau darstellen.

Die Rechnungsprüfung der Stadt Witten und des Kreises haben zu diesen Vorgängen in den Jahren Prüfungen durchgeführt, die zu keinen Beanstandungen geführt haben.

Ebenso gab es seitens der Firma Forplan, die für das Verfahren zur Gebührenbildung im Rettungsdienst zuständig war und die anfallenden Kosten mit den Einnahmen auf Plausibilität prüften, keinerlei Hinweise auf fehlerhafte Abrechnungen.

Nach eingehender Prüfung der Vorgänge wurde die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss am 14.12.2017 aufgefordert, zur Aufbereitung der Defizite aus den Vorjahresabrechnungen, sowie der Überprüfung der Geschäftsprozesse innerhalb der Kreisverwaltung und der Stadt Witten als Abrechnungsstelle, einen externen Gutachter zu beauftragen.

Mit Fertigstellung des Gutachtens über die genaue Schadenshöhe – vermutlich im Frühsommer – wird der EN-Kreis mit den Krankenkassen über den Ausgleich des Fehlbetrages verhandeln.

Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Deckung dieser Fehlbeträge wird es mit uns nicht geben.

Gez. Sigrid Ristau

 

 

Veröffentlicht am 02.03.2018

 

KommunalpolitikFDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen


FDP stielt sich aus der Verantwortung
Mit großer Verwunderung verfolgen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Äußerungen der FDP zum Solidarpakt.
„Die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis basiert auf
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag“,
stellt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. "Wir waren uns mit der FDP immer
einig, dass Einsparungen und die bessere Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger gleichwertig nebeneinanderstehen." „Hier stiehlt sich eindeutig ein Mitinitiator
aus der Verantwortung“, ergänzt Paul Höller, Sprecher der GRÜNEN, „denn mit Leben
gefüllt werden kann der Solidarpakt nur durch gemeinschaftliche Arbeit aller Beteiligten.
Erste Erfolge sind erzielt worden - mit eigenen Ideen hat die FDP allerdings niemals
geglänzt“. Kooperation müsse von allen Seiten gewünscht werden, von Kreis und
Kommunen.
Wenn die FDP der Meinung sei, der Kreis würde nicht genug sparen, dann warte man
gespannt auf Einsparungsvorschläge von Herrn Schwunk, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen. Kürzungen auf dem Rücken des Personals
sind mit uns aber nicht zu machen.

Veröffentlicht am 29.01.2018

 

KommunalpolitikRede zum Haushalt 2017 von Daniel Pilz

Die Rede zum Haushalt 2017 beginnt mit der Frage nach dem WARUM?

Warum geben Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich für die Politik her?

Warum setzen sich Kommunalpolitiker für die Menschen in ihrem Umfeld ein?

Warum setzen Sie sich auch manchmal persönlichen Angriffen aus?

Veröffentlicht am 02.01.2018

 

AllgemeinWahlen auf Fraktionsklausur

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer diesjährigen Fraktionsklausur unter anderem Wahlen durchgeführt.

Zur Hälfte der Wahlperiode wurden der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz (Wetter), die stellv. Fraktionsvorsitzenden Claudia Krebs (Witten) und Barbara Lützenbürger (Gevelsberg) in ihren Ämtern bestätigt.

Neu gewählt wurde als weitere stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Ristau (Schwelm).

Ab sofort unterstützt Sie die Vorstandsarbeit.

Weiterhin stand der Haushaltsplan des Ennepe-Ruhr-Kreis für 2018 mit dem Schwerpunkt Soziales und die Neustrukturierung der Kreisleitstelle auf der Tagesordnung der zweitägigen Klausur.

Veröffentlicht am 15.11.2017

 

AllgemeinFraktion vor Ort Pflegebedarfsplan

Am 19.10.17 hat die SPD Kreistagsfraktion EN hat zu einer Veranstaltung eingeladen am in das Bürgerhaus nach Wetter. Thema der Veranstaltung war: „Brauchen wir eine verbindliche Pflegebedarfsplanung im Ennepe-Ruhr-Kreis oder regelt der Markt das schon selbst?“

Referenten der Veranstaltung waren Frau Professor Bienstein, Mitbegründerin des Instituts für Pflegewissenschaften der Uni Witten-Herdecke und Herr Harald Wölter ehemaliger MdL Bündnos90/Die Grünen. Moderiert wurde das Ganze von Herrn Wolfram Junge.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema berichteten die Referenten wie sich der Sachverhalt in den skandinavischen Ländern darstellt. Dort ist das Thema nicht mit einem „Tabu“ behaftet, wie es bei uns der Fall ist. Schon sehr früh wird in der Öffentlichkeit, in den Medien und unter Freunden über die Wohn-und Bleibesituation im Alter geredet.Die Menschen suchen sich schon früh eine Bleibe für das Alter, mit dem Gedanken:“ Ich habe mein Leben lang gearbeitet, jetzt kann ich es mir dort in der AltenwohnAG oder ähnlichem, gutgehen lassen.“ Dort kommt der Staat für die Finanzierung auf.

 

Sehr interessant war auch die Bekanntgabe der Telefonnummer 115. Sie dient dem Notfall für pflegende Angehörige. Man kann dort um Rat fragen und hat für die erste Notfallsituation erstmal einen Ansprechpartner

 

Es gab noch viele Ideen und Anmerkungen zum Thema Pflegebedarf. Konsens war das ein Umdenken stattfinden muss, in Bezug auf Altenheime und auch der Förderung pflegender Angehöriger.

Die Verwaltung stellte kurz dar, das schon sehr viel passiert und gemacht wird im EN-Kreis! Es gibt verteilt in den 9 Städten des Kreises 40 Heime. Es werden neue Pflegestellen angefordert und Träger für Wohngemeinschaften mit Geld gefördert.

Veröffentlicht am 07.11.2017