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KommunalpolitikStrukturwandel im Ruhrgebiet-Wir erfahren Zukunft

Am Samstag den 11.05.2019 waren auf Einladung des SPD Stadtverbandes und Ruhrparlamentsmitglieds Daniel Pilz eine Gruppe unterwegs, um sich über den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu informieren.

Die Fahrt ging quer durch das Ruhrgebiet, um gelungene Beispiele für die Entwicklung alter Industrieflächen anzusehen. Von Anke Oleck vom Regionalverband Ruhr "haben wir die Hintergründe zum Tetraeder in Bottrop, dem Nordsternpark in Gelsenkirchen und dem Phoenixsee in Dortmund erfahren", so Daniel Pilz.

Veröffentlicht am 13.05.2019

 

Schule und BildungDigitalPakt für die Schulen, Antrag der SPD Kreistagsfraktion

Die SPD Fraktion Ennepe-Ruhr stellt für die Sitzung des

Ausschusses für Schule, Bildung und Integration folgenden Antrag zur Tagesordnung am 03.06.2019.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Integration über den „DigitalPakt 2019 bis 2024“ zu berichten und darzulegen, welche Vorbereitungen seitens des Ennepe-Ruhr-Kreis erforderlich sind bzw. bereits erfolgt sind, um zeitnah Mittel aus dem DigitalPakt erhalten zu können. Der aktuelle Sachstand und ein Zeitplan zur Erstellung, sowie Umsetzung des Medienentwicklungskonzeptes des EN-Kreises wird dargestellt.

Begründung:

Der Bundestag hat am 29.11.2018 mit Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zu mehreren Themenfeldern und zukünftigen Finanzhilfen des Bundes beschlossen. Die Länder haben in der Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018 den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss hat am 20.02.2019 dem Bundestag und dem Bundesrat einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem der Bundestag am 21.02.2019 und der Bundesrat am 15.03.2019 mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt haben. Somit wurden die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass der DigitalPakt Schule umgesetzt werden kann.

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen sowie die Lehr- und Lerninfrastrukturen optimieren. Zu den förderfähigen Investitionen zählen beispielsweise der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden, das schulische WLAN oder der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Lernplattformen.

Im Rahmen dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren 5 Mrd. Euro zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen in dem genannten Förderzeitraum Mittel in Höhe von rund 1,054 Mrd. Euro. Den Bundesmitteln steht eine Ko-Finanzierung des Landes einschließlich der Kommunen von mindestens 10% gegenüber.

Die Mittel zum DigitalPakt werden vom Schulträger beim Land beantragt. Eine Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines Medienentwicklungsplans jeder einzelnen Schule. Der DigitalPakt Schule folgt dem Grundsatz „Keine Ausstattung ohne Konzept“.

Damit die Schulen des Ennepe-Ruhr-Kreis möglichst schnell in den Genuss der Mittel aus dem DigitalPakt Schule kommen, ist eine frühzeitige Beratung in den zuständigen Gremien sinnvoll.

Veröffentlicht am 25.04.2019

 

KommunalpolitikKommunale Demokratie gefährdet!!

Die SPD Kreistagsfraktion EN spricht sich gegen die Änderung im Kommunalwahlgesetz zur Stichwahl aus.

Ebenso spricht sich die SPD Kreistagsfraktion des Ennepe-Ruhr-Kreises gegen die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl aus.

Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen des Kommunalwahlgesetzes sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

Die Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen überhaupt erforderlich sind.

Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht!", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz.

Bei der Abschaffung der Stichwahl haben Bürgermeister/Landratskandidaten die Möglichkeit mit weniger als 33% der Stimmen der Wähler ins Amt gewählt zu werden.

Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger.

Weniger als 33% entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis, denn 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihren „Kandidaten nicht gewählt.

Die Stichwahl sichert somit den Stimmwert der Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben. So können sie erneut zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs entscheiden.

Auch die Erfahrungen in den anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Mittlerweile verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten. NRW darf keinen Sonderweg gehen.

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl kritisieren wir deutlich. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht- EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekamen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke, erster Klasse und zweiter Klasse.

Betroffen hiervon sind nicht nur die nicht wahlberechtigten Einwohner, sondern auch die in diesem Wahlbezirk lebenden Wählerinnen und Wähler. Gerade die Kommunalpolitik lebt jedoch davon, dass jeder Einwohner „seine“ Kandidatin oder „seinen“ Kandidaten mit seinen konkreten Problemen ansprechen kann, denn auf keiner anderen Ebene ist die unmittelbare Betroffenheit der Einwohner so groß wie auf der kommunalen Ebene.

Hierin ist auch der Grund zu sehen, warum in allen anderen Flächenländern Deutschlands ebenfalls alle Einwohner bei der Bestimmung der Wahlbezirksgröße mitzählen.

NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!

Veröffentlicht am 02.04.2019

 

AllgemeinPressemitteilungder SPD-Kreistagsfraktion – 01.02.2019

SPD-Fraktion steht hinter Landrat Schade

 

Die Stellungnahme des Ennepe-Ruhr-Kreis zum neuen Regionalplan wurde am vergangenen Montag mit den Stimmen von SPD, Grünen/Bündnis 90 und Freien Wählern/Piraten mehrheitlich beschlossen. Vorab gab es einen Änderungsantrag der Grünen zu dieser Stellungnahme. Wie üblich hat der Kreistag über den Änderungsantrag beraten und abschließend eine mehrheitliche Entscheidung getroffen. Dies ist eine völlig normale demokratische Handlungsweise, die in allen demokratischen Parlamenten umgesetzt wird. Der Änderungsantrag betraf u. a. eine Fläche in Schwelm unter der sich Dolomit Gestein befindet, dass aus geologischen Gesichtspunkten nicht bebaubar ist. Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin gemeinsam mit dem Landrat sinnvolle und richtige Anträge anderer Fraktionen unterstützen. Das ist gelebte Demokratie!

 

Veröffentlicht am 05.02.2019

 

AllgemeinHaushaltsrede Daniel Pilz

Ein spannendes Jahr liegt hinter uns!

  • Wir haben intensiv und kontrovers über die Drogen- und Suchtberatung diskutiert, sowie deren Fortführung beschlossen.

  • Wir haben die Schulsozialarbeit an den Berufskollegs verstetigt.

  • Wir unterstützen den Ausbau der Freizeitanlagen an der Glörtalsperre.

  • Die Kooperation von Bogestra und VER wurde mit der Beteiligung an der VER gesichert und wird zukünftig Synergien generieren.

  • Die VER ist und bleibt unser Verkehrsunternehmen, dass in den nächsten 10 Jahren einen großen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis erbringt.

  • Sie steht aber auch zukünftig vor großen Herausforderungen und wird weiter große Anstrengungen erbringen müssen, um auch die Anforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

  • Wir werden uns an der IGA 2027 beteiligen. Ein Projekt mit viel Potenzial um den Kreis weiterzuentwickeln.

Nicht nur als Außendarstellung, sondern auch um den Menschen im Kreis die Schönheit unserer Landschaft, unserer Industriekultur in der eigenen Stadt, als auch in den Nachbarstädten des Kreises näherzubringen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreis können stärker zu einander finden. Dies kann helfen Hürden in den Köpfen zu überwinden.

  • Wir haben ein Klimaschutzkonzept beschlossen, dass uns vor große Herausforderungen stellt. Auch hier haben wir Verantwortung für nachfolgende Generationen übernommen.

  • Wir werden heute das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus und den Pakt für den Sport beschließen. Zwei zukunftsweisende Projekt die unseren Kreis lebenswerter machen und Toleranz ganz weit nach vorne stellen.

  • Einen Teil der verloren geglaubten Rettungsdienstgebühren konnten und können wir noch nachfordern und somit den finanziellen Schaden begrenzen. Dies ist sicherlich nicht Zufriedenstellend.

Aus den Fehlern wurden entsprechende Schlussfolgerungen gezogen, damit sich derartige Probleme nicht wiederholen.

Den Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers erwarten wir im ersten Quartal 2019.

In diesem muss uns eine restlose Aufklärung des Sachverhaltes und der Verantwortlichkeiten dargestellt werden.

  • Erwähnenswert, um nicht zu sagen herausragend, ist die Tatsache, dass die Müllgebühren des Ennepe-Ruhr-Kreis in den letzten 20 Jahren nahezu konstant geblieben sind.

Dies ist unteranderem Frau Henne und Klaus Tödtmann mit dem gesamten Team des Bereiches Umwelt zu verdanken.

  • Weiter möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion für die Arbeit des Bau Bereichs und der Kreisdirektorin, Iris Pott, für die Vorbereitung, Aufarbeitung und Umsetzung der vielen Bauprojekte bedanken.

Gemeinsam mit der Baukommission sind hier die Bauprojekt oft unter schwierigsten Bedingungen weiterentwickelt worden.

Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen der Baukommission.

Zum Vorteil der Menschen im Kreis ist diese große gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung nur partnerschaftlich im Miteinander zu bewältigen!

  • Ausdrücklich richtet sich der Dank der SPD-Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, der VER, der en-wohnen und der EN-Agentur die sich im abgelaufenen Jahr für die Belange des Kreises und der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben.

Sie alle leisten einen tollen Job – herzlichen Dank dafür.

 

Veröffentlicht am 20.12.2018

 

BundespolitikNeues Bundesgesetz zur Förderung von Langzeitarbeitslosen

Als ein Ergebnis des Besuchs der Kreistagsfraktion bei der Wabe (Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH) in diesem Sommer, fand am Samstag, den 29.09.18 eine Veranstaltung zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit bei der Lebenshilfe in Witten statt.

Die vom SPD Unterbezirk und der SPD Kreistagsfraktion organisierte Arbeitsmarktkonferenz war gut besucht und es wurde viel diskutiert. Das neue geplante Fördergesetz des Bundes für Langzeitarbeitslose, die nach dem aktuellen Stand für mindestens 6 Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, wurde vom Genossen Ralf Kapschack (MdB) vorgestellt.

Ziel ist es zehntausende Langzeitarbeitslose in den kommenden Jahren in Arbeit zu bringen. Die eingeladenen Referenten, Anke Engelkamp vom Jobcenter des Ennepe-Ruhr-Kreis und Manfred Gosker vom HAZ, berichten ihrerseits über noch zu überwindende Hürden. Frau Engelkamp berichtet jedoch auch, dass sich im EN-Kreis bereits mehrere Arbeitgeber gemeldet haben, die an diesem Förder-Projekt teilnehmen möchten.

Frau Maren Lewerenz, neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Hagen berichtet, dass die gute allgemeine Entwicklung des Arbeitsmarktes bereits zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosen beigetragen hat. Mit dem neuen Programm wird dieser positive Trend deutlich verbessert werden.

SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Pilz forderte gemeinsam mit den Teilnehmern weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf ein. „Die Wartezeit für Langzeitarbeitslose zur Teilnahmen am Förderprogramm müssen auf vier Jahre reduziert werden, denn bereits bei 4 Jahren besteht eine große Ferne zum Arbeitsmarkt“, so Pilz.

 

 

Veröffentlicht am 09.10.2018