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AllgemeinPressemitteilungder SPD-Kreistagsfraktion – 01.02.2019

SPD-Fraktion steht hinter Landrat Schade

 

Die Stellungnahme des Ennepe-Ruhr-Kreis zum neuen Regionalplan wurde am vergangenen Montag mit den Stimmen von SPD, Grünen/Bündnis 90 und Freien Wählern/Piraten mehrheitlich beschlossen. Vorab gab es einen Änderungsantrag der Grünen zu dieser Stellungnahme. Wie üblich hat der Kreistag über den Änderungsantrag beraten und abschließend eine mehrheitliche Entscheidung getroffen. Dies ist eine völlig normale demokratische Handlungsweise, die in allen demokratischen Parlamenten umgesetzt wird. Der Änderungsantrag betraf u. a. eine Fläche in Schwelm unter der sich Dolomit Gestein befindet, dass aus geologischen Gesichtspunkten nicht bebaubar ist. Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin gemeinsam mit dem Landrat sinnvolle und richtige Anträge anderer Fraktionen unterstützen. Das ist gelebte Demokratie!

 

Veröffentlicht am 05.02.2019

 

AllgemeinHaushaltsrede Daniel Pilz

Ein spannendes Jahr liegt hinter uns!

  • Wir haben intensiv und kontrovers über die Drogen- und Suchtberatung diskutiert, sowie deren Fortführung beschlossen.

  • Wir haben die Schulsozialarbeit an den Berufskollegs verstetigt.

  • Wir unterstützen den Ausbau der Freizeitanlagen an der Glörtalsperre.

  • Die Kooperation von Bogestra und VER wurde mit der Beteiligung an der VER gesichert und wird zukünftig Synergien generieren.

  • Die VER ist und bleibt unser Verkehrsunternehmen, dass in den nächsten 10 Jahren einen großen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis erbringt.

  • Sie steht aber auch zukünftig vor großen Herausforderungen und wird weiter große Anstrengungen erbringen müssen, um auch die Anforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

  • Wir werden uns an der IGA 2027 beteiligen. Ein Projekt mit viel Potenzial um den Kreis weiterzuentwickeln.

Nicht nur als Außendarstellung, sondern auch um den Menschen im Kreis die Schönheit unserer Landschaft, unserer Industriekultur in der eigenen Stadt, als auch in den Nachbarstädten des Kreises näherzubringen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreis können stärker zu einander finden. Dies kann helfen Hürden in den Köpfen zu überwinden.

  • Wir haben ein Klimaschutzkonzept beschlossen, dass uns vor große Herausforderungen stellt. Auch hier haben wir Verantwortung für nachfolgende Generationen übernommen.

  • Wir werden heute das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus und den Pakt für den Sport beschließen. Zwei zukunftsweisende Projekt die unseren Kreis lebenswerter machen und Toleranz ganz weit nach vorne stellen.

  • Einen Teil der verloren geglaubten Rettungsdienstgebühren konnten und können wir noch nachfordern und somit den finanziellen Schaden begrenzen. Dies ist sicherlich nicht Zufriedenstellend.

Aus den Fehlern wurden entsprechende Schlussfolgerungen gezogen, damit sich derartige Probleme nicht wiederholen.

Den Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers erwarten wir im ersten Quartal 2019.

In diesem muss uns eine restlose Aufklärung des Sachverhaltes und der Verantwortlichkeiten dargestellt werden.

  • Erwähnenswert, um nicht zu sagen herausragend, ist die Tatsache, dass die Müllgebühren des Ennepe-Ruhr-Kreis in den letzten 20 Jahren nahezu konstant geblieben sind.

Dies ist unteranderem Frau Henne und Klaus Tödtmann mit dem gesamten Team des Bereiches Umwelt zu verdanken.

  • Weiter möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion für die Arbeit des Bau Bereichs und der Kreisdirektorin, Iris Pott, für die Vorbereitung, Aufarbeitung und Umsetzung der vielen Bauprojekte bedanken.

Gemeinsam mit der Baukommission sind hier die Bauprojekt oft unter schwierigsten Bedingungen weiterentwickelt worden.

Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen der Baukommission.

Zum Vorteil der Menschen im Kreis ist diese große gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung nur partnerschaftlich im Miteinander zu bewältigen!

  • Ausdrücklich richtet sich der Dank der SPD-Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, der VER, der en-wohnen und der EN-Agentur die sich im abgelaufenen Jahr für die Belange des Kreises und der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben.

Sie alle leisten einen tollen Job – herzlichen Dank dafür.

 

Veröffentlicht am 20.12.2018

 

AllgemeinWir sprechen dagegen...

SPD Kreistagsfraktion spricht sich gegen das Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesteilhabegesetz aus

Ist ein Kind im Vorschulalter behindert oder von Behinderung bedroht, hat es einen Anspruch auf Frühförderung. Hier handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot, das von betroffenen Kindern und deren Eltern ohne den Einsatz finanzieller Mittel in Anspruch genommen werden kann. Durch die gezielte und spezifische Förderung sollen die Entwicklungsdefizite der Kinder bis zum Eintritt in die Schule gemindert werden. Von Anbeginn an lagen die Zuständigkeiten für die frühe Förderung beim Ennepe-Ruhr-Kreis.

Das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz sieht jetzt eine Verschiebung der Zuständigkeiten auf die Landschaftsverbände vor. Die Landesregierung begründet die Verschiebung damit, dass die Landschaftsverbände für eine einheitliche und flächendecke Erbringung der Förderleistung sorgen würden.

Wir als SPD Kreistagsfraktion lehnen diese Verschiebung ab. Die Zuständigkeit der Frühförderung liegt von Beginn an bei den örtlichen Sozialhilfeträgern. Es hat sich ein umfangreiches Netzwerk gebildet, das Modellcharakter hat. Gemeinsam mit den Eltern arbeiten Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Fachärzte, Heilpädagogen, Psychologen, Kindertagesärzte, sozialpädiatrische und pädaudiologische Zentren an Hilfeleistungen für die betroffenen Kinder. Ziel dieser gemeinsamen Arbeit ist die optimale Förderung bis zum Eintritt in die Schule und darüber hinaus. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stehen den Eltern während des Förderprozesses in der Anlaufstelle als zur Verfügung. Eine schnelle Bearbeitung von Förderanträgen ist gewährleistet. Innerhalt von 2 Wochen nach Eingang der Diagnostik wird ein Förderplan erstellt.

Gerade durch das Zusammenwirken aller Förderinstrumente aus einer Hand wird die Förderung optimiert und gewährleistet eine schnelle Bearbeitung und eine passgenaue Förderung der Kinder.

Fördermaßnahmen richten sich auch an individuelle Eigenheiten einer Kommune.

Durch die geplante Übertragung der Aufgaben auf den LWL sehen wir dies nicht gewährleistet.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre belegen, dass sich die örtliche Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung für die Frühförderung bewährt hat. Von daher möchten wir daran festhalten und appellieren entsprechend an die Landesregierung.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch in den sog „weißen Flecken“ in NRW der Ausbau von Maßnahmen der Frühförderung vorangetrieben werden muss. Dies kann jedoch nicht zu Lasten derjenigen Kommunen und Kreise gehen, die eine sehr gute Infrastruktur für eine optimale Förderung der betroffenen Kinder aufgebaut haben.

Veröffentlicht am 26.03.2018

 

AllgemeinFehler in der Abrechnung der Rettungsdienstgebühren

Seit Juli 2005 erfolgt die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren im EN-Kreis über die Abrechnungsstelle der Stadt Witten.

Die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren umfasst die gesamte und eigenständige Abwicklung des Kassenwesens einschl. der Überwachung von Zahlungseingängen.

Die vereinnahmten Entgelte wurden monatlich an den EN-Kreis überwiesen, gleichzeitig wurde die Höhe der offenen Forderungen des Vormonats gemeldet.

Eine anlassbezogene Überprüfung (aufgrund von Hinweisen) im Jahr 2017 hat ergeben, dass zwar die saldierten Forderungen gemeldet wurden, jedoch spätere Korrekturen wie z.Bsp. Stornierungen aufgrund falscher Zahlungspflichtiger ( Krankenkasse X statt Krankenkasse Y) nur innerhalb des EDV Systems der Stadt Witten erfasst wurden.

Auf Seite des EN-Kreises wurden die unbereinigten monatlich gemeldeten Forderungen saldiert und dienten als Grundlage zur Berechnung der Gebühren.

Die Korrekturen bzw. Stornierungen der Forderungen in Witten wurden mangels Kenntnis im Kreis nicht abgezogen, so dass es zu einer verfälschten (zu hohen) Erwartung in Bezug auf ausstehende Einnahmen kam.

Gleichzeitig wurden die daraus resultierenden Gebühren zu niedrig kalkuliert.

Somit sind in der Bilanz des Kreises die Forderungen zu hoch angesetzt, die Differenz lässt sich aktuell noch nicht genau darstellen.

Die Rechnungsprüfung der Stadt Witten und des Kreises haben zu diesen Vorgängen in den Jahren Prüfungen durchgeführt, die zu keinen Beanstandungen geführt haben.

Ebenso gab es seitens der Firma Forplan, die für das Verfahren zur Gebührenbildung im Rettungsdienst zuständig war und die anfallenden Kosten mit den Einnahmen auf Plausibilität prüften, keinerlei Hinweise auf fehlerhafte Abrechnungen.

Nach eingehender Prüfung der Vorgänge wurde die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss am 14.12.2017 aufgefordert, zur Aufbereitung der Defizite aus den Vorjahresabrechnungen, sowie der Überprüfung der Geschäftsprozesse innerhalb der Kreisverwaltung und der Stadt Witten als Abrechnungsstelle, einen externen Gutachter zu beauftragen.

Mit Fertigstellung des Gutachtens über die genaue Schadenshöhe – vermutlich im Frühsommer – wird der EN-Kreis mit den Krankenkassen über den Ausgleich des Fehlbetrages verhandeln.

Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Deckung dieser Fehlbeträge wird es mit uns nicht geben.

Gez. Sigrid Ristau

 

 

Veröffentlicht am 02.03.2018

 

AllgemeinWahlen auf Fraktionsklausur

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer diesjährigen Fraktionsklausur unter anderem Wahlen durchgeführt.

Zur Hälfte der Wahlperiode wurden der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz (Wetter), die stellv. Fraktionsvorsitzenden Claudia Krebs (Witten) und Barbara Lützenbürger (Gevelsberg) in ihren Ämtern bestätigt.

Neu gewählt wurde als weitere stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Ristau (Schwelm).

Ab sofort unterstützt Sie die Vorstandsarbeit.

Weiterhin stand der Haushaltsplan des Ennepe-Ruhr-Kreis für 2018 mit dem Schwerpunkt Soziales und die Neustrukturierung der Kreisleitstelle auf der Tagesordnung der zweitägigen Klausur.

Veröffentlicht am 15.11.2017

 

AllgemeinFraktion vor Ort Pflegebedarfsplan

Am 19.10.17 hat die SPD Kreistagsfraktion EN hat zu einer Veranstaltung eingeladen am in das Bürgerhaus nach Wetter. Thema der Veranstaltung war: „Brauchen wir eine verbindliche Pflegebedarfsplanung im Ennepe-Ruhr-Kreis oder regelt der Markt das schon selbst?“

Referenten der Veranstaltung waren Frau Professor Bienstein, Mitbegründerin des Instituts für Pflegewissenschaften der Uni Witten-Herdecke und Herr Harald Wölter ehemaliger MdL Bündnos90/Die Grünen. Moderiert wurde das Ganze von Herrn Wolfram Junge.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema berichteten die Referenten wie sich der Sachverhalt in den skandinavischen Ländern darstellt. Dort ist das Thema nicht mit einem „Tabu“ behaftet, wie es bei uns der Fall ist. Schon sehr früh wird in der Öffentlichkeit, in den Medien und unter Freunden über die Wohn-und Bleibesituation im Alter geredet.Die Menschen suchen sich schon früh eine Bleibe für das Alter, mit dem Gedanken:“ Ich habe mein Leben lang gearbeitet, jetzt kann ich es mir dort in der AltenwohnAG oder ähnlichem, gutgehen lassen.“ Dort kommt der Staat für die Finanzierung auf.

 

Sehr interessant war auch die Bekanntgabe der Telefonnummer 115. Sie dient dem Notfall für pflegende Angehörige. Man kann dort um Rat fragen und hat für die erste Notfallsituation erstmal einen Ansprechpartner

 

Es gab noch viele Ideen und Anmerkungen zum Thema Pflegebedarf. Konsens war das ein Umdenken stattfinden muss, in Bezug auf Altenheime und auch der Förderung pflegender Angehöriger.

Die Verwaltung stellte kurz dar, das schon sehr viel passiert und gemacht wird im EN-Kreis! Es gibt verteilt in den 9 Städten des Kreises 40 Heime. Es werden neue Pflegestellen angefordert und Träger für Wohngemeinschaften mit Geld gefördert.

Veröffentlicht am 07.11.2017