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KommunalpolitikStrukturwandel im Ruhrgebiet-Wir erfahren Zukunft

Am Samstag den 11.05.2019 waren auf Einladung des SPD Stadtverbandes und Ruhrparlamentsmitglieds Daniel Pilz eine Gruppe unterwegs, um sich über den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu informieren.

Die Fahrt ging quer durch das Ruhrgebiet, um gelungene Beispiele für die Entwicklung alter Industrieflächen anzusehen. Von Anke Oleck vom Regionalverband Ruhr "haben wir die Hintergründe zum Tetraeder in Bottrop, dem Nordsternpark in Gelsenkirchen und dem Phoenixsee in Dortmund erfahren", so Daniel Pilz.

Veröffentlicht am 13.05.2019

 

KommunalpolitikKommunale Demokratie gefährdet!!

Die SPD Kreistagsfraktion EN spricht sich gegen die Änderung im Kommunalwahlgesetz zur Stichwahl aus.

Ebenso spricht sich die SPD Kreistagsfraktion des Ennepe-Ruhr-Kreises gegen die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl aus.

Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen des Kommunalwahlgesetzes sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

Die Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen überhaupt erforderlich sind.

Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht!", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz.

Bei der Abschaffung der Stichwahl haben Bürgermeister/Landratskandidaten die Möglichkeit mit weniger als 33% der Stimmen der Wähler ins Amt gewählt zu werden.

Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger.

Weniger als 33% entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis, denn 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihren „Kandidaten nicht gewählt.

Die Stichwahl sichert somit den Stimmwert der Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben. So können sie erneut zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs entscheiden.

Auch die Erfahrungen in den anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Mittlerweile verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten. NRW darf keinen Sonderweg gehen.

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl kritisieren wir deutlich. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht- EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekamen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke, erster Klasse und zweiter Klasse.

Betroffen hiervon sind nicht nur die nicht wahlberechtigten Einwohner, sondern auch die in diesem Wahlbezirk lebenden Wählerinnen und Wähler. Gerade die Kommunalpolitik lebt jedoch davon, dass jeder Einwohner „seine“ Kandidatin oder „seinen“ Kandidaten mit seinen konkreten Problemen ansprechen kann, denn auf keiner anderen Ebene ist die unmittelbare Betroffenheit der Einwohner so groß wie auf der kommunalen Ebene.

Hierin ist auch der Grund zu sehen, warum in allen anderen Flächenländern Deutschlands ebenfalls alle Einwohner bei der Bestimmung der Wahlbezirksgröße mitzählen.

NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!

Veröffentlicht am 02.04.2019

 

KommunalpolitikBesuch der SPD Kreistagsfraktion bei der WABE

„Neues Bundes-Programm hilft Langzeitarbeitslosen“ – Bericht über ein Treffen des EN-Landrates, Olaf Schade, sowie der SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr mit Thomas Strauch, Geschäftsführer der WABE, Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung, am Dienstag, 3.7.2018, im Zollhaus der WABE an der Ruhr in Witten

Neue Hoffnung für Langzeitarbeitslose

Landrat, SPD-Kreistagsfraktion und WABE zählen auf das kommende Teilhabe-Chancen-Gesetz

Wen es einmal erwischt hat, der kommt oft nicht so schnell wieder da raus: Aktuell gelten in Deutschland rund 818.000 Menschen als „langzeitarbeitslos“, also länger als zwölf Monate arbeitslos. Im EN-Kreis sind es 3516 Betroffene. Manche sind bereits vier Jahre oder länger ohne Arbeit. Gesellschaften für Arbeit und Beschäftigung, wie die Wabe in Witten, könnten bald zusätzliches Geld vom Bund erhalten, um gezielt Langzeitarbeitslosen zu helfen. Die Kreistagsfraktion der SPD hat das Thema am Dienstag, 3.7.2018, mit dem Geschäftsführer der Wabe besprochen, Thomas Strauch.

Vor dem Hintergrund der zurzeit gut laufenden Konjunktur erscheint die aktuelle Zahl der Langzeitarbeitslosen umso deutlicher. „Lange Arbeitslosigkeit führt zu Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Thomas Strauch bei dem Treffen mit der SPD. Was auf den ersten Blick nach Binsenweisheit klingt, ist doch ein wichtiger Hinweis auf die Ursachen von langer Arbeitslosigkeit.

Neues Gesetz existiert aktuell nur als Entwurf

„Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist ein neues Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vereinbart“, sagte Daniel Pilz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, bei dem Treffen mit dem Wabe-Chef. Insgesamt acht Fraktionsmitglieder sprachen im Zollhaus an der Ruhr in Witten-Herbede über das neue Programm, das zurzeit als Referentenentwurf existiert.

Das Programm heißt bürokratietypisch „Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“, wird umgangssprachlich „Sozialer Arbeitsmarkt“ genannt und soll Anfang 2019 in Kraft treten. Es hat ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro, bis 2021 abrufbar per Antrag, so der Plan. Milliarden, die die vielen Beschäftigungsorganisationen wie die Wabe oder auch die Quabed gut gebrauchen könnten.

Was ist eigentlich ein „Sozialer Arbeitsmarkt“?

„Sozialer Arbeitsmarkt“ – was ist das eigentlich? Thomas Strauch erklärte den Begriff: „Arbeit ist mehr als nur ,Da ist die Schüppe, fang an‘. Die Wabe bietet mehr als nur Beschäftigung an, denn Menschen, die ihr Päckchen tragen müssen, brauchen eine Begleitung.“ Also: Ein Chef, der nicht nur Chef ist, sondern der sich auch kümmert. Der nicht gleich einen Beschäftigten vor versammelter Mannschaft runtermacht, wenn mal etwas nicht ganz sitzt – und der auch häufiger mal etwas erklärt. Das ist der „Soziale Arbeitsmarkt“, der mit Steuermitteln unterstützt wird und der unter der Einschränkung funktioniert, der handelsüblichen Wirtschaft kein Geschäft wegzuschnappen.

Wer lange arbeitslos war, hat dafür seine Gründe. Obwohl: „Den einen Grund gibt es nicht“, sagte Thomas Strauch. Es gebe viele Gründe und viele Kombinationen: Schlechte Gesundheit könne ein Grund sein, ebenso das Alter oder fehlende oder schlechte Qualifikationen. Hinzu komme, dass Langzeitarbeitslose oft der Arbeit selbst entwöhnt seien. Bei der Wabe arbeiteten deshalb Sozialarbeiter, Pädagogen und Fachkräfte, um zusammen mit den jährlich rund 250 Teilnehmenden neue berufliche Chancen zu schaffen.

Gute Erfolge im Gastronomie-Bereich, erfährt die SPD-Kreistagsfraktion

Gute Erfolge verzeichne die Wabe bei der Beschäftigung im Gastronomie-Bereich, etwa im Zollhaus oder im Schleusenwärterhaus. „In die Gastronomie haben wir gute Vermittlungsquoten“, so Strauch, „denn wer im Schleusenwärterhaus den Grill bedienen kann, der kommt mit jedem Grill klar.“ Zudem gebe es auf dem Personalmarkt in der Gastronomie eine hohe Fluktuation und deshalb einen hohen Bedarf an Arbeitskräften.

„Noch ist nicht hundertprozentig klar, wie das Geld aus dem Programm ,Sozialer Arbeitsmarkt‘ aufgeteilt wird und wie man es beantragen kann“, sagte Daniel Pilz, „das Gesetz wird gerade erarbeitet.“ Im Oktober seien die Lesungen im Bundestag, und erst nach der ersten Lesung und einer weiteren Bearbeitungsrunde könne man mit konkreteren Entwürfen rechnen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßte den Entwurf in einer Stellungnahme, der „die Voraussetzungen für einen sozialen Arbeitsmarkt“ schaffe.

Strauch und die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion hatten bei dem Treffen im Zollhaus die eine oder andere Idee entwickelt, wie die neuen Mittel eingesetzt werden können. Bei alkoholfreiem Bier, Currywurst und Pommes gab es für die Genossen noch ein Lob vom Wabe-Chef: „Die SPD-Fraktion ist die einzige, die das Gespräch mit uns vor Ort sucht.“ Daniel Pilz dazu: „Wir freuen uns über Nachahmer.“

Veröffentlicht am 23.07.2018

 

KommunalpolitikRettungsdienstgebühren-Kein Schaden für Städte

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr 15.06.2018

Die Rettungsdienstgebühren waren in den letzten Monaten regelmäßig Thema im Kreistag und in der Öffentlichkeit. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den jetzt von der Kreisverwaltung aufgezeigten Weg, einen erheblichen Teil des Fehlbetrages auszugleichen. Durch gleich mehrere Fehler in der Vergangenheit ist eine Summe von 12,5 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage des Kreises abzuschreiben. Ein Teil des Schadens in Höhe von 6,6 Mio. € kann durch Gebührenverrechnungen in der Zukunft ausgeglichen werden. „Ein direkter Schaden entsteht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Städten nicht“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz. Nachdem jetzt alle Fehler aus der Vergangenheit erkannt wurden, sind diese für die Zukunft ausgeschlossen. Der Fehlbetrag wird aus der allgemeinen Rücklage entnommen und die nachträglich eingenommenen Gebühren fließen wieder in den Haushalt. Diese 6,6 Mio. € führen in den Folgejahren zur Senkung der Kreisumlage zugunsten der Städte.

Mit Vorlage des ersten Teils des beauftragten Gutachtens in der Kreisausschusssitzung am 18.06.2018 sind die finanziellen und haushalterischen Aspekte aufgearbeitet. Weiter aufzuarbeiten sind die Verantwortlichkeiten. „Auch hier muss mit Hilfe eines unabhängigen Gutachters vollumfänglich aufgeklärt werden“, hob Sigrid Ristau, SPD-Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, hervor.

 

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

KommunalpolitikKreisverwaltung, SPD und Arbeitsgemeinschaft der Verbände sind sich einig

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Vorsitzende c/o Arbeiterwohlfahrt

Unterbezirk Ennepe-Ruhr

Neustraße 10

58285 Gevelsberg

E-Mail: info@awo-en.de

Gevelsberg, 10.04.18

 

Kreisverwaltung, SPD und Arbeitsgemeinschaft der Verbände einig: Frühförderung ist

Kreisangelegenheit

Erfreut haben die beiden Träger Lebenshilfe Witten und AWO EN auf die Forderung der

Kreisverwaltung, die nun auch von der SPD-Kreistagsfraktion bekräftigt wurde, reagiert, die

Frühförderung im Kreis zu belassen.

Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wurde

insbesondere im Ennepe-Ruhr-Kreis ein Verfahren entwickelt, das entwicklungsverzögerten und von

Behinderung bedrohten Kindern sowie deren Eltern am besten gerecht wird. Deshalb hatte die

Arbeitsgemeinschaft EN das „Modell Ennepe-Ruhr“ auch schon als Best-Practice-Beispiel an die

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW übermittelt, was positiv aufgenommen

wurde. Die in letzter Sekunde im Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz

vorgenommene Verschiebung der Zuständigkeit der Fallsteuerung auf die Landschaftsverbände

erleben alle Beteiligten als kontraproduktiv. „Wir fordern die Landesregierung auf, zum ursprünglich

vorgesehenen Verbleib der Zuständigkeit in den Städten und Kreisen zurückzukehren“, macht der

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Jochen Winter

deutlich. Die Forderungen der AG Wohlfahrt im Ennepe-Ruhr-Kreis gehen sogar noch weiter. In einer

Stellungnahme zum Modellprojekt „Teilhabe 2015“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hatte

die Arbeitsgemeinschaft deutliche Kritik an der Zuständigkeitsverlagerung auch für jugendliche und

erwachsene Menschen mit Behinderung geäußert. „Wir kennen die Betroffenen zum Teil über

Jahrzehnte“, so Winter weiter, „und können die Störungsbilder und Beeinträchtigungen häufig besser

beurteilen, als ein Fallmanager des LWL, der aus Münster zur Begutachtung für ein bis zwei Stunden

pro Betroffenem anreist.“

Veröffentlicht am 17.04.2018

 

KommunalpolitikFDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen


FDP stielt sich aus der Verantwortung
Mit großer Verwunderung verfolgen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Äußerungen der FDP zum Solidarpakt.
„Die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis basiert auf
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag“,
stellt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. "Wir waren uns mit der FDP immer
einig, dass Einsparungen und die bessere Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger gleichwertig nebeneinanderstehen." „Hier stiehlt sich eindeutig ein Mitinitiator
aus der Verantwortung“, ergänzt Paul Höller, Sprecher der GRÜNEN, „denn mit Leben
gefüllt werden kann der Solidarpakt nur durch gemeinschaftliche Arbeit aller Beteiligten.
Erste Erfolge sind erzielt worden - mit eigenen Ideen hat die FDP allerdings niemals
geglänzt“. Kooperation müsse von allen Seiten gewünscht werden, von Kreis und
Kommunen.
Wenn die FDP der Meinung sei, der Kreis würde nicht genug sparen, dann warte man
gespannt auf Einsparungsvorschläge von Herrn Schwunk, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen. Kürzungen auf dem Rücken des Personals
sind mit uns aber nicht zu machen.

Veröffentlicht am 29.01.2018