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KommunalpolitikBesuch der SPD Kreistagsfraktion bei der WABE

„Neues Bundes-Programm hilft Langzeitarbeitslosen“ – Bericht über ein Treffen des EN-Landrates, Olaf Schade, sowie der SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr mit Thomas Strauch, Geschäftsführer der WABE, Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung, am Dienstag, 3.7.2018, im Zollhaus der WABE an der Ruhr in Witten

Neue Hoffnung für Langzeitarbeitslose

Landrat, SPD-Kreistagsfraktion und WABE zählen auf das kommende Teilhabe-Chancen-Gesetz

Wen es einmal erwischt hat, der kommt oft nicht so schnell wieder da raus: Aktuell gelten in Deutschland rund 818.000 Menschen als „langzeitarbeitslos“, also länger als zwölf Monate arbeitslos. Im EN-Kreis sind es 3516 Betroffene. Manche sind bereits vier Jahre oder länger ohne Arbeit. Gesellschaften für Arbeit und Beschäftigung, wie die Wabe in Witten, könnten bald zusätzliches Geld vom Bund erhalten, um gezielt Langzeitarbeitslosen zu helfen. Die Kreistagsfraktion der SPD hat das Thema am Dienstag, 3.7.2018, mit dem Geschäftsführer der Wabe besprochen, Thomas Strauch.

Vor dem Hintergrund der zurzeit gut laufenden Konjunktur erscheint die aktuelle Zahl der Langzeitarbeitslosen umso deutlicher. „Lange Arbeitslosigkeit führt zu Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte Thomas Strauch bei dem Treffen mit der SPD. Was auf den ersten Blick nach Binsenweisheit klingt, ist doch ein wichtiger Hinweis auf die Ursachen von langer Arbeitslosigkeit.

Neues Gesetz existiert aktuell nur als Entwurf

„Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist ein neues Programm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vereinbart“, sagte Daniel Pilz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, bei dem Treffen mit dem Wabe-Chef. Insgesamt acht Fraktionsmitglieder sprachen im Zollhaus an der Ruhr in Witten-Herbede über das neue Programm, das zurzeit als Referentenentwurf existiert.

Das Programm heißt bürokratietypisch „Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“, wird umgangssprachlich „Sozialer Arbeitsmarkt“ genannt und soll Anfang 2019 in Kraft treten. Es hat ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro, bis 2021 abrufbar per Antrag, so der Plan. Milliarden, die die vielen Beschäftigungsorganisationen wie die Wabe oder auch die Quabed gut gebrauchen könnten.

Was ist eigentlich ein „Sozialer Arbeitsmarkt“?

„Sozialer Arbeitsmarkt“ – was ist das eigentlich? Thomas Strauch erklärte den Begriff: „Arbeit ist mehr als nur ,Da ist die Schüppe, fang an‘. Die Wabe bietet mehr als nur Beschäftigung an, denn Menschen, die ihr Päckchen tragen müssen, brauchen eine Begleitung.“ Also: Ein Chef, der nicht nur Chef ist, sondern der sich auch kümmert. Der nicht gleich einen Beschäftigten vor versammelter Mannschaft runtermacht, wenn mal etwas nicht ganz sitzt – und der auch häufiger mal etwas erklärt. Das ist der „Soziale Arbeitsmarkt“, der mit Steuermitteln unterstützt wird und der unter der Einschränkung funktioniert, der handelsüblichen Wirtschaft kein Geschäft wegzuschnappen.

Wer lange arbeitslos war, hat dafür seine Gründe. Obwohl: „Den einen Grund gibt es nicht“, sagte Thomas Strauch. Es gebe viele Gründe und viele Kombinationen: Schlechte Gesundheit könne ein Grund sein, ebenso das Alter oder fehlende oder schlechte Qualifikationen. Hinzu komme, dass Langzeitarbeitslose oft der Arbeit selbst entwöhnt seien. Bei der Wabe arbeiteten deshalb Sozialarbeiter, Pädagogen und Fachkräfte, um zusammen mit den jährlich rund 250 Teilnehmenden neue berufliche Chancen zu schaffen.

Gute Erfolge im Gastronomie-Bereich, erfährt die SPD-Kreistagsfraktion

Gute Erfolge verzeichne die Wabe bei der Beschäftigung im Gastronomie-Bereich, etwa im Zollhaus oder im Schleusenwärterhaus. „In die Gastronomie haben wir gute Vermittlungsquoten“, so Strauch, „denn wer im Schleusenwärterhaus den Grill bedienen kann, der kommt mit jedem Grill klar.“ Zudem gebe es auf dem Personalmarkt in der Gastronomie eine hohe Fluktuation und deshalb einen hohen Bedarf an Arbeitskräften.

„Noch ist nicht hundertprozentig klar, wie das Geld aus dem Programm ,Sozialer Arbeitsmarkt‘ aufgeteilt wird und wie man es beantragen kann“, sagte Daniel Pilz, „das Gesetz wird gerade erarbeitet.“ Im Oktober seien die Lesungen im Bundestag, und erst nach der ersten Lesung und einer weiteren Bearbeitungsrunde könne man mit konkreteren Entwürfen rechnen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßte den Entwurf in einer Stellungnahme, der „die Voraussetzungen für einen sozialen Arbeitsmarkt“ schaffe.

Strauch und die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion hatten bei dem Treffen im Zollhaus die eine oder andere Idee entwickelt, wie die neuen Mittel eingesetzt werden können. Bei alkoholfreiem Bier, Currywurst und Pommes gab es für die Genossen noch ein Lob vom Wabe-Chef: „Die SPD-Fraktion ist die einzige, die das Gespräch mit uns vor Ort sucht.“ Daniel Pilz dazu: „Wir freuen uns über Nachahmer.“

Veröffentlicht am 23.07.2018

 

KommunalpolitikRettungsdienstgebühren-Kein Schaden für Städte

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr 15.06.2018

Die Rettungsdienstgebühren waren in den letzten Monaten regelmäßig Thema im Kreistag und in der Öffentlichkeit. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den jetzt von der Kreisverwaltung aufgezeigten Weg, einen erheblichen Teil des Fehlbetrages auszugleichen. Durch gleich mehrere Fehler in der Vergangenheit ist eine Summe von 12,5 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage des Kreises abzuschreiben. Ein Teil des Schadens in Höhe von 6,6 Mio. € kann durch Gebührenverrechnungen in der Zukunft ausgeglichen werden. „Ein direkter Schaden entsteht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Städten nicht“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz. Nachdem jetzt alle Fehler aus der Vergangenheit erkannt wurden, sind diese für die Zukunft ausgeschlossen. Der Fehlbetrag wird aus der allgemeinen Rücklage entnommen und die nachträglich eingenommenen Gebühren fließen wieder in den Haushalt. Diese 6,6 Mio. € führen in den Folgejahren zur Senkung der Kreisumlage zugunsten der Städte.

Mit Vorlage des ersten Teils des beauftragten Gutachtens in der Kreisausschusssitzung am 18.06.2018 sind die finanziellen und haushalterischen Aspekte aufgearbeitet. Weiter aufzuarbeiten sind die Verantwortlichkeiten. „Auch hier muss mit Hilfe eines unabhängigen Gutachters vollumfänglich aufgeklärt werden“, hob Sigrid Ristau, SPD-Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, hervor.

 

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

KommunalpolitikKreisverwaltung, SPD und Arbeitsgemeinschaft der Verbände sind sich einig

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Vorsitzende c/o Arbeiterwohlfahrt

Unterbezirk Ennepe-Ruhr

Neustraße 10

58285 Gevelsberg

E-Mail: info@awo-en.de

Gevelsberg, 10.04.18

 

Kreisverwaltung, SPD und Arbeitsgemeinschaft der Verbände einig: Frühförderung ist

Kreisangelegenheit

Erfreut haben die beiden Träger Lebenshilfe Witten und AWO EN auf die Forderung der

Kreisverwaltung, die nun auch von der SPD-Kreistagsfraktion bekräftigt wurde, reagiert, die

Frühförderung im Kreis zu belassen.

Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wurde

insbesondere im Ennepe-Ruhr-Kreis ein Verfahren entwickelt, das entwicklungsverzögerten und von

Behinderung bedrohten Kindern sowie deren Eltern am besten gerecht wird. Deshalb hatte die

Arbeitsgemeinschaft EN das „Modell Ennepe-Ruhr“ auch schon als Best-Practice-Beispiel an die

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW übermittelt, was positiv aufgenommen

wurde. Die in letzter Sekunde im Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz

vorgenommene Verschiebung der Zuständigkeit der Fallsteuerung auf die Landschaftsverbände

erleben alle Beteiligten als kontraproduktiv. „Wir fordern die Landesregierung auf, zum ursprünglich

vorgesehenen Verbleib der Zuständigkeit in den Städten und Kreisen zurückzukehren“, macht der

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Jochen Winter

deutlich. Die Forderungen der AG Wohlfahrt im Ennepe-Ruhr-Kreis gehen sogar noch weiter. In einer

Stellungnahme zum Modellprojekt „Teilhabe 2015“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hatte

die Arbeitsgemeinschaft deutliche Kritik an der Zuständigkeitsverlagerung auch für jugendliche und

erwachsene Menschen mit Behinderung geäußert. „Wir kennen die Betroffenen zum Teil über

Jahrzehnte“, so Winter weiter, „und können die Störungsbilder und Beeinträchtigungen häufig besser

beurteilen, als ein Fallmanager des LWL, der aus Münster zur Begutachtung für ein bis zwei Stunden

pro Betroffenem anreist.“

Veröffentlicht am 17.04.2018

 

KommunalpolitikFDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen


FDP stielt sich aus der Verantwortung
Mit großer Verwunderung verfolgen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Äußerungen der FDP zum Solidarpakt.
„Die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis basiert auf
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag“,
stellt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. "Wir waren uns mit der FDP immer
einig, dass Einsparungen und die bessere Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger gleichwertig nebeneinanderstehen." „Hier stiehlt sich eindeutig ein Mitinitiator
aus der Verantwortung“, ergänzt Paul Höller, Sprecher der GRÜNEN, „denn mit Leben
gefüllt werden kann der Solidarpakt nur durch gemeinschaftliche Arbeit aller Beteiligten.
Erste Erfolge sind erzielt worden - mit eigenen Ideen hat die FDP allerdings niemals
geglänzt“. Kooperation müsse von allen Seiten gewünscht werden, von Kreis und
Kommunen.
Wenn die FDP der Meinung sei, der Kreis würde nicht genug sparen, dann warte man
gespannt auf Einsparungsvorschläge von Herrn Schwunk, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen. Kürzungen auf dem Rücken des Personals
sind mit uns aber nicht zu machen.

Veröffentlicht am 29.01.2018

 

KommunalpolitikRede zum Haushalt 2017 von Daniel Pilz

Die Rede zum Haushalt 2017 beginnt mit der Frage nach dem WARUM?

Warum geben Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich für die Politik her?

Warum setzen sich Kommunalpolitiker für die Menschen in ihrem Umfeld ein?

Warum setzen Sie sich auch manchmal persönlichen Angriffen aus?

Veröffentlicht am 02.01.2018

 

KommunalpolitikSPD Kreistagsfraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr hat den neuen Vorstand gewählt. Durch die Wahl von Olaf Schade zum Landrat des EN- Kreises wurde die Neuwahl des Vorsitzes der SPD Kreistagsfraktion notwendig. In der Sitzung am 7.11.15 wurde Daniel Pilz aus Wetter zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er war bisher stellvertretener Vorsitzender der Kreistagsfraktion. In seiner Nachfolge wurde Barbara Lützenbürger aus Gevelsberg gewählt. Sie ist nun gemeinsam mit Claudia Krebs aus Witten stellvertretene Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Veröffentlicht am 16.11.2015