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KommunalpolitikRettungsdienstgebühren-Kein Schaden für Städte

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr 15.06.2018

Die Rettungsdienstgebühren waren in den letzten Monaten regelmäßig Thema im Kreistag und in der Öffentlichkeit. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den jetzt von der Kreisverwaltung aufgezeigten Weg, einen erheblichen Teil des Fehlbetrages auszugleichen. Durch gleich mehrere Fehler in der Vergangenheit ist eine Summe von 12,5 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage des Kreises abzuschreiben. Ein Teil des Schadens in Höhe von 6,6 Mio. € kann durch Gebührenverrechnungen in der Zukunft ausgeglichen werden. „Ein direkter Schaden entsteht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Städten nicht“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz. Nachdem jetzt alle Fehler aus der Vergangenheit erkannt wurden, sind diese für die Zukunft ausgeschlossen. Der Fehlbetrag wird aus der allgemeinen Rücklage entnommen und die nachträglich eingenommenen Gebühren fließen wieder in den Haushalt. Diese 6,6 Mio. € führen in den Folgejahren zur Senkung der Kreisumlage zugunsten der Städte.

Mit Vorlage des ersten Teils des beauftragten Gutachtens in der Kreisausschusssitzung am 18.06.2018 sind die finanziellen und haushalterischen Aspekte aufgearbeitet. Weiter aufzuarbeiten sind die Verantwortlichkeiten. „Auch hier muss mit Hilfe eines unabhängigen Gutachters vollumfänglich aufgeklärt werden“, hob Sigrid Ristau, SPD-Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, hervor.

 

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

KommunalpolitikKreisverwaltung, SPD und Arbeitsgemeinschaft der Verbände sind sich einig

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Vorsitzende c/o Arbeiterwohlfahrt

Unterbezirk Ennepe-Ruhr

Neustraße 10

58285 Gevelsberg

E-Mail: info@awo-en.de

Gevelsberg, 10.04.18

 

Kreisverwaltung, SPD und Arbeitsgemeinschaft der Verbände einig: Frühförderung ist

Kreisangelegenheit

Erfreut haben die beiden Träger Lebenshilfe Witten und AWO EN auf die Forderung der

Kreisverwaltung, die nun auch von der SPD-Kreistagsfraktion bekräftigt wurde, reagiert, die

Frühförderung im Kreis zu belassen.

Nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wurde

insbesondere im Ennepe-Ruhr-Kreis ein Verfahren entwickelt, das entwicklungsverzögerten und von

Behinderung bedrohten Kindern sowie deren Eltern am besten gerecht wird. Deshalb hatte die

Arbeitsgemeinschaft EN das „Modell Ennepe-Ruhr“ auch schon als Best-Practice-Beispiel an die

Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW übermittelt, was positiv aufgenommen

wurde. Die in letzter Sekunde im Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz

vorgenommene Verschiebung der Zuständigkeit der Fallsteuerung auf die Landschaftsverbände

erleben alle Beteiligten als kontraproduktiv. „Wir fordern die Landesregierung auf, zum ursprünglich

vorgesehenen Verbleib der Zuständigkeit in den Städten und Kreisen zurückzukehren“, macht der

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Jochen Winter

deutlich. Die Forderungen der AG Wohlfahrt im Ennepe-Ruhr-Kreis gehen sogar noch weiter. In einer

Stellungnahme zum Modellprojekt „Teilhabe 2015“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hatte

die Arbeitsgemeinschaft deutliche Kritik an der Zuständigkeitsverlagerung auch für jugendliche und

erwachsene Menschen mit Behinderung geäußert. „Wir kennen die Betroffenen zum Teil über

Jahrzehnte“, so Winter weiter, „und können die Störungsbilder und Beeinträchtigungen häufig besser

beurteilen, als ein Fallmanager des LWL, der aus Münster zur Begutachtung für ein bis zwei Stunden

pro Betroffenem anreist.“

Veröffentlicht am 17.04.2018

 

KommunalpolitikFDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen


FDP stielt sich aus der Verantwortung
Mit großer Verwunderung verfolgen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Äußerungen der FDP zum Solidarpakt.
„Die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis basiert auf
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag“,
stellt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. "Wir waren uns mit der FDP immer
einig, dass Einsparungen und die bessere Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger gleichwertig nebeneinanderstehen." „Hier stiehlt sich eindeutig ein Mitinitiator
aus der Verantwortung“, ergänzt Paul Höller, Sprecher der GRÜNEN, „denn mit Leben
gefüllt werden kann der Solidarpakt nur durch gemeinschaftliche Arbeit aller Beteiligten.
Erste Erfolge sind erzielt worden - mit eigenen Ideen hat die FDP allerdings niemals
geglänzt“. Kooperation müsse von allen Seiten gewünscht werden, von Kreis und
Kommunen.
Wenn die FDP der Meinung sei, der Kreis würde nicht genug sparen, dann warte man
gespannt auf Einsparungsvorschläge von Herrn Schwunk, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen. Kürzungen auf dem Rücken des Personals
sind mit uns aber nicht zu machen.

Veröffentlicht am 29.01.2018

 

KommunalpolitikRede zum Haushalt 2017 von Daniel Pilz

Die Rede zum Haushalt 2017 beginnt mit der Frage nach dem WARUM?

Warum geben Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich für die Politik her?

Warum setzen sich Kommunalpolitiker für die Menschen in ihrem Umfeld ein?

Warum setzen Sie sich auch manchmal persönlichen Angriffen aus?

Veröffentlicht am 02.01.2018

 

KommunalpolitikSPD Kreistagsfraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr hat den neuen Vorstand gewählt. Durch die Wahl von Olaf Schade zum Landrat des EN- Kreises wurde die Neuwahl des Vorsitzes der SPD Kreistagsfraktion notwendig. In der Sitzung am 7.11.15 wurde Daniel Pilz aus Wetter zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er war bisher stellvertretener Vorsitzender der Kreistagsfraktion. In seiner Nachfolge wurde Barbara Lützenbürger aus Gevelsberg gewählt. Sie ist nun gemeinsam mit Claudia Krebs aus Witten stellvertretene Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Veröffentlicht am 16.11.2015

 

KommunalpolitikOlaf Schade zum Aktionsbündnis

Olaf Schade unterstützt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

 

Als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich Olaf Schade gemeinsam mit den anderen Vorsitzendenden der SPD-Fraktionen im Ruhrgebiet an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt.

In einem Brief wird das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterstützt, das Ende Februar 2015 eine Kommunalkonferenz in Berlin durchführt. Damit soll auf die gravierenden Finanzprobleme hingewiesen werden, die die Kommunen nicht mehr alleine lösen können. Sie brauchen diese Unterstützung zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit.

Forderung des Aktionsbündnisses ist es, dass die zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe für  Menschen mit Behinderung in Höhe von 5 Milliarden Euro bis 2017 ungekürzt und umgehend an die Städte und Kreise zur Entlastung an die kommunalen Haushalte weitergeleitet werden.

 

 

Veröffentlicht am 20.02.2015

 

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