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KommunalpolitikFDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen


FDP stielt sich aus der Verantwortung
Mit großer Verwunderung verfolgen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Äußerungen der FDP zum Solidarpakt.
„Die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis basiert auf
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag“,
stellt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. "Wir waren uns mit der FDP immer
einig, dass Einsparungen und die bessere Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger gleichwertig nebeneinanderstehen." „Hier stiehlt sich eindeutig ein Mitinitiator
aus der Verantwortung“, ergänzt Paul Höller, Sprecher der GRÜNEN, „denn mit Leben
gefüllt werden kann der Solidarpakt nur durch gemeinschaftliche Arbeit aller Beteiligten.
Erste Erfolge sind erzielt worden - mit eigenen Ideen hat die FDP allerdings niemals
geglänzt“. Kooperation müsse von allen Seiten gewünscht werden, von Kreis und
Kommunen.
Wenn die FDP der Meinung sei, der Kreis würde nicht genug sparen, dann warte man
gespannt auf Einsparungsvorschläge von Herrn Schwunk, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen. Kürzungen auf dem Rücken des Personals
sind mit uns aber nicht zu machen.

Veröffentlicht am 29.01.2018

 

KommunalpolitikRede zum Haushalt 2017 von Daniel Pilz

Die Rede zum Haushalt 2017 beginnt mit der Frage nach dem WARUM?

Warum geben Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich für die Politik her?

Warum setzen sich Kommunalpolitiker für die Menschen in ihrem Umfeld ein?

Warum setzen Sie sich auch manchmal persönlichen Angriffen aus?

Veröffentlicht am 02.01.2018

 

KommunalpolitikSPD Kreistagsfraktion wählt neuen Vorsitzenden

Die SPD Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr hat den neuen Vorstand gewählt. Durch die Wahl von Olaf Schade zum Landrat des EN- Kreises wurde die Neuwahl des Vorsitzes der SPD Kreistagsfraktion notwendig. In der Sitzung am 7.11.15 wurde Daniel Pilz aus Wetter zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er war bisher stellvertretener Vorsitzender der Kreistagsfraktion. In seiner Nachfolge wurde Barbara Lützenbürger aus Gevelsberg gewählt. Sie ist nun gemeinsam mit Claudia Krebs aus Witten stellvertretene Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Veröffentlicht am 16.11.2015

 

KommunalpolitikOlaf Schade zum Aktionsbündnis

Olaf Schade unterstützt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

 

Als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich Olaf Schade gemeinsam mit den anderen Vorsitzendenden der SPD-Fraktionen im Ruhrgebiet an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt.

In einem Brief wird das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterstützt, das Ende Februar 2015 eine Kommunalkonferenz in Berlin durchführt. Damit soll auf die gravierenden Finanzprobleme hingewiesen werden, die die Kommunen nicht mehr alleine lösen können. Sie brauchen diese Unterstützung zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit.

Forderung des Aktionsbündnisses ist es, dass die zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe für  Menschen mit Behinderung in Höhe von 5 Milliarden Euro bis 2017 ungekürzt und umgehend an die Städte und Kreise zur Entlastung an die kommunalen Haushalte weitergeleitet werden.

 

 

Veröffentlicht am 20.02.2015

 

KommunalpolitikHattingen war nie als Standort der Verbraucherzentrale vorgesehen

CDU verbreitet Falschinformationen

Zentraler Gesichtspunkt zur Standortwahl der Verbraucherzentrale im Ennepe-Ruhr-Kreis war immer die gute Erreichbarkeit aus allen Städten im Kreisgebiet. Deshalb ist der Kreistag bereits am 8.7.2013 dem Rat der Verbraucherzentrale gefolgt, die Lage der Beratungsstelle so zu wählen, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung sehr raumnah angesprochen kann. Da sich Hattingen, Sprockhövel und Breckerfeld bezogen auf den Kreis in einer Randlage befinden, kamen sie von vorneherein nicht als Standort in Frage und wurden daher im Kreistagsbeschluss aus 2013 von der Suche ausdrücklich ausgenommen. „Zum damaligen Zeitpunkt war die CDU insgesamt gegen die Einrichtung einer Verbraucherzentrale im Ennepe-Ruhr Kreis, da sie die Standorte in den benachbarten kreisfreien Städte und Kreisen für ausreichend hielt. Dass sie jetzt sogar in Hattingen, das zu keinem Zeitpunkt als Standort der Verbraucherzentrale vorgesehen war, die Standortentscheidung zugunsten des Wittener Hauptbahnhofs als vertane Chance für Hattingen kritisiert, ist pure Heuchelei und allein dem Wahlkampf geschuldet“, stellt Olaf Schade, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Hattinger Kreistagsmitglied fest.

Veröffentlicht am 01.04.2014

 

KommunalpolitikSPD wählt die Kandidaten für den Kreistag

Nach Verabschiedung des Kreiswahlprogramms wurden am 28. Januar in Witten auch die Kandidaten und Kandidatinnen der SPD in den 30 Wahlkreisen des Kreises gewählt:
Breckerfeld: Peter Gerbothe,
Ennepetal: Jürgen Schöneberg, Kathrin Sicks, Christian Zink
Gevelsberg: Nikola Bruzek-Melzer, Barbara Lützenberger, Ulrich Schunke
Hattingen: Dr. Rainer Bovermann, Guido Freisewinkel, Sabine Kelm-Schmidt, Christoph Ritzel,
Olaf Schade
Herdecke: Jan Christoph Schaberick, Karin Striepen
Schwelm: Frank Grunewald, Thorsten Kirschner, Sigrid Ristau
Sprockhövel: Annegret Bammel, Wolfram Junge
Wetter: Eberhard Fandrey, Daniel Pilz, Rosemarie Wolf-Laberenz
Witten: Tilo Gebert, Brigitte Kaun, Claudia Krebs, Renate Kümeke, Klaus Meyer, Tim Richter, Alfred Schulz, Petra Stach

Veröffentlicht am 10.02.2014