Zu der Berichterstattung in der WR über die Frauenhausfinanzierung erklären Barbara Lützenbürger und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn:

Vorweg stellen wir für uns persönlich und für unsere Fraktionen klar: Wir stehen hinter dem

Frauenhaus EN und wollen gemeinsam mit dem Trägerverein an einer zukunftsorientierten Entwicklung arbeiten. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Frauenhauses bleibt für uns wichtig.  

Die Berichterstattung zur Frauenhausfinanzierung vermittelt einen falschen Eindruck, indem Fakten weggelassen und falsche Bezüge hergestellt werden. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Frauenhaus mehr Geld bekommt als vorher.  Das ist einfach nachvollziehbar dadurch, dass der Tagessatz um 11,93€ steigt. Damit wird auch ein Defizit aus Vorjahren ausgeglichen. Wir haben im Kreistag deutlich kritisiert, dass dieser Ausgleich längst hätte stattfinden müssen. Künftig werden – wie eigentlich ohnehin vorgesehen – die Kosten jährlich überprüft. Defizite werden dann kurzfristig  in die Rechnung mit aufgenommen und ausgeglichen.

Die skandalheischende Überschrift des Artikels bezieht sich darauf, dass der Kreis bisher als freiwillige Leistung finanzierte Personalaufwendungen angesichts der erhöhten Kostenbeteiligung des Landes kürzt. Das Frauenhaus bekommt dann aber immer noch 17 Personalstunden mehr als vorher finanziert. Der Umlagehaushalt des Kreises belastet die kreisangehörigen Kommunen. Es war für uns daher eine sehr schmerzhafte, aber in der gegenwärtigen Situation notwendige Abwägung, auch an dieser Stelle die Belastung der Kommunen im Blick zu behalten. Es soll hier auch nur knapp darauf verwiesen werden, dass die im Artikel von Herrn Scherer angegebene Errechnung von Mehrkosten für das Frauenhaus in Höhe von 96 000 € schlichtweg falsch ist.  

Deutlich kritisiert haben wir, dass erstmals eine Deckelung der Sachkosten vorgenommen wird, die zudem auch für die Politik nicht vollständig plausibel ist. Im Kreisausschuss haben wir eine Sitzungsunterbrechung erwirkt, damit Frau Schmalfuß vom Frauenhaus die Problematik dieses Vorgehens aus ihrer Sicht erläutern konnte. Das ist leider nicht überzeugend gelungen. Auch deshalb haben wir mit dem Beschluss zur Erhöhung des Tagessatzes festgehalten, dass für künftige Abrechnungen die Aufwendungen für Sachkosten genauer festgehalten und erläutert werden sollen. Daraus werden sich sichtbare Notwendigkeiten ergeben, die dann in die Abrechnung einfließen können. Wir bitten im Interesse des Frauenhauses und einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Frauenhaus, Politik und Kreisverwaltung dringend darum, die Interessen in Not geratener Frauen nicht weiter zum Objekt politischer oder journalistischer Ränkespiele zu machen.  

Veröffentlicht am 10.10.2023

Der Aufruf "Führerschein abgeben, Deutschlandticket kostenfrei erhalten" hatte im Ennepe-Ruhr-Kreis im Frühjahr zu einer großen Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. 130 Personen waren an dem Tausch interessiert. Umsteigen konnten seinerzeit zunächst nur 20 – für mehr Tickets reichten die auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Verfügung stehenden 12.000 Euro nicht aus.

Ein neuer Antrag dieser Fraktionen und ein zustimmender Beschluss des Kreistages, 29.400 Euro zur Verfügung zu stellen, machte nun 50 weitere Umstiege möglich. Gezogen wurden die Gewinnerinnen und Gewinner aus den bereits vorliegenden Einsendungen.

"Dank der guten Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr konnte der Umtausch sehr kurzfristig eingeleitet werden, er läuft bereits. Einen zentralen Tauschtermin gibt es anders als bei der Premiere bei der Nachlosung nicht. Die Tickets übergeben wir bei Abgabe des Führerscheins persönlich oder senden sie per Post", erklärt Christian Götte, Leiter der Führerscheinstelle.

Losglück hatten in der zweiten Runde 38 Frauen und 12 Männer - 1 Person kommt aus Breckerfeld, 3 kommen aus Ennepetal, 8 aus Gevelsberg, 16 aus Hattingen, 2 aus Herdecke, 4 aus Schwelm, 2 aus Sprockhövel, 3 aus Wetter (Ruhr) sowie 11 aus Witten. Die älteste Umsteigerin ist eine 86-jährige Wittenerin, der älteste Umsteiger ist 89 Jahre alt und wohnt in Hattingen.

Gute Nachricht für alle, die sich 2024 einen Umtausch vorstellen könnten: Im nächsten Jahr soll das Projekt – ebenfalls auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen – mit mindestens 70 Umstiegen wiederholt werden. Die Kreisverwaltung wird rechtzeitig auf die neue Bewerbungsrunde hinweisen.

Veröffentlicht am 10.08.2023

Die Spekulationen über die Haltung der SPD zum Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) sind völlig haltlos! Dies bekräftigte die SPD-Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis am Montag in ihrer Fraktionssitzung. „Es gehört schon eine Menge Phantasie dazu, um aus der Anfrage einer Ratsfraktion an den Wittener Bürgermeister einen Kurswechsel der SPD im Kreis herausdeuten zu wollen“, stellt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Pilz fest. „Diese Anfrage ändert nichts, aber auch rein gar nichts, am einstimmigen Kreistagsbeschluss aus 2017 das Gefahrenabwehrzentrum am Strückerberg in Ennepetal und das Rettungszentrum in Witten zu errichten“, so Pilz weiter. Auch der Kreisparteitag der SPD-EN hat sich in seinem Wahlprogramm einstimmig für das GAZ in Ennepetal ausgesprochen.

Die SPD stehen geschlossen zum damaligen Kreistagsbeschluss. Die Fraktion wird daher weiter Landrat Olaf Schade und die Kreisverwaltung unterstützen das Projekt umzusetzen und kritisch konstruktiv die Verwirklichung begleiten. Der Bevölkerungsschutz hat angesichts des Klimawandels, zunehmender extrem Wetterereignisse und weltweiter Pandemie oberste Priorität.

„Die Baukostensteigerungen und die Gesamtkosten werden wir im Auge behalten“, so Bauausschuss-Mitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Krebs. Wichtig ist jetzt die weitere Planung zügig voranzubringen, ohne eine mögliche Förderung zu vernachlässigen. Wenn durch den Einsatz einer größeren Summe eine deutlich höhere Förderung möglich ist und die Mehrausgaben den Mitteleinsatz übersteigt, ist dies nicht nur ein finanzieller Vorteil. Das Klima kann durch eine deutlich bessere Energiebilanz des Gebäudes aufatmen und die Energie- und Betriebskosten können langfristig niedrig gehalten werden. Auch die Arbeitsbedingungen der Kolleg:Innen in der Leitstelle müssen durch den umgehenden Planungsfortschritt und Neubau zeitnah deutlich verbessert werden. An diesem gemeinsamen Ziel halten wir fest!

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Veröffentlicht am 17.02.2022

Eine kleine Abordnung der Kreistagsfraktion EN besichtigte gemeinsam mit dem Landrat Olaf Schade den Neubau der Uni W/H. Der Erweiterungsbau der Uni ist seit März im Bau und wird in Holz-Hybrid-Bauweise erstellt. Das 4-geschossige Gebäude ermöglicht mit seiner Holzbauweise eine hohe Flexibilität in der Innengestaltung. Zudem dient es dem Klimaschutz. Jeder der verbauten 1.200 m3 Fichtenholz bindet eine Tonne CO2. Damit wird es aufgrund seiner Baustoffe eines der nachhaltigsten Hochschulbauten Deutschlands werden.

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Veröffentlicht am 29.06.2021

Wichtiger Teilerfolg, um das Internet in Gewerbegebieten im Ennepe-Ruhr-Kreis schneller machen zu können: In diesen Tagen schickte die Bundesregierung Förderbescheide für alle neun Städte ins Schwelmer Kreishaus. Sie sagen schwarz auf weiß 11,85 Millionen Euro zu, für weitere 2,1 Millionen Euro werden noch Bescheide erwartet. Treffen auch sie ein, liegt die Gesamtfördersumme bei 13,95 Millionen Euro.

"Eine identische Summe haben wir aus einem Förderprogramm des Landes als Kofinanzierung beantragt. Um den flächendeckenden Netzausbau weiter und entscheidend voranzutreiben, rechnen wir folglich insgesamt mit 27,9 Millionen Euro", erläutert Ulrich Schilling, Breitbandbeauftragter des Ennepe-Ruhr-Kreises

Das Geld verteilt sich aus formalen Gründen auf insgesamt 17 Einzelanträge, von denen für 15 die Förderbescheide vorliegen Damit sind für die einzelnen Städte folgende Summe aus der Bundeskasse verbunden: Breckerfeld 700.000 Euro, Ennepetal und Gevelsberg jeweils 2 Millionen Euro, Hattingen 1,45 Millionen Euro, Schwelm 1,775 Millionen Euro, Sprockhövel 1,875 Millionen Euro, Wetter 500.000 Euro und Witten 2,6 Millionen Euro. Die zwei noch ausstehenden Bescheide betreffen Herdecke (600.000 Euro) und Wetter (450.000 Euro).

Mit Eingang der Landesförderung verdoppeln sich die genannten Beträge. Breckerfeld und Gevelsberg übernehmen Eigenanteile in Höhe von 140.000 beziehungsweise 400.000 Euro. Grund dafür: Diese beiden Städte befinden sich im Gegensatz zu den anderen nicht in der Haushaltssicherung.

Verwendet werden darf das Geld für Unternehmen in Gewerbegebieten. In den Anträgen finden sich das 1.500 Adresspunkte. Sie werden auf Wunsch absehbar kostenfrei an Glasfaserleitungen angeschlossen. Der Internetgeschwindigkeit in ihren Räumen sind ab dann keine technischen sondern nur noch finanzielle Grenzen gesetzt. Wer die entsprechenden Tarife zahlt, kann so auch mit 10 oder gar 100 Gigabit im Netz unterwegs sein.

"Eigentlich konnten die Anträge nur von Städten, nicht von Kreis gestellt werden. Da unseren Städten an dieser Stelle aber Personal fehlt, haben wir als Kreisverwaltung diese Aufgabe übernommen. Dies haben wir im Interesse aller Unternehmen, insbesondere auch der Vielzahl von kleineren Betrieben, natürlich gerne gemacht", betont Landrat Olaf Schade die interkommunal erfolgreiche Zusammenarbeit beim Anzapfen der Fördertöpfe.

Hintergrund: Zwar gibt es in allen Gewerbegebieten bereits mindestens einen Glasfaserübergabepunkt. Allerdings waren die zu zahlenden anteiligen Versorgungskosten so ohne weiteres nicht für alle Unternehmen zu stemmen. Die bewilligten Fördergelder ändern diese Vorzeichen nun entscheidend und entlastend. Sie machen den Weg ins schnelle Internet in 99 Prozent der Gewerbegebieten zwischen Hattingen und Breckerfeld Schwelm und Herdecke frei.

Bis dies tatäschlich flächendeckend soweit sein wird, ist allerdings noch etwas Geduld erforderlich. Um die Arbeiten europaweit ausschreiben zu können, fehlen derzeit noch die Bescheide für die Landesförderung. "Wir streben an, die Aufträge im vierten Quartal zu vergeben und wir gehen davon aus, dass es nach Auftragsvergabe 24 bis 30 Monate dauern wird, bis alle Anschlüsse möglich sind", so Schilling.

Stichwort Schnelles Internet im Ennepe-Ruhr-Kreis

Bereits 2017 waren für den Breitbandausbau für Privathaushalte 18 Millionen Euro an Fördermitteln eingeworben worden. Aktuell wird am Ausbau gerade in Herdecke, Wetter und Witten gearbeitet.

Veröffentlicht am 29.06.2021

Im März hatte der Kreistag den diesjährigen Haushalt der Kreisverwaltung mit großer Mehrheit beschlossen, jetzt ist im Schwelmer Kreishaus die Genehmigung der Bezirksregierung für das Zahlenwerk eingetroffen.

In ihrem Schreiben würdigt die Arnsberger Aufsichtsbehörde nicht nur ein Verfahren, das keinen Anlass zu Beanstandungen liefert und unter Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Mit Blick auf die Kreisumlage von 41,6 Prozent betont sie ausdrücklich: Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat den Hebesatz seit 2017 (47,9) erfreulicherweise kontinuierlich reduziert. In diesem Jahr sei zudem positiv hervorzuheben: Erstmals zahlen die Städte auch faktisch weniger, in diesem Jahr sind es rund 225 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es noch 235 Millionen.

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Veröffentlicht am 27.04.2021

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