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KreistagsfraktionRede zum Kreishaushalt 2015 des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion

Haushalt 2015- Im gemeinsamen Interesse zusammenwirken

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bei einer Haushaltsrede soll es um grundlegende Fragen der Kreispolitik gehen. Gleichzeitig soll nicht am eigentlichen Thema Kreishaushalt vorbeigeredet werden.

Beides hinzubekommen ist die Kunst. Denn der eigentliche Entwurf des Kreishaushalts mit genau 500 Seiten ist eine ziemlich trockene Materie. Das ist kein Wunder, denn der Kreis ist die untere Ebene des Sozialstaats und die untere staatliche Verwaltungsbehörde. Deshalb ist natürlich der übergroße Anteil der Aufwendungen von über 468 Millionen Euro gesetzlich vorgegeben und durch den Kreistag nicht beeinflussbar.

Dazu kommen die unterschiedlichen Erwartungen des Publikums. Einmal die der Bürgerinnen und Bürger, der Wählerinnen und Wähler. Ich glaube nicht, dass die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis sich besonders viele Gedanken über den Kreishaushalt machen.

Was die Bürgerinnen und Bürger interessiert, sind die Leistungen der öffentlichen Hand, z.B. Infrastruktur, Ordnung, Sicherheit, Bildung, Fürsorge, Kultur- und Sportangebote und natürlich auch die Kosten sowie Steuern, Abgaben und Gebühren.

Dann gibt es noch ein kleines und feines Publikum mit einer ganz anderen aber ebenso legitimen Sichtweise. Das sind die Menschen, die unmittelbar von den einzelnen Weichenstellungen des Kreishaushalts betroffen sind. Das sind natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung oder der Kreisbeteiligungen, das sind Vereine und Verbände, die Zuwendungen erhalten oder Maßnahmenträger, die vom Kreis finanziert werden.

Dazu gehören selbstverständlich auch die Bürgermeister und Ratsmitglieder unserer Städte, bei denen die Höhe der Kreisumlage, unmittelbar in die eigene ohnehin unzureichende finanzielle Ausstattung eingreift. Von dieser eher kleinen Gruppe, zu der wir als Kreistagsmitglieder natürlich auch gehören, bekommen wir die meiste Rückmeldung und die meisten - in der Regel besorgten - Fragen.

Veröffentlicht am 15.12.2014

 

KreistagsfraktionSPD lobt Schritte der EN-Agentur zum Breitbandausbau

Als wichtigen Schritt zur flächendeckenden Versorgung des Ennepe Ruhr-Kreises mit Hochgeschwindigkeitsinternet, lobte Olaf Schade, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion die Präsentation des Geschäftsführers der EN-Agentur Jürgen Köder im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie am 4.11.2014 im Kreishaus Schwelm. Auf Initiative des Landrats und mit Unterstützung der Spezialisten für Geoinformation des Kreises hatte die EN-Agentur flächendeckend und detailliert die Versorgungspotentiale im gesamten Kreisgebiet untersucht und erste Erkenntnisse präsentiert.
Dabei sei völlig richtig, dass sich die Agentur an der Qualität von 16 Mbit pro Sekunde für Privatnutzer und 50 Mbit für die Wirtschaft orientiert und nicht an den deutlich geringeren Verbindungsqualitäten der momentanen Förderbedingungen.

SPD und Grüne haben in ihrer Kooperationsvereinbarung nach den Kommunalwahlen im Mai dem Vorantreiben des Breitbandausbaus eine hohe Priorität eingeräumt. Erfreulich ist es laut Schade, dass in dieser Frage ein großer Konsens der Kreisparteien feststellbar ist: „Selbst die CDU, die bei wichtigen Fragen der Infrastruktur im Kreis, wie dem Nahverkehr oder übergreifenden Aufgaben wie dem Verbraucherschutz auf der Bremse steht, hat sich zur Verantwortung des Kreises beim Schließen der weißen Flecken bei der Internetinfrastruktur bekannt.“

Veröffentlicht am 06.11.2014

 

KreistagsfraktionSPD-Kreistagsfraktion berät Keispolitik und Haushalt

Mit einem Bekenntnis zum Kreis Ennepe Ruhr als dem „sozialen Kreis“ ist die SPD im Mai als stärkste Kraft bei der Kreistagswahl bestätigt worden. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen wurden in einer Kooperationsvereinbarung Themenfelder definiert, mit denen der EN-Kreis bis 2020 weiterentwickelt werden soll. In der traditionellen Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Balve-Eisborn  am 25. und 26. Oktober 2014 wurden erste wichtige Aspekte aufgegriffen.

Veröffentlicht am 29.10.2014

 

KreistagsfraktionSPD-Kreistagsfraktion trauert um Christel Bender

Christel Bender, langjähriges Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, ist am 14. Juli 2014 im Alter von 70 Jahren gestorben. Seit Oktober 1999 bis Ende Juni 2014 gehörte sie dem Kreistag an.

In dieser Zeit arbeitete Christel Bender als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, im Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie im Rechnungsprüfungsausschuss mit. Darüber hinaus vertrat sie den Ennepe-Ruhr-Kreis von 2004 – 2014 in der Verbandsversammlung ECO-City und im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Ennepe-Ruhr.

Christel Bender hat sich mit ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit im Kreistag und im Rat der Stadt und als stellv. Bürgermeisterin in Wetter sowie im sportlichen Bereich als langjährige Vorsitzende der TG Harkort mit ihrem Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger Respekt und Anerkennung erworben.

Wir haben sie als pflichtbewussten und stets freundlichen, herzlichen Menschen kennengelernt und werden sie so in Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt Christel Benders Familie.

Veröffentlicht am 28.07.2014

 

KreistagsfraktionIm Auftrag der Wählerinnen und Wähler: SPD und Grüne setzen erfolgreiche Zusammenarbeit für den Ennepe-Ruhr-Kreis fort

SPD und Grüne setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit für den Ennepe-Ruhr-Kreis fort. Für die kommenden sechs Jahre haben sich die Parteien auf einen Zwölf-Punkte-Plan verständigt, den ihre Fraktionen im Kreistag vordringlich verfolgen werden.

 

„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam vieles erreicht“, betonte Dietmar Köster, der Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr, „Das haben die Wählerinnen und Wähler anerkannt, und sie haben uns den Auftrag zur Fortsetzung der Erfolgsgeschichte gegeben.“

Veröffentlicht am 09.07.2014

 

KreistagsfraktionSPD-Kreistagsfraktion wählt den Fraktionsvorstand

Neben den inhaltlichen Zielsetzungen traf die Fraktion am 23. Juni 2014 die Personalentscheidungen für die beginnende Legislaturperiode. Konzentriert, diszipliniert und in großer Einmütigkeit nahmen die Abgeordneten neben den Vorstandswahlen die Besetzung der Ausschüsse und Gremien.

 

Veröffentlicht am 09.07.2014