Anlässlich der Fraktionsitzung zur Beratung der Kreishaushaltes wurde auch die satzungsgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes durchgeführt. Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes freuten sich über die einstimmige Wiederwahl.

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Veröffentlicht am 15.02.2012

Als Gast nahm auch der künftige Leiter des Fachbereichs Finanzen an den Beratungen der Fraktion zum Kreishaushalt 2012 teil. Hier im Bild mit Torsten Foss, der eine Vielzahl von Fragen der Fraktionsmitglieder zu einzelnen Positionen des Haushaltes beantwortete.

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Veröffentlicht am 15.02.2012

Schlechte Nachrichten gibt es im Hinblick auf die geplante AöR/Jobcenter. Mit Bedauern hat die Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die in langen Gesprächen gefundene Lösung mit einer Einbeziehung aller Städte über die Hauptverwaltungsbeamten mit 9 Sitzen im Verwaltungsrat vom Land nicht genehmigt wird.

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Veröffentlicht am 15.02.2012

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.3.2011 den Kreishaushalt beschlossen. „Es ist ein guter Haushalt unter schlechten Rahmenbedingungen“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Olaf Schade in seiner Haushaltsrede. „Es ist das, was möglich war, obwohl dem Kreis vom Bund und Land die notwendigen Gelder vorenthalten werden, um die gesetzlichen Aufgaben - besonders für die soziale Sicherheit - zu erbringen.“ Mit mehr Optimismus blickt Olaf Schade auf die weitere Entwicklung und stellt fest: „Das Thema Kommunalfinanzen ist endlich vorne auf der politischen Tagesordnung gelandet“. (Es folgt der vollständige Redetext:)

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Veröffentlicht am 23.03.2011

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22.3.2010 den Haushalt 2010 beschlossen.
In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Olaf Schade, betont, dass die Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes auf dem Niveau 2009 und das Vorziehen der für 2011 geplanten Entnahme des letzten Restes der Ausgleichsrücklage des Kreises den Städten im Jahr 2010 zwar etwas Luft schaffe, ab das Kernproblem der kommunalen Finanzkrise nicht löse.
Er verwies auf die stetig steigenden Ausgaben für die dem Kreis übertragenden Pflichtaufgaben, die Dreiviertel des Kreishaushaltes ausmachen, und nicht durch die Einnahmen gedeckt seien. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sei diese Situation nicht verursacht, aber noch weiter verschärft worden. (Es folgt der vollständige Redetext).

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Veröffentlicht am 23.03.2010

Die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis und die SPD-Kreistagsfraktion setzen sich seit langem für die Einführung eines Sozialtickets ein.

Im Rahmen der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion des EN-Kreises am vergangenen Samstag in Gevelsberg wurde die Ankündigung von CDU und Grünen, im VRR das Sozialticket einzuführen, begrüßt.

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Veröffentlicht am 02.02.2010

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