Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

FDP stielt sich aus der Verantwortung
Mit großer Verwunderung verfolgen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Äußerungen der FDP zum Solidarpakt.
„Die Initiative zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis basiert auf
einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP im Kreistag“,
stellt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. "Wir waren uns mit der FDP immer
einig, dass Einsparungen und die bessere Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger gleichwertig nebeneinanderstehen." „Hier stiehlt sich eindeutig ein Mitinitiator
aus der Verantwortung“, ergänzt Paul Höller, Sprecher der GRÜNEN, „denn mit Leben
gefüllt werden kann der Solidarpakt nur durch gemeinschaftliche Arbeit aller Beteiligten.
Erste Erfolge sind erzielt worden - mit eigenen Ideen hat die FDP allerdings niemals
geglänzt“. Kooperation müsse von allen Seiten gewünscht werden, von Kreis und
Kommunen.
Wenn die FDP der Meinung sei, der Kreis würde nicht genug sparen, dann warte man
gespannt auf Einsparungsvorschläge von Herrn Schwunk, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen. Kürzungen auf dem Rücken des Personals
sind mit uns aber nicht zu machen.

Veröffentlicht am 29.01.2018

Die Rede zum Haushalt 2017 beginnt mit der Frage nach dem WARUM?

Warum geben Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich für die Politik her?

Warum setzen sich Kommunalpolitiker für die Menschen in ihrem Umfeld ein?

Warum setzen Sie sich auch manchmal persönlichen Angriffen aus?

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Veröffentlicht am 02.01.2018

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer diesjährigen Fraktionsklausur unter anderem Wahlen durchgeführt.

Zur Hälfte der Wahlperiode wurden der Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz (Wetter), die stellv. Fraktionsvorsitzenden Claudia Krebs (Witten) und Barbara Lützenbürger (Gevelsberg) in ihren Ämtern bestätigt.

Neu gewählt wurde als weitere stellv. Fraktionsvorsitzende Sigrid Ristau (Schwelm).

Ab sofort unterstützt Sie die Vorstandsarbeit.

Weiterhin stand der Haushaltsplan des Ennepe-Ruhr-Kreis für 2018 mit dem Schwerpunkt Soziales und die Neustrukturierung der Kreisleitstelle auf der Tagesordnung der zweitägigen Klausur.

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Veröffentlicht am 15.11.2017

Am 19.10.17 hat die SPD Kreistagsfraktion EN hat zu einer Veranstaltung eingeladen am in das Bürgerhaus nach Wetter. Thema der Veranstaltung war: „Brauchen wir eine verbindliche Pflegebedarfsplanung im Ennepe-Ruhr-Kreis oder regelt der Markt das schon selbst?“

Referenten der Veranstaltung waren Frau Professor Bienstein, Mitbegründerin des Instituts für Pflegewissenschaften der Uni Witten-Herdecke und Herr Harald Wölter ehemaliger MdL Bündnos90/Die Grünen. Moderiert wurde das Ganze von Herrn Wolfram Junge.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema berichteten die Referenten wie sich der Sachverhalt in den skandinavischen Ländern darstellt. Dort ist das Thema nicht mit einem „Tabu“ behaftet, wie es bei uns der Fall ist. Schon sehr früh wird in der Öffentlichkeit, in den Medien und unter Freunden über die Wohn-und Bleibesituation im Alter geredet.Die Menschen suchen sich schon früh eine Bleibe für das Alter, mit dem Gedanken:“ Ich habe mein Leben lang gearbeitet, jetzt kann ich es mir dort in der AltenwohnAG oder ähnlichem, gutgehen lassen.“ Dort kommt der Staat für die Finanzierung auf.

Sehr interessant war auch die Bekanntgabe der Telefonnummer 115. Sie dient dem Notfall für pflegende Angehörige. Man kann dort um Rat fragen und hat für die erste Notfallsituation erstmal einen Ansprechpartner

Es gab noch viele Ideen und Anmerkungen zum Thema Pflegebedarf. Konsens war das ein Umdenken stattfinden muss, in Bezug auf Altenheime und auch der Förderung pflegender Angehöriger.

Die Verwaltung stellte kurz dar, das schon sehr viel passiert und gemacht wird im EN-Kreis! Es gibt verteilt in den 9 Städten des Kreises 40 Heime. Es werden neue Pflegestellen angefordert und Träger für Wohngemeinschaften mit Geld gefördert.

Veröffentlicht am 07.11.2017

Zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten wir zum Kreistag am 16.10.17 mit einer Dringlichkeitsresolution für die Fortsetzung des Sozialtickets sorgen, da das Bewilligungsende auf den 31.12.17 datiert ist.

Leider sah die CDU Fraktion die Dringlichkeit nicht, so das der Antrag auf den nächsten Kreistag am 18.12.17 verschoben wird.

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag bitten in der Sitzung des Kreistages
am 16.10.2017 um die Behandlung des folgenden Antrages:
Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung
dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV, das
Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen
Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket bis
zum 31.12.2017 hinaus.
Begründung
Das Sozialticket, das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer zugeführt. Personen
mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Zurzeit wird es
durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der
zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wären diese Tickets gefährdet. Für den VER wären mit
dem Wegfall des Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die
bisherigen Kundinnen und Kunden im vollen Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen.
Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerten Ticketangeboten, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und
Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder Schülerinnen und Schüler. Derartige
Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Kreistagsfraktion für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Daniel Pilz         Karen Halt auf der Heide

Veröffentlicht am 17.10.2017

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion informieren sich über moderne Wohnformen im Alter und besuchen dazu die Wohnanlage Rigeikenhof in Witten-Bommern

• Keine Bewohner, sondern Mieter
  Solange wie möglich und so selbständig wie möglich leben: Das ist ein Traum, den viele Menschen haben. Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben nun am Dienstag, 11. Juli 2017, die Wohnanlage Rigeikenhof in Bommern besucht, um sich ein Bild von den Möglichkeiten zu machen. Am Rigeikenhof leben zurzeit Menschen im Alter von 60 bis 98 Jahren in eigenen Wohnungen. Sie versorgen sich selbst, so gut sie es können, für alles andere können sie die Dienstleistungen von Profis in Anspruch nehmen. Das fängt beim Pflegedienst an, geht über Putz-, Einkaufs- und Wäschedienst und hört beim Mittagstisch noch lange nicht auf.
• Landrat Olaf Schade: „Für uns ist das Bildungsarbeit“
  99 Wohnungen gibt es am Rigeikenhof, sie sind zwischen 50 und 65 Quadratmeter groß. Claudia Wockenfuß, Pflegedienstleiterin, führt die sechs Sozialdemokraten und einen sachkundigen Bürger durch die Anlage. Unter den Besuchern von der SPD war auch Landrat Olaf Schade: „Für uns sind solche Besuche Bildungsarbeit“, schilderte er die Beweggründe der Partei, „denn viele Menschen im Alter wollen ja vom Heimcharakter weg und suchen nach einer neuen Möglichkeit, zu wohnen.“
• Barrierefreie Wohnungen liegen versteckt an der Elberfelder Straße
  Der Rigeikenhof wird von der Diakonie Mark-Ruhr getragen. Dass dort „oben in Bommern“ so viele barrierefreie Wohnungen liegen, und dass sie landschaftlich so schön liegen, sieht man dem Gebäude von außen nicht an. Licht durchflutet die Anlage. Der grüne Innenhof lädt zum Spazieren ein – und das auch bei schlechtem Wetter, denn viele Wege sind überdacht. Es gibt einen Teich mit Fischen, einen Rundweg zum Spazieren und viel Raum zum Entspannen. Gleichzeitig sind es nur ein paar Schritte bis zum Nachbarn. Das ist nicht nur praktisch, wenn man mal ein Ei oder eine Tasse Mehl borgen muss. „Das ist gerade für die Mieter toll, die keine Angehörigen haben“, sagt Claudia Wockenfuß. Thorsten Reinhardt ist der Leiter der Einrichtung. Er weiß: „Wir haben zwar einen Pflegedienst im Haus, aber den nehmen die Mieter nur in Anspruch, wenn sie ihn brauchen.“ Eigenständigkeit wird am Rigeikenhof groß geschrieben, deshalb sind auch Tiere erlaubt, Hunde und Katzen etwa. Wer mag, kann am wechselnden Programm teilnehmen, und: Noch gibt es keine Warteliste.
• SPD will wissen, wo der Schuh drückt
  Unter den Besuchern ist auch Barbara Lützenbürger, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Sie möchte, dass die Partei gut mit den Trägern der Wohlfahrtspflege zusammenarbeitet. „Deshalb wollen wir sehen, wie diese Träger arbeiten, und wir wollen wissen, wenn etwas nicht so einfach ist und wenn irgendwo der Schuh drückt, gerade, was Wohnformen im Alter angeht.“ Gegen Ende des Besuchs zeigt Claudia Wockenfuß den Sozialdemokraten eine Wohnung, die gerade leer steht. Erster Eindruck: Hell und groß. Es gibt ein geräumiges Wohnzimmer, eine Wohnküche, in der die Einbauküche schon drin ist, dazu Bad- und Schlafzimmer. Alles barrierefrei. „Wer hier einzieht, bekommt eine grundrenovierte Wohnung, er muss nicht selber streichen“, schildert Leiter Thorsten Reinhardt, „und die Möbel kann jeder selbst mitbringen.“ „Ich bin von dem Konzept begeistert“, sagt Barbara Lützenbürger. Olaf Schade: „Wir nehmen sehr gute Eindrücke mit, nun wissen wir, welche Möglichkeiten bestehen. Hier am Rigeikenhof sind die Menschen keine Bewohner, sondern Mieter.“

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Veröffentlicht am 23.07.2017

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